Ministerin Bauer klar für Verlängerung von Wehr- und Zivildienst

Unterstützung kommt von der für den Zivildienst zuständigen Ministerin Claudia Bauer. Parallel dazu steht auch eine Verlängerung der Zivildienstdauer auf mindestens zwölf Monate im Raum.

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Hintergrund der Debatte ist die enge Verknüpfung von Wehr- und Zivildienst. Bauer stellt klar: „Wird die Dauer des Grundwehrdienstes erhöht, muss natürlich auch der Zivildienst verlängert werden, denn er ist der Wehrersatzdienst.“ Gleichzeitig mahnt sie zur Verhältnismäßigkeit. Ein Jahr sei für sie die Obergrenze – sowohl im Vergleich zum Grundwehrdienst als auch mit Blick auf Ausbildung, Studium und berufliche Rückkehr junger Männer. Entscheidend sei nicht die Länge, sondern der Nutzen: „Beim Zivildienst ist nicht entscheidend, wie lange er dauert, sondern wie sinnvoll diese Zeit genutzt wird.“

FSJ-Anrechnung unter Kritik

Derzeit ist es möglich, sich zum Zivildienst zu melden, anschließend ein Freiwilliges Soziales Jahr – etwa auch im Ausland – zu absolvieren und dieses als Zivildienst anrechnen zu lassen. Die Zahl dieser Anrechnungen ist seit 2015 stark gestiegen: Von 42 Fällen vor rund zehn Jahren auf zuletzt 654 im vergangenen Jahr. Diese Zahl könnte weiter wachsen, da auch rückwirkende Anrechnungen möglich sind.

Für die Ministerin ist diese Entwicklung problematisch. Sie verweist auf deutliche Unterschiede im Umfang: Während das FSJ mit maximal 34 Wochenstunden angesetzt ist, leisten Zivildiener in Österreich 45 bis 48 Stunden pro Woche. „Ich finde es großartig, wenn Menschen sich ehrenamtlich engagieren. Wir dürfen nur Systeme wie den Wehr- und Zivildienst auf der einen Seite und ehrenamtliche Tätigkeiten auf der anderen Seite nicht vermischen“, betont Bauer.

Zivildienst als Beitrag zur Landesverteidigung

Aus Sicht der Ministerin muss der Zivildienst einen klaren Bezug zur zivilen Landesverteidigung im Inland haben. Freiwillige Einsätze wie Kinderbetreuung in Indien, Wiederbewaldungsprojekte in Costa Rica oder Tätigkeiten für internationale Umwelt-NGOs seien zwar wertvolle Erfahrungen, erfüllten diesen Zweck jedoch nicht. „Diese Art von Freiwilligem Sozialem Jahr leistet keinen Beitrag zur Resilienz Österreichs und ist mit dem System des Wehr- und Wehrersatzdienstes nicht vereinbar“, so Bauer.

Eine Ausnahme bleibt für sie der Gedenkdienst. Einsätze an Holocaust-Gedenkstätten – etwa in Israel – hätten eine besondere historische Bedeutung und sollen weiterhin als Zivildienst anerkannt werden.

Tragende Säule des Sozialsystems

Unbestritten ist der Stellenwert des Zivildienstes für die Gesellschaft. Er gilt als tragende Säule des österreichischen Sozialsystems und wird von den Betroffenen überwiegend positiv gesehen: Neun von zehn Zivildienern würden sich wieder dafür entscheiden. Auch mögliche Einsparungen oder Einschränkungen bei den Einsatzbereichen sollen laut Bauer mit Augenmaß erfolgen. Zentrale Sparten wie Rettungsdienst, Alten- und Behindertenbetreuung, Kindergärten und Krankenanstalten stehen für sie „außer Streit“.