Für Budget-Sanierung: Marterbauer will höhere Steuern

So zitiert das Nachrichtenmagazin "profil" ein Statement des Finanzministeriums. Zumindest mit Blick auf die Grundsteuer kommt Marterbauers Position nicht überraschend.

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"In ihrem (den Ländern; Anm.) Bereich könnten einnahmenseitige Maßnahmen etwa in der Erhöhung der Wohnbauförderung bestehen, wie es Wien bereits beschlossen hat und wie es auch von anderen Bundesländern umgesetzt werden könnte oder auch Änderungen bei der Grundsteuer", hieß es laut "profil" in einem Statement des Ministeriums. "Eine Einigung zwischen Ländern und Gemeinden vorausgesetzt, könnte dies rasch umgesetzt werden."

ÖVP-Politiker gegen Grundsteuererhöhung

Die Gemeinden hatten wiederholt unter anderem eine Anhebung der Grundsteuer gefordert. Marterbauer hatte dafür jüngst auch Sympathien angedeutet. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) zeigte sich allerdings zurückhaltend.

Auch Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) betonte, dass man "kein Einnahmen-, sondern ein Ausgaben-Problem" habe. Ein kategorisches Nein gab es aber auch von den beiden nicht. Klar gegen eine Grundsteuererhöhung haben sich Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer und die Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (beide ÖVP) ausgesprochen. Auch ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll schloss eine Erhöhung der Grundsteuer in der Vergangenheit aus.

Die Grundsteuer ist eine wesentliche Einnahmequelle der Gemeinden. Jedoch wurden die Immobilien-Einheitswerte, nach denen die Grundsteuer berechnet wird, seit Jahrzehnten nicht mehr angepasst. Wie "profil" mit Verweis auf Marterbauer schreibt, müssten sich für eine Anhebung der Einheitswerte zunächst die Bundesländer einigen.