Buwog-Prozess

Meischberger: Info kam von Haider

Am 29. Prozesstag in der Buwog-Causa sagt Walter Meischberger aus.

Der Zweitangeklagte Walter Meischberger hat heute im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) noch vor seiner Einvernahme die Gelegenheit zu einer zusammenfassenden Darstellung aus seiner Sicht genutzt. Darin schilderte er zunächst seinen Werdegang in FPÖ-Spitzenfunktionen, danach sei er zum "strategischen Berater" mit einem Netzwerk von FPÖ-Kontakten geworden.

In der schwarz-blauen Regierungszeit, also in den Jahren 2000 bis 2007, sei er deswegen am Markt der strategischen Berater sehr gefragt gewesen, sagte Meischberger. Nicht jeder könne diese Tätigkeit ausüben, dafür brauche es Kommunikationsfähigkeit, Empathie, und ein großes Netz an Kontakten zu wichtigen und mächtigen Leuten - in seinem Fall bei den Freiheitlichen.

 

Jüngster Bundesrat der Geschichte


Durch seine langjährige Tätigkeit als freiheitlicher Politiker in Tirol, in der Partei und im Parlament - so sei er der jüngste Bundesrat der Geschichte der Zweiten Republik gewesen - hätte er sich ausgezeichnet für diesen Beruf qualifiziert, pries sich der Angeklagte.

Die Staatsanwaltschaft gehe in ihrer Anklage davon aus, dass er bei seinen Rechnungen keine Gegenleistungen erbracht habe, daher sei es Schmiergeld gewesen. Dies sei völlig falsch, denn er habe immer für die jeweiligen Auftraggeber äußerst wertvolle Arbeit geleistet. Die Staatsanwaltschaft habe aber nur Sachverständige etwa zum Rechnungswesen, aber nicht zu Berufsbildern befragt, rügte er die Ankläger. Er sei auch kein "Lobbyist", sondern strategischer Berater.

Prominente Beispiele

"Es ist nun einmal so, dass sich ehemalige Politiker am selben Schreibtisch auf die andere Seite setzen und eine neue Karriere machen, indem sie ihr umfassendes Wissen und ihre Erfahrung zur Verfügung stellen", sagte Meischberger und verwies auf andere Beispiele, etwa Ex-Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP), der als strategischer Berater zu Gazprom gegangen sei, die frühere Grünen-Chefin Eva Glawischnig, nunmehr beim Glücksspielkonzern Novomatic, und frühere Bundeskanzler, etwa Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Alfred Gusenbauer (SPÖ).

Seine Tätigkeit für den Baukonzern Porr sei über den ehemaligen Bauunternehmer Senator Anton Kallinger eingeleitet worden. Der damalige Porr-Generaldirektor Horst Pöchhacker, ein Sozialdemokrat, und Kallinger, der in der ÖVP von Schüssel gut vernetzt gewesen sei, hätten gemeinsam ein großes Netzwerk gehabt. Mit Beginn der schwarz-blauen Regierung hätten sie ihn als freiheitlichen "strategischen Berater" geholt. "Kallinger erkannte die Notwendigkeit, das Netzwerk auf die im Jahr 2000 neu gebildete schwarz-blaue Regierung auszuweiten". Das erste Gespräch mit Kallinger sei vom - mitangeklagten - Makler Ernst Karl Plech vermittelt worden. "Kallinger erkannte in mir eine passende Gelegenheit", sagte Meischberger. Kallinger sei für ihn die Drehscheibe zum Porr-Konzern gewesen.
 

Mündliche Vereinbarung mit Pöchhacker

Zur Jahresmitte 2002 habe er eine mündliche Vereinbarung mit dem - mittlerweile verstorbenen - damaligen Porr-Chef Pöchhacker getroffen. Demnach sollte er exklusiv innerhalb der Immobilienbranche nur für den Baukonzern Porr tätig sein. "Als Beratungsaufgabe wurde das Feld der strategischen Kommunikation festgelegt, mit dem Fokus auf Projekte der öffentlichen Hand." Alle Beratungstätigkeiten habe er persönlich ausführen müssen. "Die getroffenen Vereinbarungen sollten bewusst nicht verschriftet werden, um aufgrund der politischen Punzierung meiner Person in Pöchhackers Umfeld, das sozialdemokratisch war, nicht zu Konflikten zu führen." Auf der Basis gab es laut Meischberger eine mehrjährige Zusammenarbeit zwischen ihm und dem Porr-Konzern.

Meischberger: Info zu Angeboten kam von Haider

Der Zweitangeklagte Walter Meischberger ist heute im Rahmen seines Vortrags zu Beginn seiner Einvernahme im Grasser-Korruptionsprozess auf den Punkt der Vorwürfe gekommen: Die wichtigen Informationen aus der ersten Bieterrunde im Privatisierungsverfahren der Bundeswohnungen habe er vom - mittlerweile verstorbenen - damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) erhalten.

Haider habe ihn am Montag, 7. Juni 2004, angerufen, und von ihm wissen wollen, ob er eine Information über eine finale Bieterrunde habe. "Ich sagte ihm, ich wisse nicht einmal wie die erste Runde gelaufen sei." Daraufhin habe Haider ihm die ungefähren Angebote der beiden Bieter - Ö-Konsortium ("880-890 Mio. Euro") und CA Immo ("920-930 Mio. Euro") - genannt. Haider habe ihn auch über die Höhe der Finanzierungsgarantie - der CA Immo - aufgeklärt. Er habe den logischen Schluss gezogen, aus der Differenz zwischen der Finanzierungsgarantie (960 Mio. Euro) und dem Angebot, dass das Potenzial für die Republik noch nicht ausgeschöpft sei. "Deshalb war es aus seiner Sicht notwendig, dass es zu einer weiteren Bieterrunde kommen sollte, um das Ergebnis für die Republik zu optimieren", sagte Meischberger zum damaligen Gespräch mit Haider.

