Kanzler will Strompreis senken und nennt 3 Punkte

Die Bundesregierung hat am Dienstag ihr Paket zur Senkung der Strompreise vorgestellt. Österreichs Wettbewerbsfähigkeit soll gestärkt werden, Wachstum kommen und die Menschen spürbar entlastet werden. "Hohe Strompreise sind derzeit eine der zentralen Belastungen für Haushalte und Betriebe sowie ein wesentlicher Treiber der Inflation", sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). 

2 Prozent Inflation als Ziel

"Wir sind mit dem Versprechen angetreten, das Richtige für unser Land zu tun und gemeinsam am Aufschwung für Österreich zu arbeiten", erklärte Stocker. Ein starker Wirtschaftsstandort sei wichtig für Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand.

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen wolle die Bundesregierung im kommenden Jahr "wieder Wirtschaftswachstum von mindestens einem Prozent erreichen". Stocker nennt das Ziel von zwei Prozent Inflation im nächsten Jahr. 

1. Das Billigstrom-Gesetz soll heute im Nationalrat beschlossen werden. Laut Stocker ist so "die größte Strommarktreform der vergangenen zwei Jahrzehnte" auf den Weg gebracht. Die Basis für nachhaltig sinkende Stromkosten.
2. Der Erneuerbaren-Förderbeitrag wird reduziert, ein fixer Bestandteil der Stromrechnung. Für Haushalte würde das eine Entlastung von rund 22 Prozent, für industrielle Großbetriebe – etwa Papierfabriken – eine Senkung von bis zu 36 Prozent bedeuten.
3. Die Regierung will auch einen Industriestrom-Bonus von 150 Millionen Euro für die energieintensive Industrie. Laut Stocker profitieren davon rund 45 Betriebe mit insgesamt etwa 50.000 Arbeitnehmern.

Die Gesetzesänderung wurde am Montag im Finanzausschuss behandelt und soll schon heute in einer Sondersitzung des Nationalrats beschlossen werden. Die Senkung soll ab 1.1.2026 gelten.