Übergangs-Regierung angelobt

LIVE: Bierleins erste Rede im Video

02.06.19, 23:18 | Aktualisiert: 03.06.19, 18:32

Appell an Parteien, möglichst rasch Vorkehrungen für Neuwahlen in die Wege zu leiten.

Wien. Die frisch angelobte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat am Montag in ihrer ersten Ansprache im Kanzleramt die verantwortungsvolle Aufgabe hervorgehoben, die sie und ihr Regierungsteam übernommen hat. Gleichzeitig appellierte sie an die Parteien, möglichst rasch Vorkehrungen für Neuwahlen in die Wege zu leiten. (Alle Infos im Liveticker weiter unten)

Bierlein adressierte ihre ersten Worte an die "Bürgerinnen und Bürger" und betonte, dass es eine "große Ehre" sei, sich erstmals als Bundeskanzlerin an die Bevölkerung wenden zu dürfen. Gleichzeitig äußerte sie ihren "tief empfundenen Dank" und erinnerte an die "große Verantwortung", die mit diesem Amt verbunden sei. Sie sei sich dieser bewusst und nehme sie "mit Demut an". Dabei erinnerte sie daran, dass das Land über eine starke unabhängige Justiz, freie Medien und eine effiziente Verwaltung verfüge.

Video zum Thema: Angelobung der neuen Minister & Ministerinnen

Ihr Regierungsteam bestehe aus "unbestrittenen" Experte, die einen langen Dienst im Interesse der Republik geleistet hätten. Die Fortführung der Geschäfte liege bei diesen in "besten Händen". Bierlein bedankte sich bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen für das in sie gesetzte Vertrauen und die vielen Gespräche.

Die Mitglieder der neuen Regierung.

Zudem bat die Bundeskanzlerin die Medienvertreter um Verständnis, dass sie sich sowie alle anderen Regierungsmitglieder zunächst einen Überblick über die Themen verschaffen müssten - erst danach werde man in den Austausch mit Journalisten treten. Ihr Kabinett werde sich mit aller Kraft um das Vertrauen der Bürger, Parteien, Amtsträger, der Zivilgesellschaft und der Religionsgemeinschaften bemühen, versprach Bierlein: "Wir werden die Gesetze nach bestem Wissen und Gewissen vollziehen."

"Sorgsamer Umgang mit Steuergeld"

Neben dem "sorgsamen Umgang" mit Steuergeld würden sie auch dafür sorgen, dass alle Dienstleistungen des Staates in "höchster Qualität" weiter zur Verfügung stehen. Zugleich hob sie hervor, dass ihre Übergangsregierung mit weniger Ministerien und schlanken Ministerkabinetten auskommen werde.

Dem Parlament komme in dieser Zeit ebenfalls eine "wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe" zu, so Bierlein. Die Bundesregierung werde ihre Expertise allen Abgeordneten zur Verfügung stellen, versprach sie. In diesem Zusammenhang erinnerte sie an die Tugenden des Dialogs und des "konstruktiven Miteinanders".

Besonders wandte sie sich in ihrer Ansprache an die Jugend und die "jungen Frauen", sich zu engagieren. "Unsere Demokratie braucht sie alle." Das Engagement sei wichtig für ein starkes, tolerantes Österreich. "In diesem Sinne werden wir arbeiten. In diesem Sinne dienen wir ihnen als Bundesregierung."

Neue Regierung stellt sich am 12. Juni im Nationalrat vor

Die Übergangsregierung wird sich am Mittwoch, 12. Juni, dem Nationalrat vorstellen. Darauf haben sich die Parteien in der Präsidialkonferenz am Montag geeinigt, teilte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) der APA mit. Somit ist keine Sondersitzung nötig. Am 12. Juni tritt der Nationalrat regulär zusammen.

Sobotka zeigte sich - in einer schriftlichen Nachricht - schon jetzt überzeugt, "dass die künftige Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Bierlein und ihrem Team von Vertrauen und Respekt getragen ist".

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18:26

+++ Übergangsregierung stellt sich am 12. Juni dem Nationalrat vor +++

Sobotka zeigte sich - in einer schriftlichen Nachricht - schon jetzt überzeugt, "dass die künftige Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Bierlein und ihrem Team von Vertrauen und Respekt getragen ist".

16:46

Amtsübergaben auch im Kanzleramt und Wirtschaftsressort

Neben der Amtsübergabe im Innenressort haben am Montagnachmittag auch weitere Minister die Geschäfte an ihre Nachfolger offiziell übergeben. Interims-Kanzler Hartwig Löger empfing Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein gleich nach der Angelobung im Kanzleramt. Löger überreichte seiner Nachfolgerin einen Blumenstrauß und führte dann noch ein "bilaterales Gespräch" mit ihr, wie es aus Regierungskreisen hieß.

Die Amtsübergabe im Kanzleramt fand noch vor Bierleins kurzem Pressestatement statt, bei dem sie sich für das Vertrauen bedankt hatte und Stabilität versprach.

