Hilfspaket
Kanzler Kurz: Eine Milliarde Euro für Österreichs Gemeinden
25.05.2020Die Regierung kündigte heute, Montag, ein Gemeindehilfspaket von einer Milliarde Euro für bestehende und zukünftige Investitionen an.
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Die Bundesregierung hat am Montag ihr Investitionspaket für Gemeinden und Städte präsentiert. Bestehende und zukünftige Projekte sollen mit 1 Milliarde Euro gefördert werden. Investiert werden kann etwa in Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten und Seniorenheime, aber auch in Maßnahmen zu Energieeinsparung sowie in den Ausbau von Breitband-Internet. Der Einreichungszeitraum für Projekte läuft bis zum 31. Dezember 2021, kündigte die Regierung heute an.
Durch die Corona-Krise sei es zu einem großen Einnahmenentfall gekommen und und in weiterer Folge sei so dem Aussetzen beziehungsweise Verschieben von Investitionsprojekten zu rechnen, so Bundeskanzler Kurz in der heutigen Pressekonferenz. Die mit dem Hilfspaket geförderten Investitionen sollen Arbeitsplätze schaffen und einen Beitrag für das wirtschaftliche Comeback Österreichs schaffen.
Die Details zum Hilfspaket:
1 Milliarde Euro umfasst das Paket, das Städten und Gemeinden zur Verfügung steht. Der Bund übernimmt bis zu 50% der Kosten für Projekte, die im Zeitraum 1. Juni 2020 bis 31. Dezember 2021 begonnen werden oder bereits ab 1. Juni 2019 begonnen wurden und wo die Finanzierung aufgrund der Mindereinnahmen als Folge der Corona-Krise nicht mehr möglich ist.
Die Aufteilung auf die einzelne Gemeinde erfolgt nach einem Mischschlüssel aus Einwohnerzahl und abgestuftem Bevölkerungsschlüssel.
Gefördert werden zum Beispiel folgende Projekte:
- Errichtung oder Sanierung von Kindergarteneinrichtungen, Schulen, Seniorenbetreuungseinrichtungen, Sportstätten
- Investitionen im Bereich Öffentlicher Verkehr
- Instandsetzungen und Sanierungen von Bauwerken wie u.a. Kirchen, Museen und andere Kultureinrichtungen in den Ortskernen
- Maßnahmen zur Energieeinsparung und Errichtung von erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen (Ladeinfrastruktur, Photovoltaikanlagen, E-Mobilität)
- Ausbau von Breitband Datennetz
Ziel ist, dass mindestens 20% der Mittel für ökologische Maßnahmen verwendet werden, heißt es in der Aussendung der Regierung.