Wehrpflicht: Tanner will "breiten Konsens"

Dem Vernehmen nach dürfte sie neben anderen Maßnahmen eine Verlängerung des Wehrdienstes empfehlen. Für die Weiterentwicklung des Präsenzdienstes ist laut Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) aber jedenfalls ein "breiter Konsens" nötig, ähnlich wie dies beim Aufbauplan des Heeres der Fall war, wie sie im APA-Interview erklärte.

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"Schließlich ist das ja nicht eine Frage, die nur das Ressort betrifft", so Tanner: "Eine derartige Entscheidung hat Auswirkungen auf die Wirtschaft, das Budget und die Gesellschaft. Deshalb ist ja diese Kommission auch ganz breit, also mit Experten aus allen Bereichen zusammengesetzt worden." Auch könne diese Entscheidung nicht isoliert vom Zivildienst betrachtet werden, argumentierte die Verteidigungsministerin: "Denn wenn man jetzt ausschließlich den Wehrdienst verlängern würde und den Wehrersatzdienst nicht, dann würde das ja wohl zu einer sinkenden Zahl bei den Rekruten führen." Für eine Verlängerung des Zivildienstes braucht es jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, gab sie zu bedenken.

Dass selbst bei den Koalitionspartnern SPÖ und NEOS die Gesprächsbereitschaft über eine Verlängerung des Präsenzdienstes enden wollend ist, will Tanner nicht überbewerten: "Ich gehe davon aus, dass jeder seine Verantwortung dann auch wahrnehmen wird. Da habe ich jetzt nicht wirklich so eine große Sorge, weil sich die Welt verändert hat, nun muss man Dinge neu bewerten." Tanner will das aber nicht nur auf die Frage der Verlängerung eingeengt wissen, etwa gehe es auch darum, wie man die Miliz wieder stärken oder wieder zu mehr Übungstätigkeit kommen könne. Insgesamt ortet sie aber beispielsweise im Landesverteidigungsausschuss in vielen Bereichen "immer wieder Übereinstimmungen". So sei es auch beim Landesverteidigungsfinanzierungsgesetz gewesen, das die Grundlage für den Aufbauplan des Heeres ist und das "über alle Parteigrenzen hinweg" beschlossen worden sei.

Bericht der Wehrdienstkommission "Startschuss für Diskussionsprozess"

Den Bericht der Wehrdienstkommission sieht Tanner daher als "Startschuss für einen Diskussionsprozess, der möglichst breit aufgestellt sein soll". Auch ist die Verteidigungsministerin überzeugt, dass viele weitere Vorschläge in dem Bericht enthalten sein werden: "Und da sind vielleicht Dinge dabei, die schneller gehen, da werden Dinge dabei sein, wo es absolute Übereinstimmung gibt, und wahrscheinlich auch Dinge, für die es eine längere Diskussion braucht." Es werde nicht alleine um die Verlängerung der Wehrpflicht gehen, ist die Ministerin überzeugt.

Neben den Koalitionspartnern sollen freilich auch die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne eingebunden werden. Gerade mit letzteren habe es "durchaus immer wieder Übereinstimmung" gegeben, auch in Bereichen, "von denen man das früher nicht geglaubt hätte, etwa was die budgetäre Ausstattung des Bundesheeres anbelangt, bis hin zum Bereich der Luftverteidigung", so Tanner: "Also ich gehe jedenfalls davon aus, dass da alle ihre Verantwortung in einem vollkommen veränderten Umfeld wahrnehmen."

Striedinger- und Eurofighter-Nachfolge

Im heurigen Herbst wird der oberste Militär des Landes, General Rudolf Striedinger, in den Ruhestand wechseln. "Die Ausschreibung wird rechtzeitig erfolgen, inklusive dem entsprechenden Begutachtungsverfahren", betonte die Verteidigungsministerin, die von einem "großen Interesse" und einer "hohen Zahl an Bewerbern" ausgeht. Wie beim vergangenen Mal auch werde sie sich dann von jedem Kandidaten "selber noch einmal ein Bild machen". Favoriten habe sie keinen, so Tanner: "Wir haben so viele gute Leute."

Was die Eurofighter-Nachfolge anbelangt, versicherte Tanner, dass die Arbeiten an den operativen Anforderungen und der Leistungsbeschreibung, die als Grundlage für die Beschaffung dienen sollen, bereits im Gang sind. Denn mit 2035 ist das technische Ende der Überschalljets erreicht, daher brauche es noch eine Entscheidung in dieser Legislaturperiode, bekräftigte sie abermals.

Dass in einem internen Papier zur Evaluierung der "Luftverteidigung 2032+" künftig 36 neue Überschall-Kampfflugzeuge statt der aktuell 15 Eurofighter als Notwendigkeit angegeben werden, kann Tanner nachvollziehen: "Ich habe keinen Grund, an dem Expertenpapier irgendwie zu zweifeln." Österreich sei von der Topografie her und in vielen anderen Dingen vergleichbar mit der Schweiz, die ja auch über diese Stückzahl verfügt, sagte die Ministerin. Was die Finanzierung anbelangt, begrüßte Tanner einmal mehr, dass Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) die Nationale Ausweichklausel gezogen hat, womit Investitionen in die Landesverteidigung nicht mehr Maastricht-wirksam werden.

Umfragewerte verunsichern Tanner nicht

Die aktuell mäßigen Umfragewerte der Dreierkoalition verunsichern Tanner nicht. Viel wichtiger als Umfragewerte sei, "wofür man steht", sagte die Verteidigungsministerin. Und die Bilanz etwa im Sicherheitsbereich könne sich durchaus sehen lassen. Aber auch die jüngste Regierungsklausur mit der Präsentation der Industriestrategie habe gezeigt, dass die Koalition effizient arbeite.

Dass sich die Personaldiskussion in der SPÖ rund um eine Ablöse von Vizekanzler Andreas Babler negativ auf die Regierungsarbeit auswirkt, schließt Tanner aus: "Ich merke davon überhaupt nichts." Auch wenn man die Klausur mitverfolgt habe, sehe man, "dass es vor allem um das Arbeiten miteinander geht und dass die Atmosphäre eine sehr gute ist". Auch in der Volkspartei gebe es keine Diskussion, Christian Stocker sei der richtige Mann an der Spitze. Ein Comeback von Ex-ÖVP-Chef und Altkanzler Sebastian Kurz schließt Tanner aus: "Ich glaube, er hat sich selber dazu geäußert, sehr klar und deutlich."