Höhere Grundsteuer gegen Budgetloch? Das sagt Budget-Expertin

Die EU-Kommission gab Österreich heute grünes Licht beim Defizitverfahren. Der Sparkurs sei "auf Linie". Dabei weiß Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) gar nicht, wie hoch das Defizit 2025 überhaupt ausfallen wird. Denn erst unlängst kursierten neue Zahlen, wonach Länder und Gemeinden deutlich schlechter abschneiden würden. Das gesamtstaatliche Defizit würde demnach eher in Richtung fünf Prozent marschieren statt der anvisierten 4,5. 

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Für die Budget-Expertin des WIFO, Margit Schratzenstaller, ist das allerdings nicht überraschend. Denn die EU beurteilt das auf Grundlage des Berichts, der im Oktober vom Finanz-Ressort übermittelt wurde. "Jetzt sind aber in den letzten Tagen Zahlen aufgetaucht, von denen wir aber noch nicht wissen, ob sie korrekt sind", so die Expertin. Für die EU sei das aber noch nicht relevant. 

Nicht "den schwarzen Peter" hin- und herschieben

Und wie kann es sein, dass der Finanzminister nicht weiß, wie hoch das Defizit heuer sein wird? Immerhin kann jedes Unternehmen solche Zahlen auf Knopfdruck vorlegen. Schratzenstaller: "Weil das in einem Bundesstaat nicht ganz so einfach ist, vor allem wenn man neun Bundesländer und über 2.000 Gemeinden hat". 

Die Budget-Expertin hält es allerdings nicht für sinnvoll, "den schwarzen Peter" zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hin- und herzuschieben. Es sei nicht die Schuld einer einzelnen Ebene, "sondern es ist der Föderalismus, der einfach ineffizient aufgestellt ist".

Höhere Grundsteuer?  

Der Gemeindebund brachte etwa unlängst eine Erhöhung der Grundsteuer - sie wurde seit 40 Jahren nicht angepasst - ins Spiel. Laut dem gewerkschaftsnahen Momentum Institut seien hier bis zu 2,8 Milliarden Euro jährlich zu holen. Das wäre laut der Expertin sinnvoll. Hier gebe es "recht erhebliches zusätzliches Einnahmepotential". 

Aber: Steuererhöhungen sollten nicht das Mittel der ersten Wahl sein. Denn es gebe "sehr viele Ineffizienzen", etwa im Gesundheitsbereich, der Bildung oder dem Fördersystem. 

Höhere Steuern "kurzfristig sinnvoll" 

Wären höhere Steuern generell sinnvoll? "Kurzfristig kann das schon ergänzend sinnvoll sein, dass man Steuern erhöht", so die Expertin. Allerdings nur auf Zeit, um dann wieder zu reduzieren. 

Aus für Aus der Kalten Progression? 

Eine "Abschaffung der Abschaffung der Kalten Progression" sollte hingegen nicht das Mittel der ersten Wahl sein. Sinnvoller wären Kürzungen bei klimaschädlichen Subventionen oder eine Änderung der Mineralölsteuer, die nicht an die Inflation angepasst wurde.

Sinnvoll wäre auch - so wie etwa in der Schweiz oder den USA -, dass Bundesländer künftig eigene Steuern einnehmen können sollen. Denn derzeit seien sie nicht für das Geld, das sie ausgeben, verantwortlich.