Stabilitätspakt: Schuldenstreit geht in die heiße Phase

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) rechnet mit bei der nächsten Verhandlungsrunde in Sachen Stabilitätspakt am Freitag mit einem "Abschluss". Denn: "Für alles andere fehlt der Bevölkerung das Verständnis und den Bundesländern die Geduld", so der Politiker gegenüber der APA. Die Verhandlungen gehen also in die heiße Phase. 

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Im Vorfeld erhöhten die Länder den Druck auf den Bund, den sie als Haupttreiber der Staatsverschuldung sehen. Das Finanzministerium zeigt sich hingegen zuversichtlich. 

Anton Mattle.

© APA/ERWIN SCHERIAU

Marterbauer für besseren Datenaustausch 

In einer schriftlichen Stellungnahme von Ressortchef Markus Marterbauer (SPÖ) und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) heißt es, Ziel sei es weiterhin, den Stabilitätspakt noch dieses Jahr abzuschließen. Die Länder nimmt man dabei aber auch in Verantwortung, was deren Zahlen angeht: "Für uns steht mehr Transparenz durch einen besseren Datenaustausch der Gebietskörperschaften als zentraler Punkt auf der Tagesordnung sowie ein gemeinsames Verständnis der Zahlen."

Die letzte Verhandlungsrunde platzte noch - die Länder sagten kurzfristig ab - in letzter Sekunde. Nur wenig später wurde bekannt, dass das Defizit von Ländern und Gemeinden um bis zu zwei Milliarden Euro schlechter ausfallen könnte als bisher erwartet. Das gesamtstaatliche Defizit würde dadurch in Richtung fünf Prozent des BIP marschieren. Angepeilt werden ja bekanntlich 4,5 Prozent. Aber selbst damit liegt Österreich noch weit über den von der EU vorgegebenen drei Prozent. 

Länder fordern Entgegenkommen des Bundes

An Selbstbewusstsein eingebüßt haben die Länder dennoch nicht. Er gehe von einem "Kompromiss" zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aus, meinte Mattle, der persönlich an den Gesprächen in Wien teilnehmen wird. Mattle machte allerdings gleichzeitig klar, wie ein Kompromiss zustande kommen kann: "Der Bund wird den Ländern und Gemeinden entgegenkommen müssen". 

Der Landeschef verwies zudem auf das kürzlich präsentierte Doppelbudget 2026/2027 in Tirol, "das erstmals keine neuen Schulden" mehr ausweise. Daher tue er sich aus Tiroler Sicht leichter, einem neuen Stabilitätspakt zuzustimmen. Eine Verschlechterung zulasten der Länder und Gemeinden könne man aber "nicht zulassen", so Mattle in Richtung Wien. 

Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) geht selbstbewusst in die Verhandlungsrunde. An Oberösterreich werde es nicht scheitern: "Wir haben die Maastricht-Kriterien eingehalten - heuer und auch im kommenden Jahr." Aber die Debatte müsse wieder in die richtige Richtung gelenkt werden. Länder und Gemeinden seien nicht die Haupttreiber der Staatsverschuldung, das sei nach wie vor der Bund. Gleichzeitig seien Länder und Gemeinden jene Ebene, die in Bereichen mit massiv steigenden Ausgaben stehe.

Niederösterreich sieht Verantwortung zum Bund

Nicht viel anders bewegt sich Niederösterreich in die Gespräche. Finanzlandesrat Anton Kasser (ÖVP) betont zwar, "sehr konstruktiv" in die Gespräche um die Stabilitätspakt-Kriterien starten, wie es auf Anfrage aus seinem Büro hieß. "Festgehalten werden muss jedoch: Die Hauptverantwortung für die Staatsverschuldung liegt weiterhin beim Bund, nicht bei Ländern und Gemeinden", wurde mitgeteilt. Gleichzeitig würden die Länder jedoch "stark steigenden Ausgabenbereichen" gegenüberstehen - vor allem in der Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung.

"Wenn wir über die Verteilung der Schulden in den Verhandlungen zum Stabilitätspakt sprechen, dann müssen wir auch eine gerechte Verteilung von Aufgaben und die finanzielle Abdeckung dieser im Blick haben", wurde betont.

Wiens Finanzstadträtin optimistisch

Die Wiener Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) übte sich vor dem Treffen in Zuversicht. Sie sei überzeugt, dass man zu einer Lösung komme, bei der die Finanzierung der Leistung folge, hielt sie gegenüber der APA fest. "Die Länder übernehmen Jahr für Jahr mehr kostenintensive Aufgaben, wodurch auch der Druck auf die jeweiligen Budgets gestiegen ist. Umso wichtiger ist ein Stabilitätspakt, der die tatsächlichen Leistungen der Länder und Gemeinden anerkennt und fair abbildet." Bund, Länder und Gemeinden könnten nur gemeinsam die finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, um die Daseinsvorsorge abzusichern, befand sie.

Zurückhaltend äußerte sich die Kärntner Landesrätin Gabriele Schaunig (SPÖ). Es werde darum gehen, einen guten Lösungsweg einzuschlagen, der es allen Gebietskörperschaften - Bund, Ländern und Gemeinden - ermögliche, ihren Aufgaben nachzukommen und insbesondere die wichtigsten Versorgungsbereiche (Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit) nachhaltig abzusichern", so Schaunig auf APA-Anfrage.

Den Vorsitz unter den Finanzlandesräten bildet aktuell die Steiermark. Deren Finanzchef Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) gab sich auf APA-Anfrage zurückhaltend. Es werde keine gesonderten Forderungen der Steiermark geben, sondern aller Länder insgesamt. Diese seien noch in Abstimmung und würden dem Bund nicht vorab über die Medien ausgerichtet.

Gemeinden-Chef "hoffnungsfroh"

Seitens der Gemeinden zeigte sich Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl "hoffnungsfroh", auch wenn die Verhandlungen hart zu führen seien. Er stehe dazu, dass man für die Gemeinden bis 2030 wieder eine Netto-Null-Neuverschuldung nach Maastricht-Kriterien hinlegen könne. Bis dahin brauche man aber auch eine Stärkung der Einnahmenseite, erinnerte Pressl an Forderungen zur Grundsteuer, dem Zugriff auf die 13. und 14. Pension zur Pflegefinanzierung oder die CO2-Besteuerung.

Ins Finanzministerium geladen sind die Vertreter aller neun Bundesländer sowie der Gemeinden und Städte. Der Stabilitätspakt regelt die Verschuldungsmöglichkeiten der Gebietskörperschaften und muss der EU eigentlich bis Jahresende übermittelt werden. Zuletzt waren die Positionen zwischen Bund und Ländern jedoch noch weit voneinander entfernt.