VdB hat Regierung enthoben

LIVE: Warum Kurz heute nicht in der Hofburg war

27.05.19, 22:10 | Aktualisiert: 28.05.19, 20:53

Bundespräsident beauftragte Löger mit interimistischer Führung - Kurz will nicht in den Nationalrat - SPÖ berät Schlappe bei EU-Wahl.

Wien. Das Misstrauensvotum gegen die Regierung ist am Dienstag schlagend geworden: Bundespräsident Alexander Van der Bellen enthob das Kabinett von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) des Amtes - um es gleich darauf mit der interimistischen Fortführung der Amtsgeschäfte unter der Führung von Hartwig Löger (ÖVP) zu betrauen. Kurz selbst machte klar, dass er sein Nationalrats-Mandat nicht annimmt. (– alle aktuellen Infos im LIVETICKER weiter unten)

Die Fortführung der Amtsgeschäfts ist nur für eine kurze Übergangsfrist geplant, bis eine neue Regierung angelobt ist. Van der Bellen hofft, diese Aufgabe bis Ende dieser Woche oder Anfang nächster Woche erledigen zu können. Er ist dazu in Kontakt mit den Parlamentsparteien, weil die Übergangsregierung vom Nationalrat zumindest geduldet werden muss. Dazu waren für Dienstagnachmittag weitere Gespräche mit den Klubobleuten anberaumt.

Kurz war bei der Zeremonie in der Hofburg nicht zugegen. Viele wunderten sich, warum Kurz "schwänzte". Gernot Blümel sprach über das Fernbleiben des Partei-Chefs im Anschluss und versuchte die Abwesenheit von Sebastian Kurz zu rechtfertigen. Kurz haben gestern schon mit Van der Bellen gesprochen und ihm im Hinblick auf die Übergangsregierung versichert, jede Entscheidung zu 100 Prozent zu unterstützen, sagte Blümel. Außerdem bereite Kurz gerade eine professionelle Übergabe vor.

Kurz nimmt Mandat nicht an

Der bisherige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird nicht Klubobmann im Parlament und auch sein Nationalratsmandat nicht annehmen.

August Wöginger wird weiterhin Klubobmann der ÖVP bleiben. Er habe das bisher schon ausgezeichnet gemacht und er genieße das volle Vertrauen von Kurz, erklärte der Sprecher.

Kurz werde nun zunächst "alles tun, um eine geordnete Übergabe an die neue Übergangsregierung sicherzustellen", kündigte der Sprecher an. Danach werde er quer durch Österreich unterwegs sein, "um bei den Menschen um Unterstützung für die Fortsetzung seines Kurses zu werben".

Dass er im Gegensatz zu den bisherigen Ministern nicht mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betraut wird, sondern Finanzminister Hartwig Löger diese Aufgabe interimistisch übernimmt, begründete der Sprecher damit, dass es nach dem Misstrauensvotum im Parlament darüber "Einvernehmen" zwischen Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen gebe.

Kurz verzichtet vorerst auf Gehalt und arbeitet ehrenamtlich

Ex-Kanzler Sebastian Kurz verzichtet ab Juni komplett auf ein Gehalt, denn auch als Parteichef wird er nichts beziehen. Der ÖVP-Obmann hat aufgrund seines Verzichtes auf die Rückkehr in den Nationalrat keinen Anspruch auf Gehaltsfortzahlung als Ex-Regierungschef - und er wird seine Tätigkeit als ÖVP-Chef ehrenamtlich ausüben, hieß es am Mittwochnachmittag aus der ÖVP.

Laut Bundesbezügegesetz steht Politikern, die aus dem Amt ausscheiden, zwar für bis zu sechs Monate eine "Bezugsfortzahlung" von drei Viertel des regulären Einkommens zu. Allerdings schließt ein Rückkehrrecht in den Nationalrat (das Kurz hat) eine Bezugsfortzahlung aus - und zwar auch dann, wenn das Mandat (wie im Fall von Kurz) nicht angenommen wird. Das Abgeordneten-Gehalt liegt bei etwa 8.900 Euro brutto, als Klubobmann würde man auf rund 15.000 Euro kommen, hieß es in der ÖVP.

