Scharfe Kritik
Kickl tobt über Budget: "Anschlag auf Mittelstand"
13.05.2025Der FPÖ-Chef übt scharfe Kritik am Budgetplan der Regierung.
Das präsentierte Doppelbudget sorgt für gemischte Reaktionen. Ironisch mitleidig betrachtete Grünen-Klubchef Werner Kogler die Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). "Er ist ein korrekter Kerl", sagte er am Rande der Nationalratssitzung - "er leidet halt darunter, dass er ein Budget zu verteidigen hat, das Schwarz-Blau nach Brüssel geschickt hat". Zu den Sparmaßnahmen selbst zeigte sich Kogler weit weniger gnädig. Es werde an den falschen Stellen gespart.
Schärfere Kritik kommt von FPÖ-Chef Herbert Kickl. "Was SPÖ-Finanzminister Marterbauer heute präsentiert hat, ist kein Sanierungsplan, sondern ein Dokument des Scheiterns", so der FPÖ-Chef in einer Aussendung. Statt endlich bei der aufgeblähten Bürokratie, der illegalen Migration samt sozialer Hängematte sowie bei ideologischen Geldvernichtungsprogrammen zu sparen, greift man den hart arbeitenden Österreichern noch tiefer in die Tasche. Das ist ein Anschlag auf den Mittelstand, auf Familien und Pensionisten!“
Kickl kritisierte insbesondere die Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote: „Während unsere Landsleute mit Rekordpreisen kämpfen und Betriebe unter Auftragsrückgängen und Energiekosten leiden, langt diese Regierung noch kräftiger zu. Das ist wirtschaftsfeindlich, sozial verheerend und verschärft die Krise zusätzlich. Diese Koalition macht Politik für ihre Klientel und gegen die eigene Bevölkerung.“