Die Infos habe er sofort dem Mitangeklagten Peter Hochegger weitergegeben, der dann das Österreich-Konsortium mit Immofinanz und RLB OÖ informierte: Sie müssten auf jeden Fall "über 960 Mio. Euro" bieten, besser in Richtung einer Milliarde. Das Konsortium hielt sich an den Ratschlag, bot rund 961 Mio. Euro und bekam die Bundeswohnbaugesellschaften (Buwog u.a.) mit knappem Vorsprung vor dem Konkurrenten CA Immo zugesprochen.
 

Gleiches Angebot war "reiner Zufall"

Aus Sicht Meischbergers war es ein "reiner Zufall", dass die letzte Angebotssumme der CA Immo fast deckungsgleich mit dem Betrag der Finanzierungsgarantie aus der ersten Runde war, "aber trotzdem hatte diese Information doch großen Einfluss auf den Erfolg des Österreich-Konsortiums".

Man habe mit dem Ö-Konsortium eine Erfolgsprovision vereinbart, aber gar nicht gewusst, was dieses dann tatsächlich bieten werde, so Meischberger. Ein Prozent des Kaufpreises, 9,6 Millionen Euro, floss als Provision an Hocheggers zypriotische Firma Astropolis und von dort auf Konten in Liechtenstein. Laut Anklage war das Ganze ein Korruptionsgeschäft, bei dem auch Grasser und Ernst Karl Plech profitierten, was diese entschieden dementieren.

Laut Anklage kam die entscheidende Information aus dem geheimen Bieterverfahren vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), was dieser und Meischberger bestreiten. Hochegger hatte zu Prozessbeginn ein Teilgeständnis abgelegt, wonach er die Infos von Meischberger bekommen habe.
 



 17:51

Der Prozesstag geht zu Ende

Das war der 29. Prozesstag im Grasser-Prozess. Meischbergers Dauerrede von sechs Stunden füllte den ganzen Prozesstag: Hier der Liveticker zum Nachlesen.

 17:27

Meischberger hofft zu seinem Recht zu kommen

Alle im Prozess erwähnten Konten stehen in meinem Einfluss, die Steuern habe ich bezahlt. Das Konto Karin stand nicht in meinem Einfluss, aber das Geld gehört mir.

Karl-einz Grasser hat nie von meinen Provisionen aus der Buwog-Privatisierung profitiert. Es gibt für die Unterstellungen der Staatsanwaltschaft keinen einzigen Beweis. Aber ich habe Vertrauen in die konkrete Rechtsprechung und "hoffe, vor diesem Gericht zu meinem Recht zu kommen".

 17:27

Abschließend: Es gab nie einen Tatplan

Meischberger beginnt mit "abschließenden Bemerkungen": Ich bin in sieben Jahren Erhebungen und 200 Stunden Befragungen nie zu einem Tatplan befragt worden. Seit dem Staatsanwalt Haselhofer habe es auch keine Einvernahme Meischbergers durch die Staatsanwälte gegeben. Aber dennoch wurde ein 825-seitiges Anklagedokument erstellt "um mir verbrecherisches Handeln zu unterstellen"

 17:13

Konto Walter (400.815)

130.000 Euro, also rund die Hälfte des Geldes auf dem Konto, könne mit Barabhebungen von anderen Meischberger-Konten zurückzuführen, sagt Meischberger. Auch ein Sachverständiger halte es für ein Meischberger-Konto. Nur die Staatsanwaltschaft würde, "ohne jeden Beweis" das Konto Grasser zuordnen. Das sei nur zu verstehen, weil sonst der ganze Prozess in sich zusammenbrechen würde.

 17:13

Konto Karin

In ersten Aussagen habe ich behauptet, dass ich das Konto Karin persönlich eingerichtet habe - das war auch so in meinen Gedanken, sagt Meischberger. Damals sei er unter enormen Druck gestanden und so ist "nicht alles aus meinem Mund gekommen, wie es der Kopf wollte". Richtig sei aber, dass das Konto von Plech gegründet wurde. "Ich habe 2,4 Millionen von meinen Provisionen auf das Konto überwiesen. Mein Geld wurde durch mich dorthin überwiesen und es war vereinbart, dass Plech das Geld nur in Immobilien investieren werde".

Da er nach seiner Selbstanzeige 3,7 Mio. Euro an Einkommenssteuern nachzahlen musste, sei die Vereinbarung aber wieder aufgelöst worden.

Meischberger ist an Plech herangetreten, dass dieser für ihn ein Drittel seines Vermögens veranlagen sollte. Plech wusste von seinen Aktivitäten, aber er erfuhr erst spät von der Höhe der Provision. Er erklärte sich aber bereit, für Meischberger langfristig und diskret Geld anzulegen. Die Vereinbarung war natürlich nur mündlich.

 16:59

Schwärmen für Plech

Der Immobilienmakler Ernst Plech hatte für Grasser eine Sonderstellung. Er habe ihm in einer Krisensituation nachdem er sich mit Haider zerstritten hatte, eine Scheidung hinter sich hatte und von Tirol nach Wien übersiedelte sehr geholfen. Plech sei ihm ein väterlicher Freund und ein Geschäftspartner gewesen, mit dem man mit Handschlagqualität zusammenarbeitete

 16:54

Kontenführung

Bei der Anlage habe er sich voll und ganz auf die Unterstützung der Hypo Bank Vorarlberg verlassen, die ja zu hundert Prozent im Besitz des Landes Vorarlberg gestanden sei.

Von seinem Vermögen habe er ein Drittel für die mittelfristige Lebensführung und den Kauf einer Immobilien in Spanien, die Lebensführung und die Unterstützung seiner Töchter vorgesehen.

Das zweite Drittel für den Vermögensaufbau. Das dritte Drittel für die langfristige Absicherung

 16:44

Meischberger: Kein Kopfgesunder will ins Gefängnis

Hochegger, der ebenfalls angeklagt ist, sei ein guter Freund gewesen, man habe sehr viel Zeit miteinander verbracht und sich auch Geheimnisse und Probleme anvertraut, so Meischberger in seinem Eingangsstatement. Doch nach den ersten Sätzen war dann Schluss mit den netten Worten. Der "Freimaurer" Hochegger habe einen "abgekarteten" Deal mit der Staatsanwaltschaft geschlossen, um seinen Kopf auf Kosten seiner ehemaligen Freunde Grasser und Meischberger zu retten.

