Ministerin will Firmen zwingen, ältere Mitarbeiter einzustellen

Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) denkt eine Quotenregelung an, um Menschen über 60 länger in der Arbeitswelt zu halten. Konkret könnten Leistungen für Arbeitgeber aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) an eine Quote gebunden werden. Ein "Bonus-Malus-System" sei im Regierungsprogramm nicht vorgesehen, betonte Schumann in der ORF-"Pressestunde". Vorstellen könne sie sich aber auch einen "Einstellungstausender". Unkonkret blieb sie bei Fragen zur neuen Sozialhilfe.

 "Die reine Bitte von mir, mehr Ältere einzustellen, wird zu wenig sein"

In dieser Altersgruppe ist die Arbeitslosigkeit besonders hoch. "Die reine Bitte von mir, mehr Ältere einzustellen, wird zu wenig sein", begründete die Sozialministerin, weshalb es ein "Anreizsystem" für Unternehmen brauche. Quotenregelungen gibt es auch bei Menschen mit Behinderungen. Wie diese konkret aussehen sollen, wollte Schumann noch nicht sagen: "Die Quoten müssen vereinbart werden." Klar sei aber: "Das darf den Budgetrahmen nicht weiter belasten."

Zu Pensionen: "Freude macht es keine"

"Alles tun, um das Budget zu stabilisieren", sei auch die Devise bei den heurigen Pensionsanpassungen gewesen. Diese steigen bekanntlich nur bis 2.500 Euro um 2,7 Prozent. "Freude macht es keine", so Schumann. Dass man Mindestpensionistinnen die Pension nur um zwei Prozent erhöht hätte, wie von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) gewünscht, sei aber "unvorstellbar" und "undenkbar" gewesen. Dem Vorwurf der Pensionistenvertreter, nicht in die Gespräche eingebunden gewesen zu sein, entgegnete sie, dass man in der aktuellen budgetären Situation nicht alle Pensionen erhöhen könne: "Ich hätte mir so gewünscht, dass wir alle Pensionen erhöhen, (...) das geht sich einfach in diesem Budget nicht aus."

Kritik von der FPÖ

"Ausgerechnet eine rote Gewerkschafterin exekutiert eine Pensionskürzung und stiehlt sich dann mit der Ausrede aus der Affäre, es hätte ihr 'ja eh keine Freude gemacht'", wird Dagmar Belakowitsch in einer Aussendung zitiert. Die Ankündigung von Quoten für ältere Beschäftigte stießen ebenso auf die Kritik der freiheitlichen Sozialsprecherin: "Die nächste Quote, die unsere Unternehmen mit Bürokratie zumüllen wird." Bei der Neuregelung der Sozialhilfe vermisst sie das nötige Tempo: "Die Ministerin kündigt den nächsten Sitzkreis an, um irgendwann über eine Reform zu reden. Das ist eine Verhöhnung der Bürger, die jetzt Hilfe brauchen und nicht in ein paar Jahren!"

Keine Details zu Sozialhilfe

Anfang der Woche gab die ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung eine Pressekonferenz zur geplanten Reform der Sozialhilfe, blieb dabei aber noch recht vage. Auch am Sonntag blieb die Sozialministerin auf Nachfrage unkonkret. Fragen, ob etwa die Familienbeihilfe Teil der Sozialhilfe sein soll, oder extra ausbezahlt wird, oder ob es einen Deckel geben soll, wich sie aus. Sie meinte, dass man "gemeinsam zu einer Lösung finden muss" und die Regelung "verfassungsrechtlich korrekt" gemacht werden müsse. In Schutz nahm sie allerdings Sozialhilfe-Bezieher und -Bezieherinnen, die oft Gegenstand politischer Debatten sind: "Da ist von leichtem Leben keine Rede".