Die Regierung will bis 2029 1,95 Milliarden Euro bei den Förderungen einsparen.
Die von der Bundesregierung eingerichtete "Förder-Taskforce" hat nun ihre Ergebnisse vorgelegt. Der 39-seitige Bericht legt erste Eckpfeiler für eine Neuausrichtung der österreichischen Förderlandschaft fest.
Auch eine Bestandsaufnahme findet sich darin: So gab es 2024 allein vom Bund 12,6 Milliarden Euro an direkten Förderungen. Für 2026 belaufen sich die Kosten für direkte Förderungen laut Voranschlag auf 10,1 Milliarden Euro.
Zwei Milliarden Euro sollen eingespart werden
Wenn man die "nicht gestaltbaren Förderungen", also etwa mit EU-Mitteln finanzierte Förderungen, abzieht, bleiben 7,7 Mrd. Euro an gestaltbarem Fördervolumen.
Ausgehend von dieser Summe hat sich die Regierung darauf geeinigt, 2027 3,2 Prozent (rund 250 Mio.), 2028 5,8 Prozent (rund 450 Mio.) und 2029 8,4 Prozent (rund 640 Mio.) einzusparen. Jedes Ressort soll hier einen Beitrag leisten und Förderprogramme gestrichen werden. Das Einsparungsvolumen beläuft sich 2026 bis 2029 auf 1,95 Milliarden Euro.
"Bedeutender Schritt für eine Neuausrichtung"
„Immer wenn mit Steuergeld etwas gefördert wird, muss darauf geachtet werden, dass die Gelder tatsächlich effizient, transparent und zielgerichtet eingesetzt werden. Mit dem Bericht der Förder-Taskforce ist ein bedeutender Schritt für eine Neuausrichtung der Förderlandschaft in Österreich erreicht", so Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) in einer Aussendung.
Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) erklärte: „Wir sagen der Fördergießkanne den Kampf an und reformieren die Förderstrukturen des Bundes. So stellen wir sicher, dass jeder Euro künftig effizient, zielgenau, wirksam und transparent eingesetzt wird."
Auch Deregulierungs-Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) äußerte sich ähnlich: „Jeder Euro, jeder Steuer-Cent muss so weit wie möglich wirken. Diese Bundesregierung hat sich vorgenommen, eine Regierung der strukturellen Veränderungen zu sein – gemeinsam mit Ländern und Gemeinden."