Ebenfalls bereits über die Bühne gegangen ist die Amtsübergabe im Wirtschaftsministerium. "Ich freue mich, dass ich dieses Ressort leiten darf", erklärte die neue Ressortchefin Elisabeth Udolf-Strobl laut Presseaussendung am Nachmittag. Sie kenne dieses Haus und die Mitarbeiter schon lange. "Es ist eine Verantwortung und zugleich Herausforderung. Ich gehe mit Respekt an die Aufgabe heran und baue auf die Expertise dieses Hauses. Ich bitte alle um Unterstützung, denn wir alle sind Staatsdiener. Dienen wir diesem Staat!", so die Ministerin, die ihrer Vorgängerin Margarete Schramböck dafür dankte, das Haus in den letzten eineinhalb Jahren "umsichtig und visionär" geführt zu haben.

15:48

Peschorn übernahm Amt offiziell von Ratz

Der frisch ernannte Innenminister Wolfgang Peschorn hat sich am Montagnachmittag bei einem kurzen Fototermin den Medien präsentiert: Wenige Stunden nach der Angelobung fand im Innenministerium die offizielle Amtsübergabe statt. Peschorns Vorgänger Eckart Ratz überreichte ihm dabei die "Fahne des Bundesministeriums für Inneres".

"Ich freue mich, dass ich im Bundesministerium für Inneres Ministerverantwortung übernehmen darf", sagte Peschorn, ansonsten gab es kein Statement für die Medien. Die Fahnenübergabe wiederholten die beiden dafür einmal für die Kameras.

Für das Foto stellten sich auch die Sektionschefs sowie alle neun Landespolizeidirektoren hinter Peschorn auf - darunter auch Oberösterreichs Landespolizeichef Andreas Pilsl, der, wie er selbst gesagt hatte, in die engere Auswahl für den Posten des Innenministers gekommen war; die FPÖ hatte sich aber vehement gegen ihn gestellt. Im Anschluss an den wenige Minuten dauernden Pressetermin stellte sich Peschorn bei einem nicht medienöffentlichen Treffen den Mitarbeitern des Ministeriums vor.

15:44

Wann wird Regierung dem Parlament vorgestellt?

In einer Präsidiale des Nationalrates heute um 17.30 Uhr soll beraten werden, wann die neue Regierung dem Nationalrat vorgestellt wird.

15:39

Netz feiert Bierlein

"geschätzte Österreicherinnen und Österreicher und alle Menschen, die in unserem Land leben" - die neue Bundeskanzlerin Brigittte Bierlein setzt schon bei der Begrüßung einen ersten Akzent.
— Ingrid Thurnher (@IngridThurnher) 3. Juni 2019

Österreichs erste Kanzlerin unterschreibt. @vanderbellen
Ein großer Tag für Österreich und für die Frauen* @frauenvb #bierlein #bundeskanzlerin #kabinettbierlein #Angelobung pic.twitter.com/QueJiUyVSm
— Lena Jäger (@LJaegerin) 3. Juni 2019

Ich weiß ja noch nicht wie Bierlein dann wird, weil wir fangen ja erst an. Aber die Art und Weise, wie sie dem Amt wieder so etwas wie Würde gibt, hat schon mal was. #bundeskanzlerin
— Marco Schreuder ????️‍???????????? (@marcoschreuder) 3. Juni 2019

15:02

Parteien betont freundlich

Die politischen Parteien nahmen die Übergangsregierung betont freundlich auf. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ortete ein "tolles frauenpolitisches Signal", da erstmals eine Frau an der Spitze der Regierung steht. Für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist letzteres "nicht nur sehr erfreulich, sondern auch längst überfällig". Der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer gratulierte und bot die FPÖ als verlässlichen Partner an. Als einziger Reibebaum erwies sich Verkehrsminister Reichhardt. Liste JETZT-Gründer Peter Pilz bezeichnete ihn als "Paintballminister". Auch die Grünen Bundesrätin Ewa Dziedzic nannte ihn einen "rechtsextremen Wehrsportübungs-Kollegen" von Strache und Gottfried Küssel.

15:01

Sobotka erwartet gute Zusammenarbeit mit dem Parlament

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka erwartet eine gute Zusammenarbeit zwischen der heute von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobten Übergangsregierung und dem Parlament. "Neben Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein wurden Persönlichkeiten für die jeweiligen Ministerien bestellt, die größte Expertise und langjährige Erfahrung für ihre Ressorts mitbringen", sagte er heute nach der Angelobung. "Ich habe vollstes Vertrauen in die neue Regierung."

14:58

Erster Ministerrat am Mittwoch

Die neue Übergangsregierung trifft sich am Mittwoch zu ihrem ersten Ministerrat. Für 8.00 Uhr ist die Auftakt-Regierungssitzung des Kabinetts von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein angesetzt. Größere inhaltliche Entscheidungen sind dabei aber noch nicht vorgesehen, es gehe vor allem um die Aufnahme der Amtsgeschäfte, hieß es in Regierungskreisen gegenüber der APA.

