Marterbauers erste Budgetrede: "Es wird ein harter Weg"

Nach 1Stunde 17 Minuten endet der Minister

Hier das Schlusswort Marterbauers: "Wir nehmen die vor uns liegenden Herausforderungen an. Wir agieren nüchtern und auf Basis von Fakten. Wir handeln im Interesse der Volkswirtschaft und des sozialen

Zusammenhalts. Wir handeln nachhaltig im Interesse dieser und der nächsten Generationen. Österreich kann, wenn es will. Wir werden das Budget sanieren und wieder auf Kurs kommen. Wir blicken mit gutem Grund zuversichtlich in die Zukunft." Marterbauer hat eine Stunde 17 Minuten gesprochen.

Marterbauer will streng sein

Er will ein strenger Minister: "Meine Staatssekretärin und ich werden diese Rolle aktiv ausüben. Es werden keine Ausgaben genehmigt, die budgetär nicht gedeckt sind. Und wir werden einen strikten Budgetvollzug sicherstellen. Aber ich weiß, ich brauche dazu die Unterstützung aller Ressorts und aller Regierungsmitglieder. Es wird ein gemeinsamer Kraftakt, das im Budget Geplante auch umzusetzen."

"Es werden harte Jahre"

Marterbauer erklärt am Schluss: "Es werden ohne Zweifel ein paar harte Jahre. Jeder und jede wird die Budgetsanierung spüren. Alle werden dazu beitragen. Aber die Lasten werden gerecht aufgeteilt. Unser Handeln wird von Transparenz und laufender Information der Öffentlichkeit über die Lage der Staatsfinanzen geprägt sein. Dem Finanzministerium wird eine – vielleicht undankbare – Rolle im strengen Vollzug des vereinbarten Sanierungspakets zukommen."

Hände an Opposition ausgestreckt

So soll die Sanierung gelingen: "Diese Prinzipien der Faktenbasierung, des Kompromisses und der pragmatischen Lösung der vor uns liegenden Probleme sind in dieser Bundesregierung fest verankert. Wir strecken unsere Hände in diesem Sinn auch zu den Oppositionsparteien, den Gebietskörperschaften und den Sozialpartnern aus. Unser Ziel ist es, dabei mit den Bürgerinnen und Bürgern

zusammenzuarbeiten. Wir wollen bestehende Ängste und Unsicherheit verringern. Wir tragen dazu bei, indem wir in der Bundesregierung vertrauensvoll zusammenarbeiten. Wir leben das „Gemeinsame“ vor."

So will Marterbauer die Sanierung schaffen: "Österreich ist ein gutes Land"

Der Minister erklärt am Schluss, warum die Sanierung gelingen wird:; "Warum die Budgetsanierung gelingen wird: Österreich ist ein gutes Land. Wir brauchen kaum einen internationalen Vergleich zu scheuen. Das betrifft den guten Wirtschaftsstandort ebenso wie den sozialen Zusammenhalt. Es betrifft die Gerechtigkeit in den Lebensbedingungen der Menschen ebenso wie die lebenswerte Umwelt. Die Menschen in unserem Land können mit Stolz auf das Erreichte zurückblicken. Unsere Wirtschafts- und Budgetpolitik soll dazu beitragen, dass sie auch mit Zuversicht in die Zukunft blicken."

Und weiter: "Die Wirtschafts- und Budgetkrise der letzten Jahre ebenso wie die Klimakrise und die wachsende Ungleichheit in den Lebensbedingungen stellen uns vor neue Aufgaben. Aber wenn wir uns auf unsere Prinzipien besinnen; auf das, was Österreich in den letzten Jahrzehnten schon so stark gemacht hat – dann werden wir auch diese Herausforderungen bewältigen."

Minister lobt jetzt die Städte und Gemeinden

Beinahe hymnisch lobt der Minister die Kommunen: "In vielen Ländern Europas kann man beobachten, was passiert, wenn die Kommunen nicht mehr funktionieren. Der Wohlstand sinkt und das Vertrauen in das gesellschaftliche Miteinander geht verloren. Aber ohne das „Gemeinsame“ können wir unsere Probleme nicht mehr lösen. Das gilt es in Österreich zu verhindern. Die Bundesregierung sieht sich deshalb verpflichtet, in enger Abstimmung mit allen Gebietskörperschaften die derzeit so schwierige Finanzsituation vieler Kommunen zu stabilisieren und zu verbessern. Wir werden in den kommenden Jahren weitere Reformen vorlegen."

Jetzt ein Appell an Länder und Gemeinden

Marterbauer sagt, alle müssten sparen: "Zum schrittweisen mittelfristigen Abbau des Budgetdefizits tragen Bundesländer, Gemeinden, Städte und Sozialversicherung durch sparsame Budgetierung und Strukturreformen wesentlich bei. Dafür sind wir bereits in vertrauensvollem Austausch mit den Gebietskörperschaften. Wir werden mit unseren Partnern in den Bundesländern, dem Städte- und

dem Gemeindebund auch den innerösterreichischen Stabilitätspakt neu aufsetzen und mit konkreten Vereinbarungen für den Defizitabbau, strukturelle Budgetreformen und die Sicherstellung der Finanzierbarkeit der öffentlichen Leistungen versehen. Wir werden für höhere Transparenz bei den Budgetzahlen sorgen. Ich bedanke mich bei den VertreterInnen von Ländern, Städten und Gemeinden

für die konstruktive Zusammenarbeit."

