Für den Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sind die Maastricht-Kriterien der EU zum Budget "neoliberale Modelle, die in die Mottenkiste gehören". ÖVP-General Nico Marchetti holt gegen Hacker zur Frontalattacke aus.
"Ich erwarte mir, dass unser Bundeskanzler und unser Finanzminister das in Brüssel unmissverständlich klar machen", so Hacker im aktuellen "profil". Laut den Kriterien ist Staaten nur eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent des BIP erlaubt, der öffentliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen.
- "Politische Atombombe!" FPÖ in Oberösterreich 10% vor ÖVP
- Für Budget-Sanierung: Marterbauer will höhere Steuern
- D-Day für Dreier-Koalition: Kehren Kurz und Kern für Neuwahl zurück?
"Wieso akzeptieren wir, dass Rüstungsausgaben aus den Maastricht-Kriterien ausgenommen sind, aber die Investitionen in Spitäler und Schulen nicht? Das ist idiotisch. Das macht man nur, wenn man will, dass sich der öffentliche Sektor zurückzieht", meinte Hacker. Mit der Sozialdemokratie in Wien werde es das nicht geben.
Nico Marchetti zum Generalsekretär der Volkspartei bestellt
Österreich hat für 2024 ein Defizit von 4,7 Prozent und für heuer von 4,5 Prozent an Brüssel gemeldet. Die EU leitete daher ein Verfahren gegen Österreich ein. Mittlerweile dürfte der Abgang 2025 aufgrund neuer Zahlen der Bundesländer noch höher liegen. Derzeit verhandeln Bund und Länder über einen Stabilitätspakt, der die Verschuldungsmöglichkeiten der Gebietskörperschaften regelt und der EU bis Jahresende übermittelt werden muss. Wien hat (wie auch andere Bundesländer) zuletzt aufgrund des wachsenden Defizits umfangreiche Sparmaßnahmen beschlossen.
Kritik von Bundes-ÖVP und Rathaus-Opposition
Große Chancen auf ein Vorgehen in Hackers Sinn bei der EU dürften nicht bestehen. Für die ÖVP machte Generalsekretär Nico Marchetti in einer Aussendung klar, dass Wien seine Schuldenprobleme primär selbst lösen müsse. "Anstatt die Verantwortung an die EU abzuschieben, sollte Wien lieber genauso wie der Bund einen verantwortungsvollen Konsolidierungspfad einschlagen, Reformen angehen und bei sich selbst sparen." Im Finanzministerium wollte man auf APA-Anfrage Hackers Forderungen nicht kommentieren.
Heftige Attacke
Und Marchetti legt heftig gegen den SPÖ-Mann Hacker nach: „Stadtrat Hacker hat Wien nicht nur sehenden Auges, sondern sogar
voller Stolz und trotz aller Warnungen zum Schmarotzer-Paradies für Migranten in Österreich gemacht. Jetzt geht Hacker das Geld aus und seine Lösung ist, die Österreicher noch mehr mit Abgaben und neuen Steuern zu belasten oder gar auf Pump und auf Kosten der nächsten Generation einfach so weiterzumachen und den Schuldenberg ungeniert größer werden zu lassen.
Auch die Rathaus-Opposition schoss sich auf Hacker ein. "Wenn ein Stadtrat ernsthaft fordert, europäische Stabilitätskriterien abzuschaffen, zeigt das vor allem eines: Die SPÖ-Neos-Stadtregierung hat jeden Bezug zur finanziellen Verantwortung verloren. Kein Wunder, dass Wien finanziell außer Kontrolle geraten ist", meinte ÖVP-Klubobmann Harald Zierfuß in einer Aussendung. Ähnlich die FPÖ: "Die völlig absurden Aussagen von SPÖ-Stadtrat Hacker zum Budget sind der verzweifelte Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken", so der blaue Wiener Parteichef Dominik Nepp. In Wahrheit habe die SPÖ in Wien einen "finanziellen Scherbenhaufen angerichtet, den noch viele kommende Generationen bezahlen werden müssen".