Die von Hochegger angeführte Läuterung durch Spiritualität sei bloß eine Show. "Ich glaube ihm diesen Läuterungsprozess nicht, ich glaube ihm kein Wort davon", so Meischberger. Hochegger sei durch seine zurückliegende Haft (bei der er auf eine Fußfessel verzichtete, Anm.) ein "gebrochener Mann", der alles tue, um seinen Lebensabend in seiner Villa in Brasilien, die er sich mit dem Geld aus seiner "gierigen Zeit" erstanden habe, genießen zu können. "Kein kopfgesunder Mensch will ins Gefängnis", betonte Meischberger.

 16:35

Meischberger: Haider war Chef der BUWOG-Vergabe

Der Zweitangeklagte im Grasser-Korruptionsprozess, Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger, rückte heute die Rolle des damaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) ins Zentrum: Haider sei der eigentliche Chef bei der BUWOG-Vergabe gewesen, nicht der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), sagte Meischberger in seinem Vortrag.

Seit 10 Uhr - unterbrochen von einer einstündigen Mittagspause - hält Meischberger im Gerichtssaal einen Monolog, in dem er dem Gericht ausführlich seine Sichtweise zu den Vorwürfen darlegt, sich verteidigt und die Staatsanwaltschaft und die Medien hart kritisiert. Große Teile des Vortrags liest er aus einem vorbereiteten Manuskript vor.

Mit Haider habe er seit seinem "Bruch mit der FPÖ" 1999 jeden Kontakt abgebrochen. Erst im Dezember 2003 bei einer Geburtstagsfeier seines Freundes Franz Klammer habe er sich mit Haider ausgesprochen und das Verhältnis auf "neutral" gestellt. Haider habe sich damals sehr für seine geschäftlichen Verbindungen interessiert, sagte Meischberger. Der damalige Kärntner Landeshauptmann habe bei der Privatisierung der Bundeswohnungen sehr geschickt zwischen den Interessen seiner Wähler, des Landes Kärnten und der Regierung laviert. Daher habe er ein Vorkaufsrecht für die Kärntner Eisenbahnerwohnbaugesellschaft ESG "erzwungen".

Haider und nicht Grasser sei der wahre "Schlüsselspieler" bei der Vergabe der Bundeswohnungen gewesen, weil er das Kärntner Vorkaufsrecht nicht ausgeübt hatte, argumentierte Meischberger. Denn nach der zweiten Bieterrunde hätte Kärnten durch die Ausübung des Vorkaufsrechts auf die ESG zu einem Bietersturz führen können: Da das Österreich-Konsortium die ESG hoch angesetzt hatte, wäre dann die CA Immo Erster im Bieterverfahren geworden. Haider habe aber weder das Vorkaufsrecht ausgeübt noch im Ministerrat, wo er "mindestens drei Minister" gehabt hätte, einen Einfluss ausgeübt. "Grasser hätte - selbst wenn er wollte - gar keine Entscheidung treffen können, denn Chef der Vergabe war nicht er als Finanzminister, sondern Haider."

Die ominösen 960 Mio. Euro der Finanzierungsgarantie der CA Immo seien gar nicht wesentlich gewesen, denn sie hätten nur unter bestimmten Bedingungen gegolten, meinte Meischberger. Der wahre Kaufpreis für die Bundeswohnbaugesellschaften (BUWOG u.a.) sei außerdem bei 2,452 Milliarden Euro gelegen, die 961,2 Mio. Euro waren nur der Barwert, der Rest von der Republik übernommene Verpflichtungen. Bezogen auf den wahren Kaufpreis hätte seine Provision von 9,61 Mio. Euro - ein Prozent von 961 Mio. Euro - nur 0,39 Prozent ausgemacht, so der Angeklagte.

Haider ist im Jahr 2008 tödlich verunglückt.

 16:35

Meinl International Power Aktien nur für sich selber gekauft

Er habe Aktien der Meinl International Power gekauft, aber nur für sich selber, betont Meischberger. Grasser habe zwar von den Papieren geschwärmt und sie ihm, Meischberger, schmackhaft gemacht, aber der Vorwurf Hochegger, Meischberger hätte "für Grasser" MIP-Papiere gekauft, sei völlig falsch und unglaubwürdig. Solche Aussagen mache Hochegger nur, um Verständnis bei der Staatsanwaltschaft zu erheischen.

 16:34

Gemeinsame Gesellschaft 2007 geplant

Im Sommer 2007 war eine gemeinsame Gesellschaft von Grasser, Hochegger und Meischberger geplant. Würde sich Hochegger wissentlich in eine gemeinsame Gesellschaft mit zwei Verbrechern begeben? Wohl nicht, sagt Meischberger, um zu untermauern, dass Hochegger nicht 2005 schon gewusst bzw. geglaubt haben könne, dass Meischberger und Grasser mit unzulässigen Abmachungen die BUWOG-Privatisierung geschoben haben könnten.

 16:34

Kleinstes Boot vor Ibiza

Sein Boot sei "eines der kleinsten, die in den Gewässern vor Ibiza herumfahren", versicherte Meischberger und sagte, dass er zwar eine etwa 100 Quadratmeter große Wohnung in einer Ferienanlage in bester Lage habe, aber deshalb noch lange nicht im Luxus geschwommen sei.

Der Satz: "Das alles verdanken wir Karl-Heinz", könnte bei einem Besuch Hocheggers in Ibiza schon gefallen sein, aber wenn, dann habe er nichts mit dem BUWOG-Deal zu tun. Denn es sei nicht glaubhaft, dass "wir drei Jahre später über diesen Auftrag gesprochen haben". Vielmehr hätten ihre Kontakte wohl angenommen, dass sie aufgrund ihrer Nähe zum damaligen Finanzminister Grasser besonders gut informiert seien. Und gut informiert seien sie ja auch gewesen.