Ob es noch diese Woche eine Sondersitzung des Nationalrates gibt, oder ob sich die Regierung erst bei der regulären Sitzung in der nächsten Woche dem Hohen Haus vorstellt, ist vorerst noch offen.

14:39

Das sind Bierleins Ziele

Was hat Österreichs neue Kanzlerin in ihrer Rede über ihre Ziele verraten? Zunächst werden sich alle Minister einen Überblick verschaffen, so Bierlein. Dann will sie Vertrauen gewinnen. Sie kündigte Gespräche mit Parteien, Amtsträgern, Religionsgeminschaften und Vertretern der Zivilgesellschaft an.

Die Übergangsregierung soll Gesetze nach besten Wissen und Gewissen vollziehen und möglichst rasch Neuwahlen organisieren, sagte Bierlein.

Außerdem nimmt sie sich Transparente Ministerien vor. Das heißt, dass die "Regierung ist jederzeit bereit, das Fachwisssen der Ministerien allen Abgeordneten zur Verfügung zu stellen".

Klares Ziel. Die neue Kanzlerin gab in der Rede ein deutliches Ziel vor: "Ein starkes, lebenswertes, tolerantes Österreich als verlässlicher Partner in Europa und der Welt. In diesem Sinne werden wir arbeiten, in diesem Sinne werden wir Ihnen dienen."

14:01

Schönborn wünscht "Gottes Segen"

Betont freundlich ist die neue Regierung von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein am Montag von den politischen Parteien aufgenommen worden. Kritik gab es nur vereinzelt. Kardinal Christoph Schönborn wünschte dem Kabinett "Weisheit, Augenmaß, Mut und Gottes Segen".

In diesen "turbulenten Zeiten" habe Österreich in Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen "Anker der Stabilität". Nachsatz: "Dafür bin ich sehr dankbar", stellte der Wiener Erzbischof fest.

14:00

EU hat "volles Vertrauen"

Die EU-Kommission hat "volles Vertrauen" in Österreichs Übergangsregierung, wie ein Sprecher der EU-Behörde am Montag sagte. "Wir haben volles Vertrauen in die nationalen verfassungsgemäßen Verfahren und in Bundespräsident Van der Bellen", sagte der Sprecher in Brüssel. Die Regierung sei präzise im Rahmen der Verfassung gebildet worden.

Die EU-Kommission werde mit der österreichischen Übergangsregierung ebenso wie mit den anderen 27 EU-Staaten bis zur vorgesehenen Neuwahl im September zusammenarbeiten.

13:40

"Degradierung und eigentlich beleidigend"

Der neue Außenminister Alexander Schallenberg ist künftig auch für Kunst und Kultur zuständig. Diese Zuteilung stößt in der Kulturszene auf Kritik. Sowohl die IG Autorinnen Autoren als auch die IG Kultur Österreich beklagen den aus ihrer Sicht deutlich gewordenen geringen Stellenwert von Kunst und Kultur. Wiens Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) sieht Gesprächen mit Optimismus entgegen.

Kritisch zeigte sich Gerhard Ruiss von der IG Autorinnen Autoren: Erstmals seien Kunst und Kultur bei den Auslandsagenden beheimatet. "Wenigstens gibt es damit eine Ministerkompetenz", erklärte Ruiss im APA-Gespräch.

"Welche Folgen das hat, wissen wir jetzt aber gar nicht. Ich sehe im Moment für Kunst- und Kulturfragen keine Verbesserung. Es ist eine Notlösung, damit Kunst und Kultur nicht gesamthaft untergehen." Wichtig sei aus seiner Sicht, "dass die Entscheidungsstruktur intakt erhalten bleibt". Wie diese konkret aussehe, sei allerdings unklar.

Zuordnung "unsinnig und ärgerlich"

Dass ein Außenminister, der auch für die Themenbereiche EU und Medien verantwortlich zeichnet, viel Zeit für die Kultur haben werde, glaubt Ruiss jedenfalls nicht. "Ehrlich gesagt ist das auch für uns jetzt völliges Neuland, wie die Entscheidungsprozesse ablaufen werden." Diese Zuordnung der Kultur ist aus seiner Sicht "unsinnig und ärgerlich. Die Kultur kann und soll dort nicht bleiben. Es ist eine Degradierung und eigentlich beleidigend."

Ähnlich äußerte sich die IG Kultur Österreich. "Der kulturpolitische Stillstand der vergangenen eineinhalb Jahr droht damit in die Verlängerungsrunde zu gehen", meinte Geschäftsführerin Yvonne Gimpel gegenüber der APA. "Die viel zitierte Kulturnation Österreich misst den Kulturagenden keinen Stellenwert bei." Kunst und Kultur stünden somit "quasi im Kleingedrückten, keine weitere Erläuterung wert". Die Chance, in der Übergangsregierung einen Experten für den Kulturbereich zu ernennen, wurde aus Gimpels Sicht vertan.