Herausforderungen der Alterung: "Noch ungelöst"

Marterbauer spricht die Alterung an: "Höhere Ausgaben für soziale Pflege und Gesundheit bedeuten zunächst nur die Sicherstellung der Versorgung der älteren Bevölkerung mit den sozialen Diensten, die sie für ein gutes Leben benötigt. Sie erhöhen damit den Wohlstand. Doch damit gehen erhebliche Herausforderungen der Finanzierung einher, deren größerer Teil bislang ungelöst ist."

Er werde neue Vorschläge machen: "Neue Finanzierungsformen müssen gefunden werden – ich persönlich habe da eine Reihe von Ideen für die nächsten Legislaturperioden – und die sozialen Systeme müssen deutlich effizienter werden. Wir haben zu viele Menschen in teuren stationären Einrichtungen und kümmern uns zu wenig um Vorsorge und rechtzeitige niederschwellige Behandlung. Wir stimmen uns schlecht zwischen den Gebietskörperschaften ab. Wir orientieren uns zu wenig an den internationalen Vorbildern. Diese Probleme müssen wir noch in dieser Legislaturperiode angehen, auch wenn sich die Erfolge erst in der längeren Frist bezahlt machen."

Steigende Abgabenquote

Marterbauer macht mit einigen Eckzahlen weiter: "In dieser Legislaturperiode wird die gesamtstaatliche Einnahmenquote zunächst von 51,6% des BIP 2024 auf 52,3% steigen, dann soll sie bis 2029 konstant bleiben. Die Abgabenquote steigt zunächst von 44,5% auf 45,5 % und bleibt auf diesem Niveau stabil. Höhere Staatseinnahmen leisten kurzfristig einen unverzichtbaren Beitrag zur Sanierung. Mittelfristig spielen die Staatsausgaben eine große Rolle. Die Ausgabenquote sinkt von 56,8% des BIP 2025 auf 55,0% im Jahr 2029. Dies trotz eines Anstiegs der Zinsausgaben am BIP von 1,5% auf 2,4 %. Angesichts des verhaltenen Anstiegs der nominellen Wirtschaftsleistung reicht das Konsolidierungspaket allerdings noch nicht aus, um die Staatsschuldenquote zu reduzieren. Diese steigt zunächst von ca. 82% des BIP 2024 auf 87% im Jahr 2027 und bleibt dann auf diesem Niveau konstant. Auch wenn Prognosezahlen sehr hoher Unsicherheit unterliegen."

Attacke auf die FPÖ :"Falsche Behauptungen"

Dann eine Attacke auf die FPÖ: "Wer behauptet, das Defizitverfahren würde Österreich unter die Kuratel Brüssels stellen oder wäre gar eine „Besachwalterung“ der österreichischen Politik, hat sich entweder mit den EU-Regeln nicht auseinandergesetzt oder verbreitet falsche Behauptungen wider besseren Wissens."

"Keine Angst vor EU-Defizitverfahren"

"Falls die Konjunktur besser läuft als derzeit vom WIFO angenommen, könnte eine Verringerung des Defizits auch schneller gelingen und sich die finanziellen Spielräume für die Wirtschaftspolitik früher erhöhen", sagt der Minister und kommt jetzt zum Defizitverfahren: "Angesichts des hohen gesamtstaatlichen Budgetdefizits im Jahr 2024 und der schlechten budgetären Ausgangslage für 2025 müssen wir damit rechnen,

dass die EU, konkret der Rat für Wirtschaft und Finanzen, nach 2010 neuerlich ein Defizitverfahren gegen Österreich eröffnet. Ich habe überhaupt keine Angst vor diesem Verfahren."

"Klarer Plan"

Marterbauer wird wieder grundsätzlich: "Die Ausgangslage ist beunruhigend. Das gesamtstaatliche Defizit wäre von 4,7% der Wirtschaftsleistung 2024 ohne Sanierungsmaßnahmen auf 5,8 % des BIP 2025 gestiegen und 2026 auch nicht gesunken. Dies weil die Konjunktur schlechter läuft als erwartet, die langfristigen Zinssätze gestiegen sind und heuer und auch kommendes Jahr hohe zusätzliche Ausgaben wirksam

werden, die in der Vergangenheit beschlossen wurden, vor allem bei Klimaförderungen und der Anschaffung von Militärgerät. Mit dem Doppelbudget wird das Defizit 2025 und 2026 sinken. Zunächst auf

4,5% und dann auf 4,2% des BIP. Das vorliegende Sanierungspaket im Volumen von 1,3% bzw 1,7% des BIP trägt dazu bei."

