Die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzte Wehrdienstkommission hat am Dienstag ihren Bericht präsentiert und sich für eine Verlängerung des Wehrdienstes ausgesprochen. Tanner selbst sprach sich für verpflichtende Milizübungen aus.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) spricht sich für die Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen nach dem Grundwehrdienst aus. Es beginne nun die Diskussion um den Wehrdienst der Zukunft, sagte sie in Reaktion auf den Bericht der von ihr eingesetzten Wehrdienstkommission. Eine Präferenz für eines der Modelle äußerte sie nicht. Nun müssten die Parteien darüber diskutieren. Die Notwendigkeit einer Reform sei jedenfalls unbestritten.
Es gehe um eine Reform, die sowohl Wehrdienst als auch Zivildienst und Miliz betreffe, so die Verteidigungsministerin. Sie sei notwendig, weil sich die weltweite Sicherheitslage drastisch verändert habe. An der Wehrpflicht im Gegensatz zu einem Berufsheer-Modell rüttelte sie nicht. Bereits in der Volksbefragung 2013 hätte sich die Bevölkerung dafür ausgesprochen. Heute seien die Menschen mehr denn je dafür.
"Unpopuläre Entscheidungen"
"Als Politiker muss man manchmal auch unpopuläre Entscheidungen treffen", meinte sie zur Empfehlung, den Wehrdienst jedenfalls zu verlängern: "Ich, wir sind bereit, solche Entscheidungen zu treffen." Welches der vorgeschlagenen Modelle nun umgesetzt werde, sei Gegenstand der nun beginnenden Verhandlungen. Sie wolle dem nicht vorgreifen. Klar sei: "Mir liegt viel an einem breiten politischen Konsens."
Bei den Milizübungen legte sich Tanner hingegen schon fest. "Truppenübungen erhöhen die Einsatzbereitschaft und den Ausbildungsstand", unterstrich sie: "Deshalb ist die Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen ein wichtiger Teil einer Reform. Nur wer ausreichend übt, bleibt dauerhaft einsatzbereit."
