Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen

Hilfspaket

Kanzler Kurz: Eine Milliarde Euro für Österreichs Gemeinden

Die Regierung kündigte heute, Montag, ein Gemeindehilfspaket von einer Milliarde Euro für bestehende und zukünftige  Investitionen an.

Die Bundesregierung hat am Montag ihr Investitionspaket für Gemeinden und Städte präsentiert. Bestehende und zukünftige Projekte sollen mit 1 Milliarde Euro gefördert werden. Investiert werden kann etwa in Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten und Seniorenheime, aber auch in Maßnahmen zu Energieeinsparung sowie in den Ausbau von Breitband-Internet. Der Einreichungszeitraum für Projekte läuft bis zum 31. Dezember 2021, kündigte die Regierung heute an.
 
Durch die Corona-Krise sei es zu einem großen Einnahmenentfall gekommen und und in weiterer Folge sei so dem Aussetzen beziehungsweise Verschieben von Investitionsprojekten zu rechnen, so Bundeskanzler Kurz in der heutigen Pressekonferenz. Die mit dem Hilfspaket geförderten Investitionen sollen Arbeitsplätze schaffen und einen Beitrag für das wirtschaftliche Comeback Österreichs schaffen.
 

Die Details zum Hilfspaket:

 
1 Milliarde Euro umfasst das Paket, das Städten und Gemeinden zur Verfügung steht. Der Bund übernimmt bis zu 50% der Kosten für Projekte, die im Zeitraum 1. Juni 2020 bis 31. Dezember 2021 begonnen werden oder bereits ab 1. Juni 2019 begonnen wurden und wo die Finanzierung aufgrund der Mindereinnahmen als Folge der Corona-Krise nicht mehr möglich ist.
 
Die Aufteilung auf die einzelne Gemeinde erfolgt nach einem Mischschlüssel aus Einwohnerzahl und abgestuftem Bevölkerungsschlüssel.
 
Gefördert werden zum Beispiel folgende Projekte:
 
  • Errichtung oder Sanierung von Kindergarteneinrichtungen, Schulen, Seniorenbetreuungseinrichtungen, Sportstätten
  • Investitionen im Bereich Öffentlicher Verkehr
  • Instandsetzungen und Sanierungen von Bauwerken wie u.a. Kirchen, Museen und andere Kultureinrichtungen in den Ortskernen
  • Maßnahmen zur Energieeinsparung und Errichtung von erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen (Ladeinfrastruktur, Photovoltaikanlagen, E-Mobilität)
  • Ausbau von Breitband Datennetz
 
Ziel ist, dass mindestens 20% der Mittel für ökologische Maßnahmen verwendet werden, heißt es in der Aussendung der Regierung.

 11:59

Kurz über die Forderung von LH Kaiser, Corona-freien Regionen schnellere Lockerungen zu ermöglichen:

Die Regierung nehme diese Forderung zur Kenntnis, spreche darüber, so Kurz Er selbst könne Kaisers Idee grundsätzlich etwas abgewinnen, die Debatte müsse jedenfalls geführt werden. Es brauche mehr Eigenverantwortung und mehr Hausverstand und einfachere Regeln, so Kurz.

 11:52

Blümel: Investitionsprogramm will "große Teile" der Probleme abdecken

Man sei im Austausch mit den Sozialpartnern, dem Städte- und Gemeindebund, mit den Landeshauptleuten und Wirtschaftsforschern. Zu 100 Prozent würden die Auswirkungen der Krise nicht kompensiert werden können. Mit dem kommunalen Investitionsprogramm würde aber zumindest der Großteil der Probleme abgedeckt werden.

 11:46

Michael Ludwig über die Auswirkungen der Corona-Krise auf Gemeinden und Städte

Der Bürgermeister der Stadt Wien "begrüßt das Gemeindepaket", das die Regierung geschnürt hat.

 11:43

Das Paket unterstütze bestehende Projekte, aber auch zukünftige, so Blümel

Der Zeitraum läuft bis 31. Dezember 2021 - so bestehe genügend Planungsraum, kündigt Blümel an. Die Aufschlüsselung basiere auf dem bereits ausverhandelten Schlüssel von 2017.

 11:41

Nun spricht Finanzminister Blümel

"Mit dem heutigen Investitionspaket setzen wir einen wesentlichen Baustein zum Wiederaufschwung", so Blümel. Die Gemeinden und die Städte hätten durch die Corona-Krise Steuereinnahmen und wirtschaftliche Einnahmen verloren. Das Wifo habe für April gerechnet, dass die Länder bei ihren Ertragsanteilen ein Minus von 7,3 Prozent gegenüber der ursprünglichen Planung zu verzeichnen hätten, Gemeinden ein Minus von 6,8 Prozent gegenüber der ursprünglichen Planung kalkulieren müssten. Das seien die aktuellsten Schätzungen, die Situation ändere sich wöchentlich, im Herbst sei der richtige Zeitpunkt für einen ersten Kassasturz.

 11:37

Am Wort ist nun Vizekanzler Kogler

"Das Geld bleibt im Wesentlichen im Kreislauf", so Kogler.

Er betont vor allem, dass durch die Ökologisierung des Gemeindepakets die Klimaziele "umso besser erreicht werden können". Als Beispiele nannte Kogler mögliche Investitionen in den öffentlichen Verkehr, die Ladeinfrastruktur, die Sanierung von Gebäuden, etwa von jenen im Gemeindebesitz. Damit könnten zwei Krisen auf einmal bekämpft weden, so das Motto. Neben den zuletzt beschlossenen Geldern für Mobilität und Gewässerschutz sei das Gemeindepaket das dritte Paket in diese Richtung.

 11:36

1 Milliarde soll vom Bund an die Gemeinden fließen, kündigt Kurz das Gemeindepaket an

So will man die regionale Wirtschaft wieder beleben.

 11:35

Kurz: Haben zwei Ziele, die wir erreichen müssen

Zum einen sei das Ziel, die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen, zum anderen muss die Wirtschaft wieder angekurbelt werden, so Kurz.

 11:34

Die Pressekonferenz beginnt.

Am Wort ist Bundeskanzler Sebastian Kurz.

 11:26

Willkommen im oe24.at Live-Ticker

Die Pressekonferenz beginnt planmäßig um 11:30 Uhr. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) informieren mit Vertretern von Ländern, Städten und Gemeinden über das Gemeindepaket der Bundesregierung.

Diese Website verwendet Cookies

Cookies dienen der Benutzerführung und der Webanalyse und helfen dabei, die Funktionalität der Website zu verbessern, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten. Nähere Informationen finden Sie in unserer   Datenschutzerklärung .