Meischberger: Info kam von Haider

Der Zweitangeklagte Walter Meischberger hat heute im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) noch vor seiner Einvernahme die Gelegenheit zu einer zusammenfassenden Darstellung aus seiner Sicht genutzt. Darin schilderte er zunächst seinen Werdegang in FPÖ-Spitzenfunktionen, danach sei er zum "strategischen Berater" mit einem Netzwerk von FPÖ-Kontakten geworden.

In der schwarz-blauen Regierungszeit, also in den Jahren 2000 bis 2007, sei er deswegen am Markt der strategischen Berater sehr gefragt gewesen, sagte Meischberger. Nicht jeder könne diese Tätigkeit ausüben, dafür brauche es Kommunikationsfähigkeit, Empathie, und ein großes Netz an Kontakten zu wichtigen und mächtigen Leuten - in seinem Fall bei den Freiheitlichen.

Jüngster Bundesrat der Geschichte

Durch seine langjährige Tätigkeit als freiheitlicher Politiker in Tirol, in der Partei und im Parlament - so sei er der jüngste Bundesrat der Geschichte der Zweiten Republik gewesen - hätte er sich ausgezeichnet für diesen Beruf qualifiziert, pries sich der Angeklagte.

Die Staatsanwaltschaft gehe in ihrer Anklage davon aus, dass er bei seinen Rechnungen keine Gegenleistungen erbracht habe, daher sei es Schmiergeld gewesen. Dies sei völlig falsch, denn er habe immer für die jeweiligen Auftraggeber äußerst wertvolle Arbeit geleistet. Die Staatsanwaltschaft habe aber nur Sachverständige etwa zum Rechnungswesen, aber nicht zu Berufsbildern befragt, rügte er die Ankläger. Er sei auch kein "Lobbyist", sondern strategischer Berater.

Prominente Beispiele

"Es ist nun einmal so, dass sich ehemalige Politiker am selben Schreibtisch auf die andere Seite setzen und eine neue Karriere machen, indem sie ihr umfassendes Wissen und ihre Erfahrung zur Verfügung stellen", sagte Meischberger und verwies auf andere Beispiele, etwa Ex-Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP), der als strategischer Berater zu Gazprom gegangen sei, die frühere Grünen-Chefin Eva Glawischnig, nunmehr beim Glücksspielkonzern Novomatic, und frühere Bundeskanzler, etwa Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Alfred Gusenbauer (SPÖ).

Seine Tätigkeit für den Baukonzern Porr sei über den ehemaligen Bauunternehmer Senator Anton Kallinger eingeleitet worden. Der damalige Porr-Generaldirektor Horst Pöchhacker, ein Sozialdemokrat, und Kallinger, der in der ÖVP von Schüssel gut vernetzt gewesen sei, hätten gemeinsam ein großes Netzwerk gehabt. Mit Beginn der schwarz-blauen Regierung hätten sie ihn als freiheitlichen "strategischen Berater" geholt. "Kallinger erkannte die Notwendigkeit, das Netzwerk auf die im Jahr 2000 neu gebildete schwarz-blaue Regierung auszuweiten". Das erste Gespräch mit Kallinger sei vom - mitangeklagten - Makler Ernst Karl Plech vermittelt worden. "Kallinger erkannte in mir eine passende Gelegenheit", sagte Meischberger. Kallinger sei für ihn die Drehscheibe zum Porr-Konzern gewesen.
 

Mündliche Vereinbarung mit Pöchhacker

Zur Jahresmitte 2002 habe er eine mündliche Vereinbarung mit dem - mittlerweile verstorbenen - damaligen Porr-Chef Pöchhacker getroffen. Demnach sollte er exklusiv innerhalb der Immobilienbranche nur für den Baukonzern Porr tätig sein. "Als Beratungsaufgabe wurde das Feld der strategischen Kommunikation festgelegt, mit dem Fokus auf Projekte der öffentlichen Hand." Alle Beratungstätigkeiten habe er persönlich ausführen müssen. "Die getroffenen Vereinbarungen sollten bewusst nicht verschriftet werden, um aufgrund der politischen Punzierung meiner Person in Pöchhackers Umfeld, das sozialdemokratisch war, nicht zu Konflikten zu führen." Auf der Basis gab es laut Meischberger eine mehrjährige Zusammenarbeit zwischen ihm und dem Porr-Konzern.

Meischberger: Info zu Angeboten kam von Haider

Der Zweitangeklagte Walter Meischberger ist heute im Rahmen seines Vortrags zu Beginn seiner Einvernahme im Grasser-Korruptionsprozess auf den Punkt der Vorwürfe gekommen: Die wichtigen Informationen aus der ersten Bieterrunde im Privatisierungsverfahren der Bundeswohnungen habe er vom - mittlerweile verstorbenen - damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) erhalten.

Haider habe ihn am Montag, 7. Juni 2004, angerufen, und von ihm wissen wollen, ob er eine Information über eine finale Bieterrunde habe. "Ich sagte ihm, ich wisse nicht einmal wie die erste Runde gelaufen sei." Daraufhin habe Haider ihm die ungefähren Angebote der beiden Bieter - Ö-Konsortium ("880-890 Mio. Euro") und CA Immo ("920-930 Mio. Euro") - genannt. Haider habe ihn auch über die Höhe der Finanzierungsgarantie - der CA Immo - aufgeklärt. Er habe den logischen Schluss gezogen, aus der Differenz zwischen der Finanzierungsgarantie (960 Mio. Euro) und dem Angebot, dass das Potenzial für die Republik noch nicht ausgeschöpft sei. "Deshalb war es aus seiner Sicht notwendig, dass es zu einer weiteren Bieterrunde kommen sollte, um das Ergebnis für die Republik zu optimieren", sagte Meischberger zum damaligen Gespräch mit Haider.

Die Infos habe er sofort dem Mitangeklagten Peter Hochegger weitergegeben, der dann das Österreich-Konsortium mit Immofinanz und RLB OÖ informierte: Sie müssten auf jeden Fall "über 960 Mio. Euro" bieten, besser in Richtung einer Milliarde. Das Konsortium hielt sich an den Ratschlag, bot rund 961 Mio. Euro und bekam die Bundeswohnbaugesellschaften (Buwog u.a.) mit knappem Vorsprung vor dem Konkurrenten CA Immo zugesprochen.
 

Gleiches Angebot war "reiner Zufall"

Aus Sicht Meischbergers war es ein "reiner Zufall", dass die letzte Angebotssumme der CA Immo fast deckungsgleich mit dem Betrag der Finanzierungsgarantie aus der ersten Runde war, "aber trotzdem hatte diese Information doch großen Einfluss auf den Erfolg des Österreich-Konsortiums".

Man habe mit dem Ö-Konsortium eine Erfolgsprovision vereinbart, aber gar nicht gewusst, was dieses dann tatsächlich bieten werde, so Meischberger. Ein Prozent des Kaufpreises, 9,6 Millionen Euro, floss als Provision an Hocheggers zypriotische Firma Astropolis und von dort auf Konten in Liechtenstein. Laut Anklage war das Ganze ein Korruptionsgeschäft, bei dem auch Grasser und Ernst Karl Plech profitierten, was diese entschieden dementieren.

Laut Anklage kam die entscheidende Information aus dem geheimen Bieterverfahren vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), was dieser und Meischberger bestreiten. Hochegger hatte zu Prozessbeginn ein Teilgeständnis abgelegt, wonach er die Infos von Meischberger bekommen habe.