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Besserer Schutz vor Illegalem, kürzere Verfahren

Kurz und die Justiz: Jetzt kommt 3-Punkte-Paket

Die kritisierte Kritik des Bundeskanzlers an der Justiz hat einige positive Folgen: Beim Treffen im Kanzleramt einigen sich die Sprecher der Justiz mit Sebastian Kurz auf ein 3-Punkte-Maßnahmenpaket.

Die kaum zwei Stunden dauernde Besprechung des Bundeskanzlers mit Justizministerin Alma Zadic und Vertretern der Staatsanwaltschaft am Ballhausplatz endete mit der generellen Einigung auf ein neues Maßnahmenpaket: So werden so rasch wie möglich Maßnahmen gesetzt, damit "Leaks" aus laufenden Ermittlungen und Verfahren künftig verhindert werden. Wie berichtet, hat der ÖVP-Chef ja deutlich die Vorgänge bei der Hausdurchsuchung bei Ex-Finanzminister Hartwig Löger und bei der sogenannten "Schredder-Affäre" bemängelt. Außerdem wird ein Gesetzespaket kommen, das den Rechtschutz stärkt - so sollen illegale Hausdurchsuchungen (Causa BVT) nicht mehr möglich werden. Und zusätzlich wurden auch Maßnahmen abgesegnet, damit die Verfahren verküzrt werden.

 

Video zum Thema: Aussprache zwischen Justiz und Kanzler
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Für Sebastian Kurz ist dieses Ergebnis auf alle Fälle kein Misserfolg: Mit den zugesagten Maßnahmen werden die vom Kanzler kritisierten Misstände bestätigt. Den Staatsanwälten wurde eine Aufsto kung der Ressourcen zugesichert.

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