Jetzt zur Energie: Ja zu Windrädern und Kraftwerken

Marterbauer lässt nichts aus, jetzt geht es um die Energieversorgung: "Kostengünstiger Strom ist eine der zentralen Voraussetzungen für das Gelingen der sozial-ökologischen Transformation und der Sicherung der

Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts. Kostengünstiger Strom ist entscheidend für Erhalt und Weiterentwicklung des erfolgreichen Industriestandorts Österreich. Österreich hat aufgrund seiner umfangreichen natürlichen Ressourcen alle Chancen, hier erfolgreich zu sein. Wir müssen diese Ressourcen nutzen. Der Ausbau der Energiegewinnung aus Windkraftanlagen darf nicht an Kleingeisterei und engstirnigem Konservativismus scheitern. Wir brauchen die Nutzung dieser Energiequelle dringend."

Das wird so manchem Umweltschützer nicht gefallen: "In noch viel größerem Ausmaß gilt das für den Bau neuer Pumpspeicherkraftwerke, die gezielt Spitzenstrom produzieren können und sich trotz Investitionskosten in Milliardenhöhe rasch betriebswirtschaftlich rechnen. Österreich hat hier ein unschätzbares Potenzial an Wertschöpfung und Wettbewerbsvorteil. Wir brauchen eine gemeinsame Initiative für die rasche Nutzung dieser Energieformen, die auch eine spürbare Verkürzung der Genehmigungsverfahren beinhaltet. Geplante Projekte müssen rasch umgesetzt werden, neue Projekte so schnell wie möglich gestartet werden. Sie müssen in vernünftiger Weise mit den Erfordernissen des Naturschutzes abgestimmt werden. Österreich kann das, wenn es will."

Kein Rückzug nach Krähwinkel

Ein Seitenhieb auf die FPÖ gibt es bei der Sicherheitspolitik: "Österreich ist ein verlässlicher Partner auf internationaler Ebene. Wir wollen eine starke Stimme in Europa sein und unseren guten Ruf als internationale Begegnungsstadt und Sitz vieler internationaler Institutionen ausbauen und keine Rückkehr nach Krähwinkel. Im Rahmen des Aufbauplans des Bundesheeres streben wir das Ziel von Verteidigungsausgaben in Höhe von 2 % des BIP bis 2032 an. Dabei ist sowohl auf die militärischen Erfordernisse als auch auf die budgetären Rahmenbedingungen Bedacht zu nehmen." Auch in die Sicherheit der Polizei werde investiert: "Die Beschaffung von ballistischen Schutzwesten mit einer höheren Schutzklasse für einen noch besseren Eigenschutz der Exekutive ist gesichert. Dafür sind mehr als 50 Mio. Euro vorgesehen. Wesentliche Schwerpunkte werden darüber hinaus in der Terrorabwehr und der Gewaltprävention gesetzt."

Ein kleiner Schnappschuss

Marterbauer auf der Regierungsbank mit dem Deckblatt seines Budgets:

© APA/ROLAND SCHLAGER

Armut? "Das darf nicht sein"

Marterbauer bekennt sich zum Kampf gegen die Armut: "In den letzten Jahren ist vor allem die Zahl der manifest Armen merklich gestiegen. 2024 waren 330.000 Menschen von sozialer und materieller Deprivation betroffen, darunter 80.000 Kinder. Das darf in einem der reichsten Länder der Welt nicht sein." Und weiter: "Die Bundesregierung versucht, der manifesten Armut entgegenzutreten und stellt Zusatzmittel für die

leiden am stärksten armutsbetroffenen Gruppen zur Verfügung: Die Alleinerziehenden mit ihren Kindern und die Langzeitarbeitslosen."

Nach Forschung geht es zum Arbeitsmarkt

Marterbauer kommt nach einem Bekenntnis zur Forschung zum Arbeitsmarkt: "In den Jahren 2025 und 2026 stehen dem Arbeitsmarktservice zusätzlich ca. 390 Mio. Euro vor allem für eine Fachkräfteoffensive zur Verfügung. Österreich hat viel zu viele Menschen im Erwerbsalter, die in keiner, zu wenig oder schlechter Arbeit sind. Gleichzeitig fehlen in vielen guten und hochproduktiven Unternehmen und bei öffentlichen Diensten wie Pflege, Gesundheit und Ausbildung die Arbeitskräfte."

Deutschförderung ist Kern der Integration

Weiter im Text, jetzt geht es um die Integration von Kindern: "Einen besonders notwendigen und erfolgversprechenden Schwerpunkt setzt das Bildungsressort in der Deutschförderung. Dafür stehen Zusatzmittel in Höhe von 55 Mio. Euro für das Jahr 2025 und 90 Mio. Euro für 2026 zur Verfügung. Dies ermöglicht die Finanzierung zusätzlicher Lehrkräfte für Deutschförderung, für Fort- und Weiterbildungsangebote ebenso wie für außerschulische Maßnahmen. Die Deutschförderung ist essenziell für die wissenshungrigen Kinder aus zugewanderten Familien. Sie ist der Kern der Integration in Schule und Gesellschaft, in Arbeitsmarkt und Wirtschaft.!

