Auch bei der Landeshauptleutekonferenz in der Südsteiermark wurde nicht klar, warum die Länder-Budgets derart explodiert sind.
Viele Absichtserklärungen - aber keine konkreten Ergebnisse zu den brennenden Themen Budget und Stabilitätspakt. Zwar waren bei der Landeshauptleutekonferenz in Seggauberg (Bez. Leibnitz) am Freitag Kanzler Christian Stocker (ÖVP, zugeschaltet), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) live dabei. Doch abgesehen von einer "konstruktiven Stimmung bei den Beratungen" gab es keine greifbaren Ergebnisse. Babler verkündete recht unkonkret eine "Entflechtung der Zuständigkeiten für das Bildungspersonal". Das war es aber auch schon, ansonsten gab es nur Unverbindliches: Versichert wurde, dass der Weg der Budget-Konsolidierung fortgesetzt werden müsse: "Sonst geht uns der Spielraum aus", unterstrich Gastgeber Mario Kunasek (FPÖ). NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger betonte, dass es eine klare Einigkeit gebe, dass alle den Schuldenpfad verlassen müssten: "Da sitzen wir im gleichen Boot."
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), BM Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) am Freitag, 14. November 2025, während einer Pressekonferenz anl. der Landeshauptleutekonferenz im Schloss Seggau.
Zu den Beratungen war am Donnerstag auch Finanzminister Markus Marterbauer beigezogen worden. Insgesamt dauerten die informellen Gespräche am Abend bis etwa 1 Uhr und waren laut Kunasek gut verlaufen.
Finanzminister kennt Budgetzahlen weiterhin nicht
Nur: Die aktuellen Budgetzahlen kennt er immer noch nicht. Ein Mail des steirischen Finanzlandesrates Willibald Ehrenhöfer enthielt lediglich eine Gesamtzahl: Wie sie sich zwischen den Bundesländern verteilt, wurde dem Finanzressort vorerst nicht mitgeteilt. Diese neue Zahl werde man nun mit jenen Daten, die laufend über die Statistik Austria einkämen, "matchen" und auf dieser Basis dann eine Lösung finden.
Wenig Bewegung beim Stabilitätspakt
Marterbauer bestritt auch, dass die Verhandlungen über den Stabilitätspakt ins Stocken geraten seien. Allerdings hatten die Länder die letzte Runde abgesagt. Nun suche man "zeitnah" einen neuen Termin. Ob es noch eine oder zwei Runden brauche, wisse er nicht, so Marterbauer. Die Kritik der Länder, dass der Bund im Stabilitätspakt 90 % der Verschuldungsmöglichkeiten für sich beanspruchen wollte, relativierte Marterbauer. Das sei ein Vorschlag aus der ersten Sitzung gewesen. Das sei "bei weitem" nicht die aktuelle Verhandlungsposition.