Für Leichtfried drückt sich Kurz vor Verantwortung

Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried hat sich am Dienstag nach der Ankündigung des bisherigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP), sein Nationalratsmandat nicht anzunehmen, "wenig" verwundert gezeigt. "Kurz drückt sich vor der Verantwortung und weigert sich, sein Mandat anzunehmen, für das er 2017 kandiert hat", so Leichtfried in einer Aussendung.

Regierung enthoben und mit Fortführung betraut

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag die Regierung Kurz des Amtes enthoben und die Minister mit der interimistischen Fortführung der Amtsgeschäfte betraut. Statt des bisherigen Regierungschefs Sebastian Kurz hat das Staatsoberhaupt Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) die interimistische Führung der Kanzler-Agenden übertragen.

Video zum Thema: Nach Regierungssturz: So geht es weiter

Die Fortführung der Amtsgeschäfts ist nur für eine kurze Übergangsfrist geplant, bis eine neue Regierung angelobt ist. Van der Bellen hofft, diese Aufgabe bis Ende dieser Woche oder Anfang nächster Woche erledigen zu können. Er ist dazu in Kontakt mit den Parlamentsparteien, weil die Übergangsregierung vom Nationalrat zumindest geduldet werden muss. Die Enthebung der bisherigen Regierung war laut Verfassung notwendig, weil ihr der Nationalrat am Montag das Misstrauen ausgesprochen hatte.

Für die Fortführung der Amtsgeschäfte wurden die bisherigen Regierungsmitglieder nach der formalen Enthebung neuerlich angelobt. Angeführt wurde die Regierungsmannschaft von Hartwig Löger, Kurz war bei der Zeremonie in der Hofburg nicht zugegen.

+++ oe24 berichtet auch heute wieder LIVE +++

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20:32

Vorraussichtlich noch diese Woche "Zwischenbilanz" zu Gesprächen

Aus der Präsidentschaftskanzlei hieß es nach den Gesprächen zwischen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und den Vertretern der Parlamentsfraktionen, es gehe nun darum, die Gesprächsbasis zwischen den Parteien aufzubauen. Voraussichtlich werde es noch diese Woche eine "Zwischenbilanz" zu den Gesprächen geben, so ein Sprecher Van der Bellens Dienstagabend zur APA.

Suche nach neuer Regieren werde "so rasch wie möglich" erfolgen

Die Suche nach einer neuen Regierung werde "so rasch wie möglich, aber so sorgfältig und umsichtig wie geboten" erfolgen, verwies man in der Präsidentschaftskanzlei auf die von Van der Bellen bereits in seiner Ansprache am Montagabend verwendete Wortwahl. Nach den bereits am Montag und Dienstag geführten Gesprächen mit den Klubobleuten sollen noch weitere folgen. Eine nähere Einschätzung zum weiteren Zeitplan konnte man in der Präsidentschaftskanzlei am Dienstagabend nicht geben.

Wichtig bei der Suche nach den neuen Mitgliedern für die Übergangsregierung sei, dass sowohl die innerösterreichische als auch die europäische Dimension beachtet werde, denn es würden wichtige Entscheidungen in der EU anstehen, meinte der Sprecher mit Blick auf Fragen wie jene nach dem künftigen EU-Kommissar oder nach dem neuen Kommissionspräsidenten.

18:38

Vor EU-Gipfel in Brüssel: Interims-Bundeskanzler Löger für Weber als nächsten EU-Kommissionspräsident

Interims-Bundeskanzler Hartwig Löger (ÖVP) hat sich am Dienstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel für den EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber als nächsten Kommissionspräsident ausgesprochen. Österreich sieht er auf europäischer Ebene trotz innenpolitischer Krise nicht geschwächt. "Österreich wird wahrgenommen auch so wie bisher als Partner, in dem Bereich spüre ich keine Nachteile in irgendeiner Form."

