Kickl heute zum Rapport bei Van der Bellen

Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP spitzen sich zunehmend zu. Für heute wird FPÖ-Chef Herbert Kickl jedenfalls in der Hof burg erwartet. ÖVP-Chef Christian Stocker war dem Vernehmen nach bereits für gestern Nachmittag bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen angemeldet. Eine Bestätigung für beide Termine gab es aus der Präsidentschaftskanzlei allerdings vorerst nicht.

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Druck. Die Zeit drängt allerdings: Kickl soll Van der Bellen heute - eigentlich regulär - Bericht erstatten. Dennoch dürfte der Druck groß sein, über Erfolge zu berichten. Möglich wäre aber auch, dass der FPÖ-Chef dem Staatsoberhaupt vom Scheitern der Gespräche berichtet, was zu Neuwahlen führen könnte.  

Offenbar Funkstille zwischen FPÖ und ÖVP

Dem Vernehmen nach herrscht zwischen den beiden Verhandlungsparteien seit Dienstagabend Funkstille. Da war zusätzlich zu inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten auch über die Ressortaufteilung diskutiert worden. Ihre Standpunkte richteten sich FPÖ und ÖVP am Mittwoch aber öffentlich aus. Kickl untermauerte einmal mehr den Anspruch auf das Finanz- und Innenressort, die ÖVP gab sich über dieses via Facebook verbreitete Statement "überrascht".

Die FPÖ beansprucht in der Verhandlungen Ressorts, die auch der ÖVP besonders wichtig sind. So wollen die Blauen für sich das Innenministerium mit den Bereichen Sicherheit und Asyl, außerdem das mächtige Finanzministerium, zudem die Medien- und Kulturagenden im Kanzleramt und auch die Europaagenden. "Das geht sich für die ÖVP nicht aus", hieß es aus türkisen Verhandlerkreisen. Dem Vernehmen nach ging man Dienstag am späten Nachmittag also einigermaßen erbost auseinander. Die ÖVP sprach von einer "schwierigen Phase". Einen Abbruch der Verhandlungen, wie Zeitungen zwischenzeitlich getitelt hatten, dementierten beide Seiten.

 Stocker hatte sich jedenfalls Dienstagabend in einem kurzfristig einberufenen Parteivorstand beraten. Dort sei der Parteiobmann in seinen Verhandlungsleitlinien - Österreich als verlässlicher Partner in der EU, Rechtsstaat und liberale Demokratie schützen und Einflussnahme aus dem Ausland verhindern - bestärkt worden, hieß es aus der ÖVP. Diese Grundsätze der Volkspartei sollten sich auch in der Ressortverteilung widerspiegeln, sei man sich einig gewesen.