 16:33

"Hochegger hat vor Gericht gelogen"...

...sagt Meischberger in Bezug auf dessen Geständnis, wonach ihm der Banker W. erstmals gesagt habe, dass Grasser einen Teil der BUWOG-Provision erhalten würde. W. hätte damit das Bankgeheimnis gebrochen. Außerdem seien zu dem Zeitpunkt des Gesprächs zwischen Hochegger und W. die dort genannten Konten überhaupt noch nicht eingerichtet gewesen. Hochegger verwechsle in seinen Aussagen "alles", also etwa Zeit und Ort des Gesprächs mit W. Unglaubwürdig sei auch die Aussage Hocheggers, er habe sich damals eine sechsstellige Zahl gemerkt, wo er doch auf Nachfrage seine eigene Kontonummer nicht wisse. "Wer ihm das glaubt, würde ihm auch glauben, dass das Christkind mit dem Osterhasen ein Verhältnis hat."

 16:33

Meischberger: Hochegger hofft auf bedingte Strafe

Das Teilgeständnis Hocheggers ist aus Sicht Meischbergers eine Art Versicherung, die er auf Kosten anderer abschließe. Denn damit könne er auf eine bedingte Strafe hoffen - die ihn bei seinem Leben in Brasilien nicht weiter stören würde. Und sollte Grasser freigesprochen werden, würde Hochegger auch freikommen, mutmaßt Meischberger.

 16:32

Läuterung Hocheggers für Meischberger unglaubwürdig

Wäre sein Geständnis wahr, hätte er Richter und U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht stehend angelogen. Hochegger sei unglaubwürdig, weil er seine Läuterung immer nur medial verbreite aber nie gelebt habe. Er lebe in Brasilien weiter in einer 1,6 Mio. Euro teuren Anlage. Er verzichte auch nicht auf geldwerte Entschädigungen aus früheren Tätigkeiten.

 16:32

Hochegger "vom System gebrochen"

Hochegger sei "vom System gebrochen" worden, habe deshalb einen Deal mit der Staatsanwaltschaft geschlossen und nur deshalb ein Geständnis abgelegt, sagt Meischberger. Hochegger habe erkannt, dass er nur durch den Wechsel "auf die andere Seite" sich das Gefängnis ersparen könnte. "Niemand will ins Gefängnis." Hochegger habe eine wohl überlegte und "offensichtlich zumindest mit der Staatsanwaltschaft abgekartete" Strategie überlegt, um einer Gefängnisstrafe zu entgehen. Seine Aussage sei für die Staatsanwaltschaft Gold wert. "Er weiß, die Staatsanwaltschaft wird es ihm zurückzahlen." Und um gegensätzlichen Aussagen zu entkommen, lege er sich das Konzept einer Lebensbeichte zurecht.

 16:31

Gut inszenierte Medienkampagne

Hochegger spreche "zu viel" über seine Läuterung. Das sei nur Storytelling. Wer sich wirklich abhebe von dieser schnöden Welt, der lebe das und spreche nicht darüber. Darum "glaube ich ihm kein Wort davon".

Der Läuterungsprozess sei schon 2011 evident gewesen, auch 2012 vor dem U-Ausschuss habe er von der Abkehr von der Gier gesprochen, auch in vielen Medien. Davor habe er hingegen kein Interesse an Medienöffentlichkeit gehabt. Das sei nur eine gut inszenierte Medienkampagne gewesen.

"Da will sich ein Wolf in einen Schafspelz zwängen, um selbst nicht weiter gejagt zu werden." Dabei würden ihm einige Freunde helfen. Wobei Meischberger auch die Staatsanwälte als "die neuen besten Freunde" Hocheggers bezeichnete.

 16:30

Meischberger über Hochegger

Niemand hier kennt ihn so gut wie ich. Wir waren seit 1998 miteinander bekannt, bis 2008, mindestens bis 2007 freundschaftlich und beruflich verbunden. Gemeinsam auf Kur und beim Sport und haben Sorgen geteilt. Wir haben auch wirkliche Geheimnisse geteilt. Er hat mir viel über seine Freimaurerei erzählt und über seine Scheidung.

Hochegger fühle sich nun mitschuldig und gierig. Aber "ich habe ihn nie gierig wahrgenommen", so Meischberger. "Er war fleißig, klug und immer fair. Ich habe ihn wirklich für seinen Umgang mit anderen geschätzt. Er hat mit seiner Arbeit gutes Geld verdient." Bezüglich Gier müsse man aber "die Kirche im Dorf lassen". Seine Gewinne habe er immer fair aufgeteilt und seine Mitarbeiter gut entlohnt, seinen Freunden gegenüber war er stets großzügig. Auch in seiner Lebensführung sei er nie gierig gewesen, in Charitys sei er großzügig gewesen. Und doch spreche er im Gerichtssaal von Mitschuld an der Weltarmut und Läuterung.

 15:13

"Alles andere ist Blödsinn"

Haider habe einerseits mit seinem Vorkaufsrecht für die Kärntner ESG, Teil des Buwog-Deals, indirekt entscheiden können, ob das Österreich-Konsortium zum Zuge kommt oder die CA Immo. Hätte Haider die ESG herausgekauft, dann wäre die CA-immo für die restlichen Unternehmen Bestbieterin gewesen, das Österreich-Konsortium wäre leer ausgegangen.

Noch viel wichtiger war aber: Der Zuschlag an den Bestbieter erfolgte am 15. Juni 2004 im Ministerrat einstimmig - und Haider habe damals "mindestens drei Minister in der Regierung gehabt, auf die er direkten Zugriff hatte".

Über diese hätte er also eine Entscheidung blockieren und den Zuschlag verhindern können. Ohne Haider wäre also die Vergabe an das Österreich-Konsortium nicht erfolgt. „Alles andere was hier erzählt wird, ist Blödsinn.“ Sein Glück sei es gewesen, dass Haider ihn in seine Überlegungen eingebunden und ihn für seine Ziele instrumentalisiert habe.

