Steuersenkung: Babler gibt Liste bekannt

Wien. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" bekannt gegeben, welche Lebensmittel künftig einem begünstigten Mehrwertsteuer-Satz unterliegen sollen. Dabei handelt es sich um Grundnahrungsmittel wie Brot, Milch, Butter und Eier sowie um viele in Österreich heimische Obst- und Gemüsesorten. Betragen soll der Steuersatz 4,9 Prozent, weniger als die Hälfte wie für andere Lebensmittel. Gelten soll die Neuerung ab Juli 2026.

Zu den begünstigten Produkten gehören neben Milch, Butter und Eiern etwa Reis, Zwiebel und Knoblauch, Salate, Gurken, Paradeiser, Erdäpfel, Äpfel, Birnen, Steinobst wie Marillen, Brot und Gebäck. Der Fokus soll auf jenen Produkten liegen, die in Österreich produziert werden, so Babler. Die konkrete Liste wurde nun vom Finanzministerium ausgearbeitet.

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Über das Jahr gerechnet soll sich somit eine Familie mit zwei Kindern rund 100 Euro ersparen, sagte der Vizekanzler auf eine entsprechende Frage. Reserviert sind für das Vorhaben, das bei der Regierungsklausur erarbeitet wurde, pro Jahr rund 400 Millionen Euro. Bei einem Start mit heurigem Juli würden also rund 200 Millionen Euro Kosten anfallen, hieß es aus der Partei.

Paket soll komplett gegenfinanziert werden

Das Paket soll zur Gänze gegenfinanziert werden. Wie schon angekündigt wird dazu etwa eine gemeinschaftliche Plastikabgabe für nicht recycelbares Plastik eingeführt werden. Babler kündigte am Sonntag darüber hinaus auch eine gemeinschaftliche Paketabgabe für Drittstaatspakete zum Schutz des stationären Handels an. Es sei ihm und auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wichtig gewesen, dass das Paket gegenfinanziert ist, betonte der Parteichef. Betont wurde von Babler neuerlich, dass es für die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) Eingriffsmöglichkeiten gebe, sollten die Steuersenkungen nicht an die Konsumenten weitergegeben werden.

Gesundheit: Verweis auf Versorgungsanalyse

Im Gesundheitsbereich pochte Babler auf die bekannten SPÖ-Positionen: Es gelte, den Trend zum Wahlarzt umzukehren, sprach er den Schwund an Kassenärztinnen und -ärzten an. Man mache nun eine Versorgungsanalyse, auf diese werde man aufbauen, verwies er auf die Pläne des Gesundheitsressorts.

Zurückhaltend blieb er zum Vorschlag von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der vier Gesundheitsregionen vorgeschlagen hatte. "Wenn es dazu dient, dass die Versorgungsstruktur besser ist, kann man mit mir über jeden Vorschlag reden." Zunächst aber warte man jetzt einmal die Ergebnisse der Versorgungsanalyse ab. Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) hatte ein Vorliegen dieser zuletzt im APA-Interview für Ende April angekündigt.

Wehrdienst-Verlängerung "nicht im Regierungsprogramm"

Reserviert gab sich Babler zur Frage einer eventuellen Verlängerung der Wehrpflicht. Die Wehrdienstkommission präsentiert am kommenden Dienstag ihre Vorschläge zur Weiterentwicklung von Wehr- und Zivildienst sowie zur Miliz, dem Vernehmen nach dürfte sie unter anderem auch eine Verlängerung des Wehrdienstes empfehlen. Eine Verlängerung sei "nicht im Regierungsprogramm vorgesehen", sagte Babler dazu.

Man werde die Vorschläge der Kommission in einem "breiten parlamentarischen Prozess" behandeln, sagte er. Für ihn gehe es auch um die Frage, wie man die bestehende Zeit des Grundwehrdienstes attraktivieren könne. Ob eine Verlängerung für ihn nicht in Frage komme, wollte Babler aber mit Verweis auf den noch nicht vorliegenden Bericht nicht beantworten.

Kein Prozent-Ziel für Wiederwahl am SPÖ-Parteitag

Für den SPÖ-Parteitag am 7. März ließ sich Babler keine Prozent-Zahl entlocken, die er bei seiner angestrebten Wiederwahl erreichen möchte. "Sie werden von mir keine Zahl hören." Der Parteitag solle dazu dienen, die Partei zu stärken und "dass die Schwerpunkte der Partei herauskommen". Die Debatten um eine weitere Kandidatur neben seiner - im Jänner war medial über Interesse des ehemaligen SPÖ-Kanzlers Christian Kern spekuliert worden - sieht Babler in den Redaktionen beheimatet: "In der Partei haben wir das nicht." Er werde sich nicht an einer "Phantomdiskussion" beteiligen.

Auf die schlechten Umfragewerte der SPÖ angesprochen verwies Babler darauf, dass es klar gewesen sei, dass mit dem Übernehmen von Verantwortung "mit so einem Budget-Scherbenhaufen" "keine Blumentöpfe in Umfragen" zu gewinnen sein werden. "Das ist alles keine Überraschung." Aber dennoch habe man sich in der SPÖ dazu entschieden, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.

USA: "Nicht alles abnicken"

Für mehr Selbstbewusstsein Europas sprach sich der Vizekanzler angesichts der jüngsten Entwicklungen in den USA aus. Gefragt nach den von US-Präsident Donald Trump geäußerten Ansprüchen auf die zu Dänemark gehörende Arktis-Insel Grönland und dessen Ankündigung vom Samstag, zusätzliche Zölle gegen acht europäische Staaten einzuheben, bis ein Abkommen über den Verkauf der zu Dänemark gehörenden Insel an die USA erzielt ist, sagte Babler, Europa müsse "auch Stärke zeigen".

"Wir sind ein Binnenraum mit 450 Millionen Menschen, wir wissen auch, wo wir die Trump-Administration treffen können" - etwa bei Agrarprodukten. "Wir brauchen auch eine gewisse Selbstsicherheit, um dagegen zu halten." Gefragt, ob auch die EU mit Zöllen auf US-Waren drohen solle, sagte Babler, man solle "mit Maßnahmen drohen, die intelligent sind". Es gehe nicht an, "alles abzunicken und hinzunehmen". Es gehe darum, "selber einmal aufzuzeigen, dass man sich nicht alles gefallen lässt".

Neue Medienförderung "so bald wie möglich"

Angesprochen auf die geplante Reform der Medienförderung sagte Babler, diese solle "so bald wie möglich" kommen. Der auch für Medien und Kultur zuständige Vizekanzler hatte ja im November bekannt gegeben, im Rahmen der geplanten Reform der Medienförderung eine wissenschaftliche Analyse beauftragt zu haben, die ́derzeitige Medienförderung empfindet er als nicht zielgerichtet genug. Es gehe darum, "sicherzustellen, dass das auch den Qualitätsjournalismus stützt", unterstrich er einmal mehr seine Ziele.

Bezüglich der Kultur-Förderung betonte der SPÖ-Chef, ihm sei es wichtig dass die Kultur in ihrer "ganzen Breite" Bestand hat. Dies sicherzustellen, sei seine Aufgabe. Es gehe auch darum, "dass wir viel der kleineren Kulturinitiativen am Leben halten."