Bildung für Marterbauer das Wichtigste

Jetzt ist der Finanzminister beim Thema Bildung: "Die Qualität der Ausbildung der Kinder ist die wichtigste Ressource für eine erfolgreiche Entwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft. Unser Motto: Wir nehmen alle Kinder mit. Alle Kinder, die in Österreich leben, haben ein Recht auf gute Ausbildung. ür das 2. verpflichtende Kindergartenjahr sind ab 2026 zusätzlich 80 Mio. Euro vorgesehen. Davon erwarten wir uns langfristig besonders viel für eine gute Entwicklung der Gesellschaft. Die Kinderbildungseinrichtungen sind entscheidende Orte für Chancengleichheit und soziales Lernen. Sie zielen nicht nur auf den Erwerb

von kognitiven Fähigkeiten ab. Sie fördern auch den Erwerb von sozialen und emotionalen Fähigkeiten."

Jetzt das Thema Gesundheit

Jetzt erklärt der SPÖ-Minister die Maßnahmen im Gesundheitsbereich: "Unser Gesundheitssystem bietet im internationalen Vergleich hervorragende Leistungen. Damit das so bleibt, braucht das solidarische

Gesundheitssystem Reformen, die bestehende Ineffizienzen verringert und allen Menschen den Zugang zu hochwertiger Versorgung sichert. Derzeit bestimmen allzu oft die Interessen einzelner Lobbys und Institutionen die Gesundheitspolitik und nicht das öffentliche Interesse. Das muss sich ändern. Gesundheitspolitik muss dem Gemeinwohl dienen."

Pensionsreform im Detail

Marterbauer geht die geplanten Pensionsschritte detailliert durch: "Wir heben das Antrittsalter in der Korridorpension schrittweise vom vollendeten 62. auf das 63. Lebensjahr an und die erforderliche 25

Versicherungszeit auf 42 Jahre. Damit steigt das faktische Pensionsantrittsalter. Wir reformieren die Altersteilzeit und führen eine Teilpension ein. Dabei kann die Arbeitszeit reduziert und gleichzeitig die Pension teilweise angetreten werden. Wir reformieren die Berufsunfähigkeits- und die Invaliditätspension ebenso wie die Pensionsaliquotierung. Daraus ergeben sich bereits für das Jahr 2026 Einsparungen in der Höhe von rund 600 Mio. Euro. Gleichzeitig hat sich die Bundesregierung auf einen Nachhaltigkeitsmechanismus verständigt. Dieser greift, falls die vereinbarten Ziele in Bezug auf die Höhe der Beschäftigungsquote im Alter und damit die geplante Dämpfung von Kosten und Budgetausgaben nicht erreicht werden." Und weiter: "Die Strukturreformen im Pensionssystem bringen mittelfristig Einsparungen von 1,9 Mrd. Euro pro Jahr. Sie

sind notwendig. Das sind wir allen Generationen schuldig. Den Älteren, den derzeit beschäftigten BeitragszahlerInnen und ganz besonders den Jungen."

Schnitte bei den Pensionen

Der Finanzminister begründen die Schnitte so: "Die gesetzlichen Pensionen sichern den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung im Alter. Wir haben ein gutes Pensionssystem, um das uns Menschen in fast allen anderen Ländern der Welt beneiden. Sie beneiden uns zurecht darum. Es ist aber die Aufgabe unserer Generation, die langfristige Finanzierbarkeit der Pensionen und der anderen Dienstleistungen für die ältere Bevölkerung auch in einer alternden Gesellschaft zu gewährleisten. Dazu bedarf es laufender Anpassungen. Wir nehmen dabei auch kurzfristig budgetär wirksame Maßnahmen vor. Wir sind uns dessen bewusst, dass es sich dabei für die Betroffenen um persönlich und finanziell spürbare Einschnitte handelt."

Weniger Förderungen

Marterbauer geht jetzt auf die gekürzten Förderungen ein: "Angesichts der ernsten Lage des Staatshaushalts und aus Gründen der Effizienz werden wir in Zukunft weniger auf Förderungen und mehr auf einen

klaren Rahmen für Regeln setzen."

Etwas mehr als die Hälfte

Marterbauer spricht, wie gesagt, sehr schnell - jetzt hat er etwas mehr als die Hälfte seiner Rede gehalten, er wird also das Stunden-Limit sprengen.

Streit gab es nur intern

Weitere Danksagung: "Und nicht zuletzt ein Danke an die MitarbeiterInnen meines Kabinetts. Danke für euren Einsatz und auch für die Gelassenheit und für die gute Stimmung, in der ihr diese Arbeit geleistet habt. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten auch dafür, dass trotz kontroverser und teils auch heftiger Verhandlungen, die Auseinandersetzungen immer intern und nie in der Öffentlichkeit geführt wurden. Ich denke, das spricht für die Zusammenarbeit dieser Regierung. Und ich bedanke mich schon jetzt für die Zusammenarbeit beim gemeinsamen Umsetzen der jetzt vorgestellten Maßnahmen."