 15:12

Haider alleine hat über Buwog-Vergabe entschieden

Der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider "war der Chef im Ring", nur er alleine habe entschieden, wer den Zuschlag für die Buwog erhielt, führte Meischberger aus. Selbst wenn Grasser gewollt hätte, hätte er gar keine parteiliche Entscheidung treffen können.....

 15:11

+++ Wieder Pause +++

"Ich glaube wir schaffen das heute noch" sagt Richterin Meischberger.

 15:10

Haiders gespaltene Interessen

Jörg Haider habe einerseits Interesse an einem hohen Ertrag aus dem Verkauf der ESG (als Teil des Buwog Deals) gehabt. Andererseits seien ihm die 12.000 Bewohner als Wähler wichtig gewesen. Das schon früh zu wissen, sei sehr wichtig gewesen, sagt Meischberger.

Die 12.000 Wähler seien bei der Villacher Gemeinderatswahl, der Kärntner Landtagswahl und bei der EU-Wahl 2004 wichtig gewesen. Da sei das Vorkaufsrecht, das das Land Kärnten an der ESG hatte, wichtig gewesen. Haider sei es sehr wichtig gewesen, dass die Immobilien in österreichischem Besitz bleiben.

 14:42

Kaufpreis in Wahrheit 2,4 Mrd. - Provision zu niedrig..

Der immer genannte Kaufpreis von 961 Mio. Euro für die Buwog war nur der Barwert - berücksichtigt man alle gleichzeitig mit übernommenen Verpflichtungen, wäre der Kaufpreis bei 2,452.680.000 Euro gelegen, also 2,45 Milliarden, rechnet Meischberger vor. Und wenn das betrachte, dann habe seine Provision (9,61 Mio. Euro) nur 0,39 Prozent betragen, obwohl international 1-3 Prozent üblich seien.

 14:42

War am Ende ein hervorragendes Ergebnis

Die 961 Millionen Euro, die das Österreich-Konsortium am Ende geboten hat, seien ein hervorragendes Ergebnis gewesen, so Meischberger. Niemand habe mehr bieten wollen. Aber es hätte ja niemand der CA Immo verboten, mehr zu bieten.

 14:37

70 Menschen wussten von CA-Immo-Finanzierungsgarantie

Mindestens 40-50 Personen (insbesondere aus der Bank Austria wie auch das Arbeitsteam der CA Immo, deren Aufsichtsrat und Berater wie auch Mitarbeiter der Kontrollbank) wussten schon vor der ersten Bieterrunde für die Buwog, dass die CA Immo einen Finanzierungsrahmen von 960 Mio. Euro hatte, so Meischberger. Dazu kamen noch 15-20 Personen, die es nach der ersten Bieterrunde wussten. Von den rund 70 Leuten, die davon letztlich wussten, hatten viele keine gesetzliche Geheimhaltungspflicht. "Es ist unmöglich zu wissen, wie diese Information an die Öffentlichkeit geraten ist".

 14:37

Harsche Kritik an Kabarett an der Uni

Harsche Kritik gab es von Meischberger auch an einer als Vorlesung gekennzeichneten Lesung aus Abhörprotokollen (erstmals am 17.1.2011) durch drei Kabarettisten an der Univesität Wien. Die Protokolle waren davor teilweise noch nicht bekannt.

Die Veranstaltung sei von "einer politisch agierenden Stadtzeitung organisiert" worden (Falter-Chefredakteur Klenk fungierte damals als "Regisseur," Anm). Sie sei ausschließlich aus missbräuchlich an die Öffentlichkeit gelangten Abhörprotokollen gespeist worden.

Meischberger sieht eine massive Einflussnahme der Grünen Partei auf diese Veranstaltung: Das reiche vom damaligen Chef der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (dort wurde die Überwachung von Grasser und Meischberger organisiert) über den damaligen Rektor der Uni Wien (Heinz Mayer war einmal Kandidat der Grünen für den Rechnungshof) bis zur Grünen Abgeordneten Gabriela Moser, die durch eine parlamentarische Anfrage die Berichterstattung über die Protokolle ermöglichte, erinnert Meischberger. Die drei Kabarettisten, die die Vorlesung als "Gastprofessoren" abhielten, seien "enge Freunde" der Grünen.

In diesem Kontext müsse man seine Aussagen gegenüber der Justiz verstehen. Er habe niemals etwas vertuschen wollen, sondern nur seine Privatsphäre schützen wollen, die durch die ständige Weitergabe von Protokollen verletzt worden sei. Schließlich sei auch aus privaten Gesprächen mit seiner Tochter zitiert worden.

 14:25

Harsche Kritik an der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft habe vor der Hausdurchsuchung bei Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser noch die Medien eingeladen und damit "die wohl einzig öffentliche Hausdurchsuchung im demokratisch gefestigten Europa" abgehalten, um Stimmung gegen Schwarz-Blau zu machen. Auch seien bei den Erhebungen entlastende Beweise missachtet und bewusst nur belastendes Material gesucht worden.

 14:24

Verschwörung gegen Schwarz-Blau

Meischberger sieht in dem Prozess eine Verschwörung mit dem Ziel, Schwarz-Blaue Regierungen als korrupt darzustellen und zu diskreditieren. So habe er Anfangs keinen Einblick in den Akt erhalten, nicht einmal in die eigenen Aussagen, während die Protokolle seiner Aussagen manchmal nach wenigen Tagen schon in Medien abgedruckt wurden.

 14:01

Faires Verfahren nicht mehr möglich

Angesichts der massiven Vorverurteilung könne niemand mehr unbeeinflusst über die Buwog-Privatisierung urteilen, ein faires unvoreingenommenes Verfahren sei überhaupt nicht mehr möglich - auch wenn sich alle redlich bemühten. Das sei "wissenschaftlich bewiesen". Ausdrücklich spricht Meischberger die Schöffen an.

