Meinl-Reisinger: "Müssen auch mit Putin reden"

Gegenüber den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Montag) forderte die NEOS-Politikerin angesichts des aktuellen "Gesprächsvakuums" eine europäische Verhandlungsinitiative. Dabei müsse "man gewillt sein, auch mit Putin zu reden", so Meinl-Reisinger. Den US-israelischen Krieg gegen den Iran kritisierte die Außenministerin scharf.

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Bezüglich der Gespräche zur Ukraine könne man vielleicht auch gemeinsam mit anderen weltpolitischen Akteuren auftreten, meinte Meinl-Reisinger und nannte als Beispiel Indien, "das ja auch seine eigenen Gesprächskanäle zu Russland hat". Es gebe einen einzigen Akteur, der in der Lage sei, diesen Krieg in der Ukraine von heute auf morgen zu beenden, so die Außenministerin: "Das ist Russland. Wobei man beim Erwartungsmanagement wohl realistisch sein muss. Bisher zeigt sich Putin nicht bereit zu echten Friedensgesprächen."

"Man kann einen Regimewechsel nicht von außen herbeibomben"

Bezüglich der Angriffe Israels und der USA auf den Iran erneuerte Meinl-Reisinger ihre bereits vor wenigen Tagen gegenüber der Tageszeitung "Die Presse" geäußerte Haltung: "Man kann einen Regimewechsel nicht von außen herbeibomben." Sie habe von Anfang befürchtet, dass mit den Angriffen ein Flächenbrand in Gang gesetzt werde. "Das wurde innerhalb von 24 Stunden bestätigt. Der Krieg wirkt planlos. Was sind die Ziele? Das beantwortet die Trump-Administration unterschiedlich. Mich verwundert schon, warum manche überrascht sind, was die Sperre der Straße von Hormuz betrifft. Das war ein ganz klares Eskalationsszenario."

"Zahlen wirtschaftlich einen massiven Preis"

Europa und damit auch Österreich werden "wirtschaftlich einen massiven Preis zahlen", hielt Meinl-Reisinger fest. "Das sehen wir jetzt schon in Form hoher Energiekosten. Und im Fall einer kompletten Destabilisierung des Irans - bei einem Szenario, das Richtung Bürgerkrieg geht - droht wieder eine Migrationswelle. Das alles sage ich ohne einen Funken Sympathie für das iranische Regime." Eine Flüchtlingswelle wie 2015 dürfe und werde sich nicht wiederholen, argumentierte die NEOS-Chefin. "Da sind wir in der EU mit dem Asyl- und Migrationspakt jetzt auch viel besser aufgestellt."

"Keine Notwendigkeit" für Volksbefragung zu Wehrpflichtverlängerung

Für eine Volksbefragung zur Wehrpflichtverlängerung in Österreich gibt es für Meinl-Reisinger "derzeit keine Notwendigkeit". Es sei auch nicht fair, "über ein Thema abstimmen zu lassen, das eigentlich nur junge Menschen betrifft - wissend, dass es eine überwiegende Mehrheit von älteren Wählerinnen und Wählern gibt", sagte sie im OÖN-Interview.