Übergangs-Regierung angelobt
LIVE: Bierleins erste Rede im Video
02.06.2019
Appell an Parteien, möglichst rasch Vorkehrungen für Neuwahlen in die Wege zu leiten.
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Wien. Die frisch angelobte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat am Montag in ihrer ersten Ansprache im Kanzleramt die verantwortungsvolle Aufgabe hervorgehoben, die sie und ihr Regierungsteam übernommen hat. Gleichzeitig appellierte sie an die Parteien, möglichst rasch Vorkehrungen für Neuwahlen in die Wege zu leiten. (Alle Infos im Liveticker weiter unten)
Bierlein adressierte ihre ersten Worte an die "Bürgerinnen und Bürger" und betonte, dass es eine "große Ehre" sei, sich erstmals als Bundeskanzlerin an die Bevölkerung wenden zu dürfen. Gleichzeitig äußerte sie ihren "tief empfundenen Dank" und erinnerte an die "große Verantwortung", die mit diesem Amt verbunden sei. Sie sei sich dieser bewusst und nehme sie "mit Demut an". Dabei erinnerte sie daran, dass das Land über eine starke unabhängige Justiz, freie Medien und eine effiziente Verwaltung verfüge.
Ihr Regierungsteam bestehe aus "unbestrittenen" Experte, die einen langen Dienst im Interesse der Republik geleistet hätten. Die Fortführung der Geschäfte liege bei diesen in "besten Händen". Bierlein bedankte sich bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen für das in sie gesetzte Vertrauen und die vielen Gespräche.
Zudem bat die Bundeskanzlerin die Medienvertreter um Verständnis, dass sie sich sowie alle anderen Regierungsmitglieder zunächst einen Überblick über die Themen verschaffen müssten - erst danach werde man in den Austausch mit Journalisten treten. Ihr Kabinett werde sich mit aller Kraft um das Vertrauen der Bürger, Parteien, Amtsträger, der Zivilgesellschaft und der Religionsgemeinschaften bemühen, versprach Bierlein: "Wir werden die Gesetze nach bestem Wissen und Gewissen vollziehen."
"Sorgsamer Umgang mit Steuergeld"
Neben dem "sorgsamen Umgang" mit Steuergeld würden sie auch dafür sorgen, dass alle Dienstleistungen des Staates in "höchster Qualität" weiter zur Verfügung stehen. Zugleich hob sie hervor, dass ihre Übergangsregierung mit weniger Ministerien und schlanken Ministerkabinetten auskommen werde.
Dem Parlament komme in dieser Zeit ebenfalls eine "wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe" zu, so Bierlein. Die Bundesregierung werde ihre Expertise allen Abgeordneten zur Verfügung stellen, versprach sie. In diesem Zusammenhang erinnerte sie an die Tugenden des Dialogs und des "konstruktiven Miteinanders".
Besonders wandte sie sich in ihrer Ansprache an die Jugend und die "jungen Frauen", sich zu engagieren. "Unsere Demokratie braucht sie alle." Das Engagement sei wichtig für ein starkes, tolerantes Österreich. "In diesem Sinne werden wir arbeiten. In diesem Sinne dienen wir ihnen als Bundesregierung."
Neue Regierung stellt sich am 12. Juni im Nationalrat vor
Die Übergangsregierung wird sich am Mittwoch, 12. Juni, dem Nationalrat vorstellen. Darauf haben sich die Parteien in der Präsidialkonferenz am Montag geeinigt, teilte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) der APA mit. Somit ist keine Sondersitzung nötig. Am 12. Juni tritt der Nationalrat regulär zusammen.
Sobotka zeigte sich - in einer schriftlichen Nachricht - schon jetzt überzeugt, "dass die künftige Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Bierlein und ihrem Team von Vertrauen und Respekt getragen ist".
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