 14:00

Ein Dutzend Verfahren

Ein in gutes Dutzend Verfahren sei gegen ihn eingeleitet worden, die meisten davon seien eingestellt worden, sagt Meischberger. Im Buwog-Akt gebe es "keine einzigen stichhaltigen" Beweis, dennoch sei dieser "Monsterprozess" gestartet worden. Und dieser sei mit dem "großen Gesamtbild" argumentiert worden.

 13:59

Stimmungsmache

Es gehe um eine Stimmungsmache gegen eine bestimmte Regierungskonstellation (Schwarz-Blau), meint Meischberger.

 13:58

Meischberger setzt fort...

"Dass der Prozess das Schulbeispiel eines politischen Prozesses ist, ist unbestritten" sagt er.

 13:16

+++ Mittagspause +++

Auf Wunsch Meischbergers Mittagspause, Meischbergers nächstes Kapitel in seinem Statement soll wieder länger dauern

 13:16

Haider informierte über Hohe der Finanzierungsgarantie

Vom verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider ist Meischberger nach eigenen Worten "über die Höhe der Finanzierungsgarantie" der CA-Immo" (960 Mio. Euro) informiert worden.

Haider habe ihm auch gesagt, dass es in der ersten Bieterrunde zwei Interessenten gegeben habe und das von Meischberger und Hochegger beratene Österreich-Konsortium mit "880, 890 Mio. Euro" hinter der Konkurrenz, der CA Immo mit ihren "920, 930 Mio. Euro" zurückliege. Haider habe auch gesagt, er wolle sich für eine zweite Bieterrunde stark machen, weil damit für die Republik noch mehr Geld herauszuholen wäre.

Über die Information sei er "sehr geschockt" gewesen, weil sich abgezeichnet habe, dass das Österreich-Konsortium verlieren und er selber bezüglich Provision durch die Finger schauen könnte. Aber er habe sofort Hochegger angerufen und ihm von einer möglichen zweiten Runde erzählt. Zugleich habe er Hochegger nahegelegt, dem Österreich-Konsortium zu sagen, es müsse "verlässlich Richtung einer Milliarde Euro, aber jedenfalls über 960 Mio. Euro" bieten.

Wie viel das Österreich-Konsortium letztlich bot, das sei aber deren Sache gewesen. "Weder wussten wir, dass das Österreich-Konsortium 961 Millionen bieten würde, noch dass die CA Immo 960 Millionen bieten würde."

Meischberger bezeichnete es als "reinen Zufall", dass das Letztgebot der CA Immo (960 Mio. Euro) deckungsgleich mit der in der ersten Runde beigelegten Finanzierungszusage war. Er sei nach der Veröffentlichung ebenso überrascht gewesen wie alle anderen, dass die beiden Angebote so knapp beieinander gelegen seien.

"Unser Glück war es offensichtlich, dass die CA Immo die Fleißaufgabe ohne Not gemacht und eine Finanzierungsgarantie beigelegt hat". Das sei offenbar geschehen, um Zweifel an der Finanzkraft auszuräumen. "Es war reiner Zufall, aber trotzdem hatte diese Information doch großen Einfluss auf den Erfolg des Österreich-Konsortiums".

 12:46

Regierung wollte eine Milliarde haben

Die Regierung wollte eine Milliarde haben, schildert Meischberger. Und es hatte das Gerücht gegeben, dass die CA Immo bis zu einer Milliarde bieten könne. Das sei „aus meinem institutionalisierten Informationspool hervorgegangen“.

 12:46

Grasser wollte nur die Kassa füllen

Ministerien aber auch der Landeshauptmann von Oberösterreich wollten vor allem Frieden haben und hätten daher gerne das Österreich-Konsortium vorne gesehen. Nur einem Ministerium, nämlich dem Finanzministerium unter dem erstangeklagten Grasser, sei das egal gewesen.

"Er wollte das höchstmögliche Ergebnis für die Entlastung seines Budgets erzielen. Ihm ist es darum gegangen, die Kassa muss sich füllen“, so Meischberger. Grasser habe sich auch nicht lächerlich machen wollen, indem der erzielte Betrag zu gering war.

 12:45

Buwog-Beratung war harte Arbeit

Die Beratung rund um die Buwog-Privatisierung war harte Arbeit. Das versucht Meischberger heute in langen Ausführungen klarzumachen. "Der Versuch der Staatsanwaltschaft meine Tätigkeit auf die Weitergabe einer Zahl zu reduzieren ist einfach falsch", sagt er. Schließlich hätten sich knapp vor der Ausschreibung ein Dutzend Interessenten abgezeichnet, auch wenn am Ende nur drei ein Gebot gelegt haben.

 12:25

Haider dank Vorkaufsrecht im Hintergrund wichtig

Der nächste Tote, der laut Meischberger zentral im Buwog-Prozess war: der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider habe dank Vorkaufsrecht im Hintergrund eine viel wichtigere Rolle bei der Buwog-Privatisierung gespielt als in den Zentralen in Wien bekannt war. Drei Mal will Meischberger mit Haider sehr erhellende Gespräche über das Thema geführt haben - den zeitweisen FPÖ-Chef habe er sehr gut gekannt, erinnert Meischberger.

 12:24

Geschäfte Meischberger-Hochegger ab 04.04.04

Am vierten April 2004 begann die Zusammenarbeit zwischen Hochegger und Meischberger, kann sich Meischberger erinnern. Auch wenn der Geschäftsbesorgungsvertrag erst knapp vor Auftragsvergabe unterschrieben wurde - laut Petrikovics am 2.6.2004.

 12:13

Österreich-Konsortium nach politischer Farbenlehre

Das "Österreich-Konsortium" zwischen RLB Oberösterreich (ÖVP-Nähe), Wieder Städtischen (SPÖ-Nähe) und Immofinanz (neutral) war nach der politischen Farbenlehre "geradezu ideal" zusammengestellt. Meischberger mit seiner FPÖ-Nähe habe sich hingegen im Hintergrund gehalten

 12:07

Meischberger wurde International

Im Vorfeld der Privatisierung, wenn noch gar nicht klar ist, wer Angebote legen wird, "heißt es besonders fleißig zu sein". Die Summe der gesammelten Informationen entscheide darüber, dass man am Ende eine gute strategische Kommunikation machen könne.

