Landesrat fordert lebenslangen Führerscheinentzug für Raser

Er will die Dauer des Führerscheinentzugs bei besonders schweren Fällen drastisch erhöhen - bis hin zum lebenslangen Führerscheinentzug. Denn die seit gut zwei Jahren gesetzlich verankerte Möglichkeit, Fahrzeuge von Rasern zu beschlagnahmen, greife oft nicht. "Wir müssen darum den Fokus auch direkt auf die Lenker legen."

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Seit 1. März 2024 können in Österreich bei extremen Geschwindigkeitsüberschreitungen Fahrzeuge vorläufig beschlagnahmt werden. Bei besonders schweren Verstößen ist auch eine dauerhafte Abnahme mit anschließender Versteigerung möglich. Allerdings greift die Maßnahme bei Leasing-, Miet- und Firmenfahrzeugen nicht. "Aus diesem Grund ist die präventive Wirkung der Beschlagnahme in diesen Fällen nicht zur Gänze gegeben", teilte Schnöll am Dienstag in einer Aussendung mit.

Präventive Wirkung unabhängig vom Besitz des Fahrzeugs

"Wenn jemand z. B. mit 120 km/h durch das Ortsgebiet rast, dann macht er das bewusst und nimmt den Tod von Passanten und anderen Verkehrsteilnehmern billigend in Kauf. Wir müssen daher über einen lebenslangen Führerscheinentzug bei Allgemeingefährdung diskutieren. Es gibt leider immer wieder Unbelehrbare, die ihr Auto zur Waffe machen." Schnöll möchte die Lücke schließen, die sich beim Vollzug der bestehenden Maßnahmen zeigt. "Nur so können wir eine präventive Wirkung entfalten, unabhängig davon, ob dem Lenker das Fahrzeug gehört oder nicht."

In der Stadt Salzburg hat erst am vergangenen Samstag ein 17-jähriger Probeführerscheinbesitzer einen Verkehrsunfall mit Totalschaden verursacht. Der junge Lenker verlor im Bereich einer Bushaltestelle die Kontrolle über sein Fahrzeug, prallte gegen eine Steinmauer und kam mit dem Wagen auf einem Schutzweg zum Stillstand. Kurz zuvor war der Raser mit einer Geschwindigkeit von knapp 100 km/h geblitzt worden. Und Mitte Jänner hat ein 19-jähriger Führerscheinneuling in der Stadt eine Spur der Verwüstung gezogen. Er verlor beim Tritt aufs Gaspedal die Kontrolle über den PS-starken Mietwagen und beschädigte fünf abgestellte Autos.

Juristen im Verkehrsministerium stehen Vorschlag skeptisch gegenüber

Im Verkehrsministerium in Wien beurteilt man den Vorschlag aus Salzburg grundsätzlich positiv. "Wir sind auf jeden Fall dafür, die Strafen für Raser zu erhöhen", sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) zur APA. Die Koalition habe im Regierungsübereinkommen auch vereinbart, dass die Teilnahme an illegalen Straßenrennen in Zukunft zum Straftatbestand werden soll. "Ziel ist hier eine raschestmögliche Umsetzung und der Beschluss im Nationalrat."

Der Vorschlag eines lebenslangen Führerscheinentzugs werde von den Juristen im Haus hingegen kritisch gesehen. "Es stellt sich vor allem die Frage nach der Verhältnismäßigkeit." Werde jemand im Alter von 18 Jahren einmal mit 160 km/h erwischt, könne man dann argumentieren, dass er oder sie mit 60 Jahren immer noch keinen Führerschein haben soll? "Zumal der Führerschein ja in vielen Berufen gefordert wird." Die Überlegungen der Fachreferenten würden eher in Richtung sehr intensiver Nachschulungen samt Rückgabe des Führerscheins nur auf Probe gehen. "Wir schauen uns aber jeden Vorschlag an. Ziel ist es, eine Verhaltensänderung bei Rasern herbeizuführen."

Wien unterstützt Vorstoß

Wiens Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) unterstützt den Vorstoß ihres Salzburger Amtskollegen, die Strafen bis hin zum lebenslangen Entzug zu verschärfen. Das betonte sie am Dienstag gegenüber der APA. Auch in Wien gebe es immer wieder Fälle von Extremrasern, berichtete sie. Erst vor wenigen Tagen sei ein junger Autofahrer am Gürtel mit 104 statt erlaubten 50 km/h aus dem Verkehr gezogen worden. Auch sei 2022 ein unbeteiligter Fußgänger am Gehsteig getötet worden, als ein Fahrzeug mit enorm überhöhter Geschwindigkeit gegen einen Lichtmasten prallte und ihn erfasste. Wien arbeite im Kampf gegen Extremraser bereits sehr eng mit der Polizei zusammen, gemeinsam würden regelmäßig Schwerpunktkontrollen durchgeführt, hielt Sima fest.