Dank auch an Schellhorn

Marterbauer dankt auch Staatssekretär Sepp Schellhorn: "Sie erlauben mir, dass ich meinen besonderen Dank an die Beamt:innen des Finanzministeriums für ihre Einsatzbereitschaft und ihr unschlagbares Detailwissen richte. An Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, ebenso an Staatssekretär Sepp Schellhorn."

Ministerien: Es trifft alle

Marterbauer entschuldigt sich für unpopuläre Maßnahmen und dankt allen: "Mir ist bewusst, dass Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen alle Menschen in Österreich treffen. Wir haben versucht, die Verteilung der Sanierungslast so gerecht wie politisch möglich zu machen. Wir hoffen, dadurch Verständnis und die Zustimmung für die Sanierungsmaßnahmen zu schaffen. Ich danke allen Menschen in Österreich, die bereit sind, zu dieser gemeinsamen Kraftanstrengung der Sanierung des Staatshaushalts beizutragen. Und ich lade alle ein, die noch skeptisch sind: Wir legen einen transparenten und faktenbasierten Plan für den Pfad der Budgetsanierung vor."

Budget nur noch digital: 3,5 Tonnen Papier gespart

"Einen großen Teil der Sanierung machen die Ressorteinsparungen aus, die bereits 2025 1,1 Mrd. Euro erreichen. Wir sparen in der Verwaltung und bei den Ministerien. Wir kürzen Sachausgaben wie IT-Investitionen oder Ausgaben für Kampagnen und externe Beauftragungen. Wir sparen auch im Kleinen. Die umfangreichen Teilhefte des Budgets werden nicht mehr gedruckt. Wir sparen damit 3,5 Tonnen Papier. Das gesamte Budget steht ab jetzt digital zur Verfügung. Unmittelbar bedeutet das Sparen bei bestehenden Transfers und Subventionen merkbare Einschnitte bei Leistungen, die bislang für Haushalte

und Unternehmen vorgesehen waren."

Einfrieren der Familienleistungen "notwendig"

Schließlich werden Sozialleistungen wie die Familienbeihilfe oder der Kinderabsetzbetrag zwar nicht gekürzt. Doch 2026 und 2027 werden sie nicht erhöht. Das vorübergehende Aussetzen der Indexierung ist aus budgetären Gründen notwendig, es erspart fast 200 Mio. Euro 2026 und 400 Mio. Euro 2027. Gleichzeitig bauen wir mit dem 2. verpflichtenden Kindergartenjahr die sozialen Dienste für Kinder aus. Und wir setzen Maßnahmen gegen Kinderarmut. Der Vorrang sozialer Dienste gegenüber Sozialtransfers ist mir auch verteilungspolitisch wichtig. Denn so kommen die Leistungen dort an, wo sie gebraucht werden."

Klimaticket bleibt - wird aber teurer

Bekenntnis zum Klimaschutz: "Das Klimaticket behalten wir bei. Trotz hoher Kosten. Es stößt auf enorme Nachfrage und begeistert die Menschen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Genau diesen

Kulturwandel brauchen wir. Doch wir müssen die Subventionen etwas zurückfahren und den Preis des Klimatickets anpassen. Dennoch bleibt das Klimaticket ein sehr gutes Angebot für die einfache Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel in ganz Österreich. Das Gratisklimaticket für 18-Jährige wollen wir uns in der aktuellen budgetären Situation nicht mehr leisten."

Und hier die Einsparungen: Aus für Klimabonus

Marterbauer geht auf den Klimabonus ein: "uf der Ausgabenseite bringt die Abschaffung des Klimabonus unmittelbar die größten Einsparungen, sie betragen bereits heuer knapp 2 Mrd. Euro. Der Klimabonus war an sich ein politisch, wirtschaftlich und sozial sinnvoller 19 Ausgleich zur Einführung der CO2-Bepreisung. Doch er litt unter einer Reihe von Unzulänglichkeiten. Zuletzt wurden etwa doppelt so viele Mittel ausgezahlt wie eingenommen. Das geht finanziell einfach nicht."

Zwei bis drei Milliarden neue Einnahmen

Mehrheinnahmen unverzichtbar, sagt der Minister: "Die Maßnahmen auf der Einnahmenseite umfassen 2025 ein Volumen von knapp 2 und 2026 von mehr als 3 Mrd. Euro. Sie sind damit unter budgetären Gesichtspunkten unverzichtbar. Sie sind aber auch unter dem Gesichtspunkt einer gerechten Verteilung der Konsolidierungslast unverzichtbar."