 12:06

Eigenes Netzwerk für Buwog-Privatisierung

Meischberger hat sich für die Beratung rund um die Buwog-Privatisierung schon im Voraus ein eigenes Netzwerk aufgebaut, mit zwei Anwälten und fünf PR-Experten. Jede dieser Personen hatte eigenes Netzwerk, mit diesen Personen habe es einen ständigen Austausch gegeben. Die große Frage sei gewesen, wer werde sich so interessieren, dass er wirklich anbieten werde. Die Vorbereitungen füllten das zweite Halbjahr 2003 - "die wichtigste Phase für einen strategischen Berater".

 12:05

Meischberger machte sich zu Experten für Buwog-Privatisierung

Meischberger hat sich nach eigenen Angaben schon vor der offiziellen Ausschreibung für die Buwog-Privatisierung "umfangreiche Expertise für eine werthaltige Beratung eines mir bis dahin nicht bekannten Auftragsgebers" angeeignet. Noch bevor 2003 die Buwog ausgeschrieben wurde.

 12:05

"Zauberwort 961 Mio."

Nun will sich Meischberger zum Fall Buwog äußern - das laufe unter dem "Zauberwort 961 Millionen". Das ist die Summe, die auf Empfehlung von Meischberger/Hochegger für die Übernahme der Buwog geboten wurde - um eine Million mehr als die Konkurrenz.

 11:55

200.000 im Wesentlichen für Grundstücksübertragung Jugendgericht/Jugendgefängnis

Seine 200.000 Euro hat Meishcberger nach eigenen Angaben von der Porr "vor allem" dafür erhalten, dass er als Berater in einem Projekt dabei war, bei dem für ein Jugendgericht/Jugendgefängnis ein Grundstück im dritten Bezirk in Wien (Baumgasse) an die Porr übertragen wurde (das Gericht selber kam am Ende nicht zustande).

Das Grundstück hatte einen Wert von 10 Mio., etwa drei Prozent (rechnerisch also 300.000 Euro) seien Provision vereinbart gewesen. Dafür und für alle anderen Tätigkeiten für die Porr, für deren Schilderung er heute wohl eine Stunde brauchte, habe er letztlich pauschal 200.000 Euro erhalten.

 11:54

Vier Mal 200.000 Euro haben nichts mit einander zu tun

Es habe vier völlig unabhängige Geschäftsfälle gegeben, wo es immer um 200.000 Euro plus Mehrwertsteuer gegangen sei, sagt Meischberger. Diese hätten aber nichts miteinander zu tun gehabt. Die Staatsanwaltschaft versuche durch die Verquickung völlig unzulässigerweise daraus eine Korruptionsaffäre zu konstruieren.

Dabei ging es um die Pauschale der Porr für seine Beratung, seinen Auftrag an Hochegger, diese Zahlung über Hocheggers zypriotische Firma Astropolis abzuwickeln, einen Auftrag der Porr Solutions an Hochegger für eine Marktstudie und die Optimierung der Finanzierung der Finanzierung des Terminal-Tower-Projekts.

 11:53

Schlussabrechnung 2007 - Auf Wunsch Pöchhackers über das Ausland

Am Ende der Zusammenarbeit zwischen Porr und Meischberger wurde ein Pauschalbetrag von 200.000 Euro plus Mehrwertsteuer vereinbart - man musste warten, bis Porr einen Abrechnungsmodus gefunden hatte. Darum gab es die Abrechnung erst im 1. Quartal 2007 - Pöchhacker fragte, ob eine Abrechnung über das Ausland möglich wäre, so Meischberger.

 11:35

Es geht weiter mit einem langsamer sprechenden Meischberger

Pünktlich um 11.30 Uhr geht es weiter. Meischberger verspricht, langsamer zu sprechen - das Protokollieren geht sonst nicht so gut.

 11:09

+++ 20 Minuten Pause +++

 11:08

Mit Terminal Tower "nur am Rande" beschäftigt

Nachdem er ausführlich zahlreiche, meist gescheiterte Projekte beschrieben hatte, sagte Meischerger: mit dem Terminal Tower, wegen dem er ebenfalls angeklagt ist, sei er "nur am Rande" beschäftigt gewesen.

 11:02

Viele Projekte mit Porr, Kontakte nicht zu befragen

Meischerberger schildert sehr sehr ausführlich seine zusammenarbeit mit Kallinger und ex-Porr-Chef Pöchhacker. Alle Vereinbarungen seien nur mündlich gewesen, ausdrücklich habe es keine schriftliche Fassung geben sollen. Zuletzt auch einen Kontakt mit dem Oman im Rahmen eines Flughafenbaus dort. Pöchhacker sei dem Projekt aber nicht nähergetreten, weil es nicht genug Kapazität gegeben habe für das 500-Mio-Euro-Projekt.

 10:53

Kleine Info am Rande: Meischberger vor zwei Jahren schon einmal vor Gericht - Freispruch im Zweifel

Meischberger stand genau vor zwei Jahren schon einmal vor Gericht. Damals ging es um eine Scheinrechnung über 600.000 Euro, es erfolgte ein Freispruch im Zweifel. Richter Michael Tolstiuk begründete den Freispruch damals mit der etwas dünnen Anklage. "Das Puzzle erweckt ausreichende Zweifel", auch an der Anklage, so der Vorsitzende.

 10:51

Wo seine Leistung abgerechnet wurde, war für Meischberger laut Aussage "völlig offen und nicht relevant gewesen".

 10:48

Alles über Kallinger

Kallinger und nicht die Porr sei derjenige gewesen, dem Meischberger weisungspflichtig war. Dies wurde zuerst mit Kallinger ausgemacht. Erst Tage später habe man mit Porr-Chef Pöchhacker darüber gesprochen. Der soll ihm per Handschlag bestätigt haben, dass alles so passe. Eine schriftliche bestätigung habe es nicht gegeben.