Die Notwendigkeit, seine Verhandlungslinie beim heutigen Treffen der Staats- und Regierungschefs mit den übrigen Parteien abzustimmen, sieht Löger nicht. Er habe das volle Vertrauen des Bundespräsidenten und habe die Position Österreichs auch mit ihm abgesprochen. "Ich stehe hier als Bundeskanzler der Republik Österreich und werde als solcher auch die Position der Österreicher hier einnehmen", stellte der Kurzzeit-Regierungschef klar. Er werde die Ergebnisse der heutigen Gesprächsrunde am Mittwoch auch dem Staatsoberhaupt berichten.

Löger betonte - wie schon andere Staatschefs im Vorfeld des Gipfels -, dass beim informellen Abendessen noch keine Namen festgelegt bzw. Beschlüsse bezüglich Personalpaket gefällt würden. Er werde lediglich der "Prozess der Entscheidungsfindung" besprochen.

Gleichzeitig signalisierte er seine Unterstützung für Weber als Spitzenkandidat der stärksten Parteienfamilie. Österreich trete auch dafür ein, das Spitzenkandidatensystem per se "forcieren" zu wollen, so der Übergangskanzler.

17:18

ÖVP-Chef verzichtet ab Juni komplett auf ein Gehalt

15:29

Edtstadler ist Vorzugsstimmen-Kaiserin der ÖVP

In der Wahlkampf-Doppelstrategie der ÖVP hat sich die türkise Kandidatin Karoline Edtstadler durchgesetzt: Die auf Platz 2 gereihte Staatssekretärin wird den Listenersten Othmar Karas, bisher Delegationsleiter, bei den Vorzugsstimmen überholen. Diese spielen bei der ÖVP eine zentrale Rolle: Mandate werden strikt nach Vorzugsstimmen vergeben. Ob dies auch für die Delegationsleitung gilt, verriet die ÖVP bisher nicht.

Edtstadler brachte es laut APA-Berechnungen noch ohne Burgenland-Ergebnis auf 106.132 Vorzugsstimmen - und Karas auf 93.820. Damit wird er Edtstadler so gut wie sicher nicht mehr überholen. Im Burgenland gibt es zwar insgesamt 53.808 ÖVP-Wähler. Aber rund 17.000 von ihnen haben ihrem Landtags-Klubobmann Christian Sagartz die Vorzugsstimme gegeben - und für Edtstadler und Karas werden wohl, wie in Wien oder Niederösterreich auch, annähernd gleich viele Burgenländer voten.

Mit den Ergebnissen aus Kärnten, Niederösterreich (noch nicht vollständig, aber "Top 5" veröffentlicht), Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien steht die neue ÖVP-EU-Riege fest: Edtstadler, Karas, Angelika Winzig (84.473 Vorzugsstimmen bisher), Simone Schmiedtbauer (61.727), Barbara Thaler (38.160), Lukas Mandl (33.534) und Alexander Bernhuber (26.762) werden Abgeordnete in Straßburg.

15:19

Rendi-Wagner einstimmig zur SPÖ-Spitzenkandidatin gewählt

Pamela Rendi-Wagner ist vom SPÖ-Vorstand einstimmig zur Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl gekürt worden. Das gab die Parteivorsitzende selbst im Anschluss an die Gremiensitzungen bekannt. Rendi-Wagner will für die Wahl den Führungsanspruch stellen. Ein konkreteres Ziel für den Urnengang nannte sie nicht.

Auch nach der Schlappe bei der EU-Wahl hat es laut Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda keine Personaldebatte gegeben. Er besitze jedenfalls das uneingeschränkte Vertrauen und könne sich ein breites Team zusammenstellen.

Ohnehin fand Drozda das Ergebnis, wiewohl das bisher schlechteste auf Bundesebene für die SPÖ, offenkundig nicht ganz so schlecht, betonte er doch, dass man die Ziele einer höheren Wahlbeteiligung sowie eines Stimmenzuwachses (in absoluten Zahlen) erreicht habe. Auch sei man die fünftstärkste Sozialdemokratie in der EU gewesen.