"Keiner kann sich davonstehlen"

Marterbauer kündigt eine Aktion scharf an: "Die Bundesregierung startet auch eine Offensive im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung. Niemand darf sich aus Steuerpflichten davonstehlen. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern stärkt auch die Steuermoral und die Steuerzahlungsbereitschaft. Die auch öffentlich wahrnehmbare Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist ein unverzichtbares Element eines effizienten Steuersystems."

Ein Drittel neue Einnahmen

Marterbauer geht ins Detail. "Die Banken haben in den letzten Jahren Rekordgewinne in zweistelliger Milliardenhöhe verzeichnet, auch aufgrund der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank. Sie tragen mit der Anhebung der Stabilitätsabgabe im Umfang von 350 Mio. Euro in den Jahren 2025 und 2026 wesentlich zur Budgetsanierung bei. Ähnliches gilt für die Energiewirtschaft, die einen zusätzlichen Sanierungsbeitrag von 200 Mio. Euro leistet. Die Umsatzsteuerbefreiung von Photovoltaikanlagen wird vorzeitig abgeschafft. Dazu kommt die Anhebung der Verbrauchsteuer auf Tabak. Eine Reihe von Bundesgebühren werden erhöht, ebenso die Glücksspielabgabe. Zudem werden Maßnahmen ergriffen, um das illegale Glücksspiel zurückzudrängen. Wir schließen bei der Grunderwerbssteuer eine Lücke, die derzeit große Immodeals

gegenüber normalen Grundstückserwerben bevorzugt: Große Immobilientransaktionen im Wege von Share Deals – also Transaktionen von in Kapitalgesellschaften geparkten Immobilien – werden nunmehr deutlich höher besteuert. Damit werden die Spielräume großer Immobilien-Jongleure eingeschränkt. Das führt zu mehr Steuergerechtigkeit wie auch die längst fällige Umwidmungsabgabe für Neuwidmungen von Grundstücken. "

Jetzt das Paket im Detail

Nach einem Lob für Europa Marterbauer geht jetzt auf das Sparpaket ein. "Die Bundesregierung legt mit dem Doppelbudget 2025/26 eine Vielzahl von Sanierungsmaßnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite vor, die heuer ein Volumen von 6,4 Mrd. Euro und 2026 sogar 8,7 Mrd. Euro umfassen. Das ist eines der größten Konsolidierungspakete, das in diesem Land in den letzten Jahrzehnten geschnürt worden ist."

Absage an Trump

Marterbauer betont die Wichtigkeit von Investitionen und Exporten. Dann eine klare Absage an Trump: "Marterbauer will beruhigen: "Wir wollen diese Verunsicherung abbauen. Wir wollen Ängste nehmen und Sicherheit geben. Wir wollen Armut und Arbeitslosigkeit bekämpfen. Wir wollen für soziale Sicherheit sorgen. Und wir wollen den Funken des Zukunftsvertrauens und der Hoffnung schüren – etwa auch durch preisdämpfende Maßnahmen wie die Mietpreisbremse. Öffentliche Institutionen und staatliche Wirtschaftspolitik haben die Aufgabe, Unsicherheit zu verringern und Vertrauen zu schaffen. Das stärkt die Menschen."

Marterbauer will "Angst nehmen"

Marterbauer will beruhigen: "Wir wollen diese Verunsicherung abbauen. Wir wollen Ängste nehmen und Sicherheit geben. Wir wollen Armut und Arbeitslosigkeit bekämpfen. Wir wollen für soziale Sicherheit sorgen. Und wir wollen den Funken des Zukunftsvertrauens und der Hoffnung schüren – etwa auch durch preisdämpfende Maßnahmen wie die Mietpreisbremse. Öffentliche Institutionen und staatliche Wirtschaftspolitik haben die Aufgabe, Unsicherheit zu verringern und Vertrauen zu schaffen. Das stärkt die Menschen."

So kann die Sani3rung gelingen

"Der Abbau des Budgetdefizits kann nur gelingen, wenn gleichzeitig die drei gesamtwirtschaftlichen Nachfragen ausweiten: die Unternehmen über steigende Investitionen, die privaten Haushalte über erhöhten Konsum und das Ausland über zusätzliche Importe aus Österreich", sagt Marterbauer. Es gebe ein "Angstsparen, das sehr gefährlich ist".

Behutsame Sanierung

Marterbauer nennt den Sparkurs bei aller Härte "behutsam": "Deshalb gehen wir behutsam vor und wählen unsere Schritte bedacht. Wir schnüren ein großes Sanierungspaket, doch wir betreiben keine

Austeritätspolitik. Darauf lege ich Wert. Wir haben uns auch auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse bemüht, Maßnahmen zu setzen, bei denen der dämpfende Effekt auf Nachfrage und Beschäftigung möglichst gering ist. Das gilt für die Stabilitätsabgabe der Banken und den Energiekrisenbeitrag ebenso wie für die Reform der Grunderwerbssteuer, die Umwidmungsabgabe oder die Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung auf Photovoltaikanlagen."

