Besserer Schutz vor Illegalem, kürzere Verfahren
Kurz und die Justiz: Jetzt kommt 3-Punkte-Paket
10.02.2020
Die kritisierte Kritik des Bundeskanzlers an der Justiz hat einige positive Folgen: Beim Treffen im Kanzleramt einigen sich die Sprecher der Justiz mit Sebastian Kurz auf ein 3-Punkte-Maßnahmenpaket.
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Die kaum zwei Stunden dauernde Besprechung des Bundeskanzlers mit Justizministerin Alma Zadic und Vertretern der Staatsanwaltschaft am Ballhausplatz endete mit der generellen Einigung auf ein neues Maßnahmenpaket: So werden so rasch wie möglich Maßnahmen gesetzt, damit "Leaks" aus laufenden Ermittlungen und Verfahren künftig verhindert werden. Wie berichtet, hat der ÖVP-Chef ja deutlich die Vorgänge bei der Hausdurchsuchung bei Ex-Finanzminister Hartwig Löger und bei der sogenannten "Schredder-Affäre" bemängelt. Außerdem wird ein Gesetzespaket kommen, das den Rechtschutz stärkt - so sollen illegale Hausdurchsuchungen (Causa BVT) nicht mehr möglich werden. Und zusätzlich wurden auch Maßnahmen abgesegnet, damit die Verfahren verküzrt werden.
Für Sebastian Kurz ist dieses Ergebnis auf alle Fälle kein Misserfolg: Mit den zugesagten Maßnahmen werden die vom Kanzler kritisierten Misstände bestätigt. Den Staatsanwälten wurde eine Aufsto kung der Ressourcen zugesichert.