Mercosur: Österreichs EU-Mandatare uneins

Während die Mandatare von SPÖ und NEOS dem Pakt zustimmen wollen, stellen sich FPÖ und Grüne dagegen. Die ÖVP legte sich auf APA-Anfrage in Bezug auf die Abstimmung, die im Mai in Straßburg stattfinden könnte, nicht fest. Die FPÖ brachte wegen Mercosur mit ihrer rechten "Patrioten"-Fraktion einen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission ein.

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Misstrauensantrag der FPÖ und "Patrioten"

Nach Ansicht der aus sechs Abgeordneten bestehenden FPÖ-Delegation gefährdet das Handelsabkommen die Existenz der heimischen bäuerlichen Betriebe, da die Produktions-, Umwelt- und Qualitätsstandards in den Mercosur-Staaten nicht mit jenen der EU vergleichbar seien. "Während der Green Deal die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte massiv geschwächt hat, würden zusätzliche Agrarimporte den Druck weiter erhöhen", hieß es auf APA-Anfrage aus der freiheitlichen Delegation. Über den Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission von Ursula von der Leyen im Zusammenhang mit Mercosur soll das Europaparlament am kommenden Donnerstag abstimmen.

"Kein Kommentar" aus der ÖVP

"Kein Kommentar" hieß es hingegen aus der fünfköpfigen ÖVP-Delegation zur bevorstehenden Abstimmung über das Handelsabkommen. "Die Entscheidungsfindung und die Verhandlungen im Europaparlament laufen noch."

SPÖ-Schieder: "Welt hat sich verändert"

Die aus fünf Abgeordneten bestehende SPÖ-Delegation will dagegen entlang der S&D-Fraktionslinie für das Abkommen stimmen, hieß auf APA-Anfrage. "Die Welt um uns hat sich radikal verändert und die Vereinigten Staaten haben uns in den letzten Monaten ganz deutlich gezeigt, dass sie kein verlässlicher Partner sind. Die EU muss sich auf die Hinterbeine stellen und unabhängiger werden. Die Unterzeichnung des EU-Mercosur Abkommens ist ein zentraler Meilenstein auf diesem Weg", argumentierte SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder, der auch dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten angehört. Vor dem Hintergrund des US-Angriffs auf Venezuela erlange dieser Schritt eine neue Dringlichkeit. Nur durch diversifizierte Handelsbeziehungen könne sich Europa aus der außenpolitischen Defensive befreien.

NEOS sehen Wettbewerbsvorteil durch Mercosur

Die zweiköpfige Neos-Delegation betonte gegenüber der APA: "Mercosur baut Handelsschranken in Form von Zöllen und Bürokratie ab und ermöglicht freien und fairen Handel zwischen 700 Millionen Menschen. Wir sind davon überzeugt, dass das für uns als kleines, exportorientiertes Land, das für seine Qualitätsprodukte weltweit geschätzt wird, einen großen Wettbewerbsvorteil verschafft. Dadurch stärken wir unseren Standort, sichern Arbeitsplätze und halten unser Wohlstandsversprechen für die Bürgerinnen und Bürger ein." Ein weiterer Vorteil von Mercosur sei die Stärkung der EU im geopolitischen Verhältnis zu China und den USA. Standards im Umwelt-, Klima- und Konsumentenschutz würden gewahrt blieben, zeigten sich die NEOS in Hinblick auf die vereinbarten Schutzklauseln überzeugt.

Grüne: "Toxischer Vertrag"

Für die aus zwei Abgeordneten bestehende Grünen-Delegation erklärte ihr Leiter Thomas Waitz auf APA-Anfrage, er werde als Biobauer und langjähriger Mercosur-Kritiker dagegen stimmen. "Der vorliegende Handelsvertrag ist kein Deal auf Augenhöhe", kritisierte Waitz. "Dieser toxische Vertrag wird den europäischen Landwirt*innen schaden, das Höfesterben weiter antreiben und gleichzeitig südamerikanische Bäuer*innen und indigene Gruppen unter Druck setzen." Profitieren würden multinationale Großkonzerne, die Schutzklauseln seien "reine Taschenspielertricks".

Abstimmung im Mai? Vorläufige Anwendung möglich

Nach Unterzeichnung des Mercosur-Handelsabkommens wird dieses zunächst dem Handelsausschuss des Europaparlaments zur Prüfung vorgelegt. Dessen Vorsitzender, der deutsche Sozialdemokrat Bernd Lange ließ auf APA-Anfrage mitteilen, dass das gesamte Europaparlament in einem optimistischen und gleichzeitig realistischen Szenario im Mai über das Mercosur-Abkommen abstimmen könnte. Lange zeigte sich zuversichtlich, dass es für den Handelspakt eine ausreichende Mehrheit im Parlament gibt.

Das Mercosur-Handelsabkommen könnte rein rechtlich allerdings vorläufig und vor der Zustimmung des Parlaments zur Anwendung gebracht werden. Es liegt an der EU-Kommission zu entscheiden, ab sie das Votum der EU-Abgeordneten abwartet. Das Abkommen tritt dann vollständig in Kraft, sobald alle EU-Mitgliedstaaten und Mercosur-Vertragsparteien die Ratifizierung abgeschlossen haben.