Lieber Schulen statt Schulden

Marterbauer begründet den Sparkurs dann so. "Kurz gesagt: Wir setzen unser Geld lieber für Schulen, Schienen und Spitäler ein statt für Zinszahlungen. Das ist das Ziel der Budgetsanierung: Spielräume für die Erfüllung der elementaren Staatsaufgaben zu eröffnen."

Dritter Punkt: Klarheit

"Dritte Voraussetzung für das Gelingen der Budgetsanierung: Klarheit über die Ziele der Sanierung Es muss zudem allen bewusst sein, dass wir das Budget nicht um der Budgetsanierung willen sanieren. Wir wollen mit dem Abbau des hohen Budgetdefizits verhindern, dass die Zinskosten für die Staatsschuld immer weiterwachsen. Wir wollen damit verhindern, dass der Staatshaushalt in gefährliche Abhängigkeit von der

Stimmung auf den volatilen Finanzmärkten und den Vorlieben der Kapitalgeber gerät."

"Wer mehr hat, der trägt mehr bei"

"Meiner Überzeugung nach sind die Bürgerinnen und Bürger bereit, zur Sanierung des Budgets beizutragen. Und zwar dann, wenn sie sicher sein können, dass alle dazu beitragen. Wenn sie sich sicher sein können, dass die Sanierungslasten gerecht zwischen den sozialen Gruppen und wirtschaftlichen Akteuren verteilt sind. Wenn klar ist, dass jene, die mehr haben, auch mehr beitragen. Das war unser Bestreben in den letzten Wochen. Und es ist eine unerlässliche Voraussetzung für das politische Gelingen der Sanierung."

"Es muss gerecht zugehen"

Marterbauer zur zweiten Voraussetzung zum Gelingen des Budgets: "Und damit komme ich zur zweiten Voraussetzung für das Gelingen der Budgetsanierung: der gerechten Verteilung. Es muss uns gelingen, die Bevölkerung von der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Budgetsanierung zu überzeugen. Wie kann das gelingen? Alle müssen sicher sein können, dass die Sanierung gerecht abläuft. Wir können kein viele Milliarden schweres Sanierungspaket schnüren, ohne dass es jemand bemerkt. Alle werden davon betroffen sein. Aber es muss gerecht zugehen."

Ohne Beschönigung

Marterbauer mit offenem Visier: "Es müssen zunächst alle Daten und Fakten auf den Tisch. Wir legen dem Hohen Haus und den Bürgerinnen und Bürgern des Landes die aktuelle Lage des Budgets transparent und nach bestem Wissen und Gewissen vor. Ohne etwas zu beschönigen. Und von dieser Basis arbeiten wir gemeinsam weg; wir nutzen die vorhandenen Forschungsergebnisse, um ein Sanierungspaket

zu schnüren, das die Konjunktur und den Arbeitsmarkt möglichst schont. Wir werden das Parlament und die Öffentlichkeit auch laufend über den aktuellen Stand der Staatsfinanzen informieren und uns dabei eng mit den Bundesländern, den Städten und Gemeinden abstimmen. So zieht eine neue Ära der Transparenz in die Budgetpolitik ein. Transparenz ist die neue Farbe der Politik".

Bekenntnis zur Gemeinsamkeit

Marterbauer macht versöhnlich weiter: "Österreich war immer dann erfolgreich, wenn zusammengearbeitet wurde. Das war die wichtigste Zutat für unsere Wirtschaftswunder, das war die Zutat für jedes Rezept, mit dem wir in den vergangenen Jahrzehnten wirtschaftliche und soziale Krisen gemeistert haben." Und weiter: "Österreich kann, wenn es will. Diesen Geist der Gemeinsamkeit, den Geist der Zusammenarbeit benötigen wir auch für eine erfolgreiche Sanierung des Staatshaushalts. Dafür legt die Bundesregierung heute dem Hohen Haus mit den Bundesfinanzgesetzen 2025/26 einen in Dimension und Zusammensetzung der Maßnahmen großen Schritt vor."

Marterbauer spricht sehr schnell

Der Minister ist traditionell nicht ans Pult getreten, sondern hält seine Rede stehend an seinem Sitzplatz, Er reden sehr schnell.

Schlecht bei Teuerung

Dann noch klarer: "Statt gezielt regulatorisch in Preise einzugreifen, hat Österreich versucht, die hohe Inflation für Haushalte und Unternehmen mit immer neuen Transfers und Förderungen auszugleichen. Das war erstens wenig erfolgreich in der Bekämpfung der Teuerung und zweitens außerordentlich kostspielig für den Staatshaushalt"

"Österreich hat sich schlecht geschlagen"

Dann offene Kritik an der Vorgängerregierung: "Der Befund ist angesichts der Fakten unvermeidbar: Österreich hat sich seit 2022 – auch im Vergleich mit anderen EU-Ländern – schlecht geschlagen. Die schwache Leistung von Österreichs Wirtschaft und Wirtschaftspolitik in der Teuerungskrise ist die wichtigste Ursache für die anhaltende Budgetmisere. Dem Budget geht es nicht gut, weil es der Wirtschaft in den letzten Jahren schlecht gegangen ist."

