VdB hat Regierung enthoben
LIVE: Warum Kurz heute nicht in der Hofburg war
27.05.2019
Bundespräsident beauftragte Löger mit interimistischer Führung - Kurz will nicht in den Nationalrat - SPÖ berät Schlappe bei EU-Wahl.
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Wien. Das Misstrauensvotum gegen die Regierung ist am Dienstag schlagend geworden: Bundespräsident Alexander Van der Bellen enthob das Kabinett von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) des Amtes - um es gleich darauf mit der interimistischen Fortführung der Amtsgeschäfte unter der Führung von Hartwig Löger (ÖVP) zu betrauen. Kurz selbst machte klar, dass er sein Nationalrats-Mandat nicht annimmt. (– alle aktuellen Infos im LIVETICKER weiter unten)
Die Fortführung der Amtsgeschäfts ist nur für eine kurze Übergangsfrist geplant, bis eine neue Regierung angelobt ist. Van der Bellen hofft, diese Aufgabe bis Ende dieser Woche oder Anfang nächster Woche erledigen zu können. Er ist dazu in Kontakt mit den Parlamentsparteien, weil die Übergangsregierung vom Nationalrat zumindest geduldet werden muss. Dazu waren für Dienstagnachmittag weitere Gespräche mit den Klubobleuten anberaumt.
Kurz war bei der Zeremonie in der Hofburg nicht zugegen. Viele wunderten sich, warum Kurz "schwänzte". Gernot Blümel sprach über das Fernbleiben des Partei-Chefs im Anschluss und versuchte die Abwesenheit von Sebastian Kurz zu rechtfertigen. Kurz haben gestern schon mit Van der Bellen gesprochen und ihm im Hinblick auf die Übergangsregierung versichert, jede Entscheidung zu 100 Prozent zu unterstützen, sagte Blümel. Außerdem bereite Kurz gerade eine professionelle Übergabe vor.
Kurz nimmt Mandat nicht an
Der bisherige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird nicht Klubobmann im Parlament und auch sein Nationalratsmandat nicht annehmen.
August Wöginger wird weiterhin Klubobmann der ÖVP bleiben. Er habe das bisher schon ausgezeichnet gemacht und er genieße das volle Vertrauen von Kurz, erklärte der Sprecher.
Kurz werde nun zunächst "alles tun, um eine geordnete Übergabe an die neue Übergangsregierung sicherzustellen", kündigte der Sprecher an. Danach werde er quer durch Österreich unterwegs sein, "um bei den Menschen um Unterstützung für die Fortsetzung seines Kurses zu werben".
Dass er im Gegensatz zu den bisherigen Ministern nicht mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betraut wird, sondern Finanzminister Hartwig Löger diese Aufgabe interimistisch übernimmt, begründete der Sprecher damit, dass es nach dem Misstrauensvotum im Parlament darüber "Einvernehmen" zwischen Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen gebe.
Kurz verzichtet vorerst auf Gehalt und arbeitet ehrenamtlich
Ex-Kanzler Sebastian Kurz verzichtet ab Juni komplett auf ein Gehalt, denn auch als Parteichef wird er nichts beziehen. Der ÖVP-Obmann hat aufgrund seines Verzichtes auf die Rückkehr in den Nationalrat keinen Anspruch auf Gehaltsfortzahlung als Ex-Regierungschef - und er wird seine Tätigkeit als ÖVP-Chef ehrenamtlich ausüben, hieß es am Mittwochnachmittag aus der ÖVP.
Laut Bundesbezügegesetz steht Politikern, die aus dem Amt ausscheiden, zwar für bis zu sechs Monate eine "Bezugsfortzahlung" von drei Viertel des regulären Einkommens zu. Allerdings schließt ein Rückkehrrecht in den Nationalrat (das Kurz hat) eine Bezugsfortzahlung aus - und zwar auch dann, wenn das Mandat (wie im Fall von Kurz) nicht angenommen wird. Das Abgeordneten-Gehalt liegt bei etwa 8.900 Euro brutto, als Klubobmann würde man auf rund 15.000 Euro kommen, hieß es in der ÖVP.
Für Leichtfried drückt sich Kurz vor Verantwortung
Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried hat sich am Dienstag nach der Ankündigung des bisherigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP), sein Nationalratsmandat nicht anzunehmen, "wenig" verwundert gezeigt. "Kurz drückt sich vor der Verantwortung und weigert sich, sein Mandat anzunehmen, für das er 2017 kandiert hat", so Leichtfried in einer Aussendung.
Regierung enthoben und mit Fortführung betraut
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag die Regierung Kurz des Amtes enthoben und die Minister mit der interimistischen Fortführung der Amtsgeschäfte betraut. Statt des bisherigen Regierungschefs Sebastian Kurz hat das Staatsoberhaupt Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) die interimistische Führung der Kanzler-Agenden übertragen.
Die Fortführung der Amtsgeschäfts ist nur für eine kurze Übergangsfrist geplant, bis eine neue Regierung angelobt ist. Van der Bellen hofft, diese Aufgabe bis Ende dieser Woche oder Anfang nächster Woche erledigen zu können. Er ist dazu in Kontakt mit den Parlamentsparteien, weil die Übergangsregierung vom Nationalrat zumindest geduldet werden muss. Die Enthebung der bisherigen Regierung war laut Verfassung notwendig, weil ihr der Nationalrat am Montag das Misstrauen ausgesprochen hatte.
Für die Fortführung der Amtsgeschäfte wurden die bisherigen Regierungsmitglieder nach der formalen Enthebung neuerlich angelobt. Angeführt wurde die Regierungsmannschaft von Hartwig Löger, Kurz war bei der Zeremonie in der Hofburg nicht zugegen.
+++ oe24 berichtet auch heute wieder LIVE +++