Die Spitzenkandidatin will die Partei nun auf eine Tour durch alle Wahlkreise schicken. Offiziell gekürt wird die Bundesliste für die Wahl mit Rendi-Wagner an der Spitze zwei Monate vor dem Urnengang, also wohl im September, durch einen Bundesparteirat, der in Wien stattfinden dürfte.

Rendi-Wagner geht jedenfalls davon aus, dass man stark und geschlossen in die Wahlauseinandersetzung gehen werde. Themen der SPÖ werden dabei Anti-Korruption und Wohnen sein. Zudem stehe man für Zusammenhalt und sozialen Ausgleich.

14:34

Kurz überholt Strache auf Facebook

Der Trend hat sich angekündigt und jetzt ist es soweit: ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat auf Facebook mehr Follower als Ex-Vize HC Strache. Kurz hat – Stand 14.24 Uhr – 802,491 Fans, denen seine Seite "gefällt" und Strache kommt zum selben Zeitpunkt auf 800,189. Damit ist jetzt der ÖVP-Chef Facebook-Kaiser.

Weit abgeschlagen liegt Alexander Van der Bellen hinter den beiden. Der Bundespräsident kommt auf 304,302 Fans auf Facebook.

Auf Twitter ist Kurz weit vorne. Mit 344.000 Followern ist er auch auf dem Kurznachrichten-Dienst die Nummer eins unter den heimischen Politikern.

13:50

Blümel rechtfertigte Kurz' Absenz

Kanzleramtsminister Gernot Blümel rechtfertigte die Abwesenheit des Alt-Kanzlers Sebastian Kurz damit, dass es gestern noch ein Gespräch zwischen dem ÖVP-Chef und dem Bundespräsidenten gegeben habe. Dabei habe Kurz versichert, dass er "jede Entscheidung zu 100 Prozent unterstützen wird", erklärte Blümel.

13:35

Diese drei Minister nehmen ihr Mandat an

Elisabeth Köstinger (ÖVP), Josef Moser (ÖVP), Juliane Bogner-Strauß (ÖVP).

12:51

Justizminister Moser nimmt Mandat an

Seine Sprecherin bestätigt gegenüber oe24, dass Justizminister Moser sein Parlaments-Mandat annimmt.

12:45

Van der Bellen redete Parteien ins Gewissen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag vor der Enthebung der Bundesregierung den handelnden Akteuren der Parteien ins Gewissen geredet und erstmals auch indirekte Kritik am Vorgehen des abgewählten Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) geübt. Es brauche jetzt einen "tragfähigen Kompromiss zum Wohle des Landes". Es gelte in Gesprächen das zu suchen, "was verbindet".

Die Situation zeige, "wie wichtig Gespräche sind", sagte Van der Bellen und übte erstmals seit Ausbruch der Regierungskrise Kritik am abgewählten Kanzler Kurz. Ohne dessen Namen zu nennen sagte das Staatsoberhaupt, es "reicht eben nicht in einer Demokratie, wenn man mit den anderen nur redet, wenn man sie braucht". Und fügte an: "Das rächt sich dann."

In einer Demokratie benötige es einen "tragfähigen Dialog zwischen den einzelnen Politikern" und einen grundsätzlichen Respekt. Dies sei auf lange Sicht notwendig, Social-Media-Kampagnen allein tragen auf Dauer nicht, kritisierte Van der Bellen.

Als Kritik am abwesenden Ex-Bundeskanzler Kurz wollte das Kanzleramtsminister Gernot Blümel nicht verstanden wissen: "Ganz im Gegenteil. Ich weiß, wie viel in der Vergangenheit gesprochen wurde." Blümel wertete es als generellen Appell des Bundespräsidenten. Justizminister Josef Moser verteidigte Kurz ebenfalls. Der bisherige Bundeskanzler habe Gespräche mit allen geführt.