"Lage ist besorgniserregend"

Marterbauer spricht Klartext: "Die Ausgangslage ist sehr schwierig. Der Zustand des österreichischen Staatshaushalts ist besorgniserregend. Im vergangenen Jahr betrug das Defizit des Gesamtstaates 22,5 Mrd. Euro oder 4,7% des BIP. Ohne Sanierungsmaßnahmen wäre das Defizit für dieses Jahr auf mehr als 28,6 Mrd. Euro oder 5,8% des BIP gestiegen."

"Österreich kann, wenn es will"

"Dieser Geist des Kompromisses und der Zusammenarbeit prägt den

gesamten Kurs der Wirtschafts- und Budgetpolitik der Bundesregierung.

Wenn wir uns diesen Geist bewahren, wird dieser Kurs erfolgreich sein. Da

bin ich sehr zuversichtlich.", so Marterbauer.

Ganze Regierung steht hinter dem Budget

"Zwischen den Koalitionsparteien und innerhalb der Bundesregierung gibt es

naturgemäß unterschiedliche Vorstellungen und Pläne zur inhaltlichen

Ausrichtung der Budgetpolitik. Doch uns eint die Bereitschaft, Verantwortung

zu übernehmen und den Staatshaushalt zu sanieren. Und deshalb kann ich

Ihnen heute ein Budget vorlegen, hinter dem wir gemeinsam stehen."

Marterbauer beginnt: Es wird ein harter Weg.

Marterbauer bedauert, dass er kein Fortschrittsbudget vorstellen kann: "Doch die Umstände sind nicht so. Wir müssen zunächst die Staatsfinanzen in

Ordnung bringen. Und das ist ein harter Weg."

Es geht los...

NR-Präsident Walter Rosenkranz eröffnet die Sitzung. Er begrüßt die Ehrengäste und erteilt nach einigen formalen Anmerkungen Marterbauer das Wort.

Ehrenloge und Regierungsbank voll

In der Ehrenloge hat neben Bundespräsident Alexander Van der Bellen auch RH-Präsidentin Margit Kraker Platz genommen. Auch die Regierungsbank ist mit 21 Regierungsmitgliedern und Staatssekretären voll besetzt.

Marterbauers Rede hat 44 Seiten

Die Reihen füllen sich .es wird also gleich losgehen. Die Rede wurde den Abgeordneten bereit auf ihre Bänke gelegt, sie hat 44 Seiten.

Marterbauer wird Klartext reden

Eines darf schon verraten werden: Der Finanzminister gilt als Mann der offenen Worte - Marterbauer dürfte also nicht lange herumschwurbeln, sondern die dramatische finanzielle Situation des Staates offen ansprechen.

FPÖ bestreitet Pensionskürzungen

Bereits gestern hat sich die FPÖ am Budget abgearbeitet, Generalsekretär Christian Hafenecker nannte Einschnitte bei Familienleistungen, Pensionen sowie im Gesundheits- und Sozialbereich "letztklassig" und ein "Armutszeugnis" für die Regierung. Der FPÖ-Politiker bestritt auch, dass die FPÖ die Krankenversicherung für Rentner ebenfalls erhöht hätte, falls sie in der Regierung gewesen wäre. Tatsächlich wurde diese Maßnahme aber von Übergangsfinanzminister Mayr genauso nach Brüssel gemeldet.

Erste Angriffe

Kritik ist aber trotzdem zu erwarten, danach folgt eine Debatte über die EU-Jahresvorschau 2025 - und hier wird die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst sicher etwas zum Budget sagen.

Debatte ist erst morgen

Übrigens: Traditionell folgt der Budgetrede heute noch keine Debatte, die gibt es erst morgen. Grund: Der Opposition soll die Gelegenheit gegeben werden, sich mit dem mehrere Tausend Seiten dicken Budgetziegel auseinanderzusetzen. Heute fallen aber trotzdem Beschlüsse, dabei geht es um die Schweinehaltung.

Macht Marterbauer den Grasser?

Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat mit seinem Startsatz "Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget" den Werbefaktor in Polit-Reden eingeführt. Wird Marterbauer etwas Ähnliches tun? Wohl nicht - der Mann gilt als alles andere als ein Showman.

Jeder wird es spüren

Marterbauer hat schon angekündigt, dass jeder die geplanten Sparpakete spüren wird. Tatsächlich sind schon viele Dinge bekannt, etwa die Abschaffung des Klimabonus, die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten oder das Einfrieren der Familienleistungen.

Guten Morgen...

...aus dem Parlament in Wien. Um 10 Uhr wird jene Nationalratssitzung eröffnet, auf die schon viele gewartet haben: Ausgerechnet der frühere AK-Experte Markus Marterbauer, wird das härteste Sparpaket der Geschichte verkünden. Das Leben hat manchmal lustige Überraschungen parat.