Pöchhacker und Kallinger können über die Aussagen Meischbergers übrigens nichts mehr sagen. Pöchhacker verstarb 2014 und Kallinger ist schwer krank und besachwaltet.

 10:47

Eckpunkte

2002 wurden erste Eckpunkte der Zusammenarbeit erarbeitet. Einer davon war, dass Meischberger nur selbst tätig werden durfte.

 10:45

FPÖ-Kontakte

Kallinger war es auch der 2000 erkannte, dass es für Porr jetzt Kontakte mit der FPÖ zu knüpfen gilt. Daher trat Kallinger an Meischberger heran, erklärt er im Gerichtssaal. Das Gespräch vermittelt habe Immobilienmakler Plech.

 10:43

Machtdreieck "Kallinger-Pöchhacker-Huber"

Die Baufirma arbeitete eng mit Anton Kallinger zusammen, der wiederum bestens mit Pöchhacker befreundet gewesen sein soll. Auch Martin Huber, damaliger Porr-Vorstand zählte zu seinen Freunden. Meischberger spricht von einem Machtdreieck "Kallinger-Pöchhacker-Huber"

 10:37

Porr & Schwarz-Blau

Meischberger war mit seiner Tätigkeit bei der Baufirma Porr und seine Kontakte zur FPÖ ein seltenes Gut, besonders als die schwarz-blaue Regierung an die Macht kam.

 10:32

Heiße Kontakte

Beim Netzwerken ist es vor allem wichtige "emotionale oder heiße Kontakte" herzustellen. Bloßes Visitenkartensammeln reiche nicht aus.

 10:30

Gutes Netzwerk hilft

Ihm persönlich sei sein gutes Netzwerk zu Gute gekommen. Er habe Kontakte in Medien, Politik und Sport gehabt.

 10:28

Crash-Kurs: Strategischer Kommunikator für Dummies.

Meischberger will schnell erklären, was einen guten strategischen Kommuniaktor ausmacht. Seinen Aussagen zufolge kommt es vor allem auf Empathie und Hirn an. Addiert man Empathie mit Empathie erhalte man Sympathie, so seine einfache Formel.

Vitale Kontakte und business intelligence seien wichtig.

 10:26

Meischberger wurde von Hochegger geschult

Wie wertvoll sein Wissen und sein Verständnis von Politik war, habe Meischberger anfangs nicht erkannt. Bis Hochegger ihn damals 1998 aufgeklärt hat und ihn geschult habe, so Meischberger.

 10:24

Meischberger vergleicht Politik mit Ski-Sport

Laut Meischberger komme es darauf an, wo man in der Politik tätig ist. Es mache einen riesigen Unterschied. Um es zu vereinfachen, wählt er einen Vergleich aus dem Ski-Sport. Bei den Alpinen mache es auch einen Unterschied, ob man Slalom, Abfahrt oder Super-G fahre.

 10:19

Meischberger: Keiner versteht, was er macht

Meischberger fühle sich vor allem von Journalisten missverstanden. Er habe seine Leistungen ber der Buwog und beim Terminal Tower gebracht. Einmal wurde er sogar als Trüffelschwein bezeichnet.

Die meisten hätten einfach keine Ahnung von der Tätigkeit eines strategischen Beraters. Dazu zählt Meischberger auch die Staatsanwaltschaft und die Sachverständigen.

 10:15

Das macht Meischberger als Lobbyist

Diese Berufsgruppe sei, so Meischberger, ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Das macht auch die hohe Anzahl an Lonnyisten in Brüssel deutlich. Er gebe sein Wissen und seine Erfahrungen weiter und nutze seine Kontakte, meint Meischberger. "Ich verbinde Menschen und Interessen". Und je höher der Nutzen für das Unternehmen, desto höher das Honorar.

 10:12

Strategischer Kommunikator

Nach seiner politischen Laufbahn habe er sich auf seine Karriere als politischer Berater konzentriert. Als strategischer Kommunikator sei er nur einer von Hundert in Österreich. Zu seinen Kollegen zählen beispielsweise Ex-Kanzler Schüssel, Ex-grünen-Chefin Glawischnig oder auch Ex-Minister Schelling. Auch Gusenbauer sei damit seit Jahren erfolgreich.

In diesem Geschäft gehe es nicht um Wissen im operativen Geschäft der jeweiligen Sparte, sondern im Anwenden von Strategien.

 10:02

Meischberger schildert seinen Werdegang

Angefangen habe alles im elterlichen Betrieb, den er geleitet habe. Anschließend nachte er Karriere in der Agentur Zehnvierzig. Seinen Werdegang in der FPÖ fertigt er recht schnell ab. Er war Bundesgeschäftsführer und Generalsekretär der Freiheitlichen.

 10:00

Meischberger stellt sich als "bekanntester Trauzeuge der Welt" vor

"Jeder weiß, dass ich der Tauzeuge von Karl-Heinz Grasser bin", stellt sich Meischberger vor und verweist auf 9.000 Google-Treffer zu diesem Thema. Allerdings hält er fest, dass Trauzeuge nicht sein Beruf sei.

 09:59

Meischberger: Hochegger sagt nicht die Wahrheit

Meischberger betont, dass Peter Hochegger nicht die Wahrheit sage. Meischberger ist von seiner Unschuld überzeugt.

 09:57

Meischberger beklagt: Prozess wurde politisch missbraucht

Allerdings wolle er jetzt nicht darüber redem, aber dennoch war es so.

 09:55

Er will alles erklären

Meischberger will erklären, warum er einen wichtigen Beitrag zur Privatisierung der Buwog geleistet hat und kein Überbringer von Korruptionsbotschaften war. Zudem will er klarstellen, dass Grasser keinesfalls den Preis des damaligen Mitbieters gesagt hatte.

 09:53

Meischberger bekennt sich nicht schuldig

Er wird eine Stellungnahme abgeben. Ihm sei es ein großes Anliegen zu erklären, was passiert ist, da zu viel missinterpretiert wurde in der Causa.

 09:52

Meischberger muss in Mitte Platz nehmen

Die Richterin bittet Walter Meischberger in die Mitte.

 09:51

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