„Höchste Zeit“: ÖVP-Grande macht jetzt Druck auf Regierung

Die Umsetzung großer Infrastrukturprojekte werde zunehmend schwieriger, kritisiert ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer. Exemplarisch sei etwa die Donaubrücke Mauthausen, über die am Montag das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

• Mikl-Leitner: "Republik kann sich keine Doppelgleisigkeiten leisten"
• Karner forciert Abschiebe-Offensive nach Syrien und Afghanistan
• Kurz lud zur Weihnachtsfeier – und diese Politiker kamen

Stelzer richtet daher einen eindringlichen Appell an den Bund und die Europäische Union. „Genehmigungsverfahren und Umweltauflagen dürfen nicht zum Selbstfaller für unseren Wirtschaftsstandort werden. Wir nehmen die Bundesregierung und die Europäische Union beim Wort, dass nun Initiativen für weniger Bürokratie und schnellere Verfahren umgesetzt werden“, so der ÖVP-Landeschef.

Weniger Auflagen senken auch die Kosten

Weniger Auflagen würden nicht nur für kürzere Verfahren, sondern auch für niedrigere Kosten sorgen. „In Oberösterreich reduzieren wir konsequent die Bürokratie und vereinfachen Verfahren“, so Stelzer.

Das Projekt Donaubrücke Mauthausen wurde bereits Anfang Juli 2022 zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) eingereicht, im Februar 2024 erging dann auch ein positiver Bescheid. Der wurde allerdings rechtlich bekämpft, weswegen jetzt das Bundesverwaltungsgericht am Zug ist. Ein Baubeginn war daher, drei Jahre nach der UVP-Einreichung, noch immer nicht möglich.

Stelzer erklärt dazu: „Dieses Projekt ist für die gesamte Wirtschaftsregion von immenser Bedeutung. Überbordende Auflagen und komplexe Verfahren sind der Grund, warum es nach all den Jahren nun beim Bundesverwaltungsgericht liegt.“

Stelzer: „Alles andere wäre ein Schuss ins eigene Knie“

Der ÖVP-Landeshauptmann nimmt daher die Bundesregierung in die Pflicht: „Die Bundesregierung hat eine Verschlankung der Genehmigungsverfahren angekündigt. Ich gehe davon aus, dass nach dem erfreulichen Beschluss der Energiegesetze nun mit hohem Tempo an dieser Reform gearbeitet wird und bereits im kommenden Jahr konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Alles andere wäre ein Schuss ins eigene Knie“.

UVP-Verfahren dauern derzeit im Schnitt rund 25 Monate, also über zwei Jahre. Dass das zu lange ist, empfindet auch die Bundesregierung so. Im ersten Entbürokratisierungs-Paket der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition Anfang Dezember findet sich auch eine Passage zu den Umweltverträglichkeitsprüfungen. Diese sollen vereinfacht und vereinheitlicht werden, um „eine weitere Straffung und Beschleunigung“ der Verfahren zu erreichen.

Stelzer: „Es ist in Österreich und in der EU höchste Zeit"

Für Landeshauptmann Stelzer ist jedenfalls klar, dass die Verschlankung von Großverfahren Top-Priorität haben sollte: „Es ist in Österreich und in der Europäischen Union höchste Zeit, wieder stärker darüber zu sprechen, wovon wir leben – und nicht nur, wie wir leben“.