Heute ist Tag der Entscheidungen:

Live-Ticker: Rauchverbot & Glyphosat-Aus fix

01.07.2019

Parlaments-Kehraus: Heute und morgen drohen wahre Marathon-Sitzungen.

Das abrupte Ende der türkis-blauen Regierung führt nun zu einem Gesetzesfurioso, das in den kommenden beiden Tagen im Nationalrat mit wechselnden Mehrheiten veranstaltet wird.

Valorisiert wird das Pflegegeld, verboten das Rauchen in der Gastronomie, ebenso der Verkauf von Plastiktragetaschen im Handel. Dazu wird Wasser per Verfassungsbestimmung vor der Privatisierung geschützt.

Unterdessen unternahmen ÖVP, FPÖ und NEOS einen neuen Anlauf zur Verankerung der "Schuldenbremse" in der Verfassung. Ein entsprechender Antrag soll heute eingebracht werden.

Diese Gesetze werden unter anderem beschlossen:

Rauchverbot in Gastronomie ab November fix

Rauchen in der Gastronomie wird ab November untersagt. Ausgenommen sind nur noch Gastgärten oder Ähnliches. Die FPÖ stimmte Dienstagmittag im Nationalrat als einzige Fraktion gegen den Beschluss und warnte vor einer Belastung der Wirte. SPÖ und Liste JETZT verknüpften den Beschluss mit Kritik an der abgewählten Regierung.

Eigentlich hätte das Rauchverbot schon seit 1. Mai des Vorjahres gelten sollen. ÖVP und FPÖ kippten es aber kurz vor dem Inkrafttreten wieder aus dem Gesetz. Nun - nach dem Scheitern der türkis-blauen Koalition - wird es mit 1. November 2019 wieder eingeführt.

Rauchverbot auch für Shishas und E-Zigaretten

Damit ist das Rauchen künftig an allen öffentlichen Orten verboten, wo Speisen und Getränke hergestellt, verarbeitet, verabreicht oder konsumiert werden. Darunter fallen auch Versammlungen in Pfarrsälen und Feuerwehrfeste, Festzelte, Mehrzweckräumlichkeiten sowie schulische Einrichtungen und Freiflächen, in denen Kinder und Jugendliche beaufsichtigt und beherbergt werden (z.B. Internate). Das Verbot gilt auch für Shishas und E-Zigaretten.

Die FPÖ stimmte als einzige Partei gegen den Antrag und warnte vor einer Belastung der Wirte. Abgeordneter Peter Wurm sieht seine Partei als das "kleine gallische Dorf" im Kampf gegen das Rauchverbot. "Es schaut so aus, dass die Puritaner, die Pharisäer und die politisch Korrekten das lange Ringen gewonnen haben", kritisierte Wurm. Wer im Beisl weiterhin eine Zigarette oder Pfeife rauchen wolle, müsse am 29. September die FPÖ wählen.

Gabriela Schwarz von der ÖVP meinte dagegen, als ehemalige Kettenraucherin wisse sie, wie einfach der Einstieg ins Rauchen sei und wie schwierig es sei, sich wieder davon zu lösen.

"Heute ist ein politischer Freudentag", befand SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner und dankte den ÖVP-Abgeordneten für ihren Schwenk. Denn die abgewählte Regierung habe den Rat der Experten ignoriert. Nun gelinge "nach 18-monatiger politischer Ignoranz" aber ein Beschluss, der die Gesundheit hunderttausender Österreicher verbessern werde.

"Wir beseitigen damit eine der absurdesten Hinterlassenschaften der abgewählten rechtskonservativen Regierung", befand auch Liste JETZT-Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. Für die NEOS wies Gerald Loacker Bedenken gegen einen Eingriff in das Eigentum der Wirte zurück. Denn ein Unternehmer habe die Pflicht, seine Mitarbeiter vor den "Folgen des Qualms" zu schützen.

Gesundheitsministerin Brigitte Zarfl dankte für die breite Unterstützung für den Nichtraucherschutz.

Glyphosat-Verbot fix

Der Nationalrat hat am Dienstagnachmittag ein Totalverbot für das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat vereinbart. Die ÖVP sprach von einem "Schlag ins Gesicht der Bauern, die den Wirkstoff sachgerecht anwenden". Die NEOS gehen davon aus, dass das Verbot europarechtlich nicht hält.

Dennoch stimmten die Pinken im Gegensatz zur ÖVP für die SPÖ-Vorlage, wiewohl sie von der Abgeordneten Karin Doppelbauer als populistisch gegeißelt wurde. Denn sie werde mit der jetzigen Rechtslage nicht durchgehen. Dass man dennoch mit der Initiative mitging, begründete sie unter anderem damit, dass sie die Diskussion am Köcheln halten wolle.

Die ÖVP hatte es mit einem Gegenantrag versucht, der Glyphosat für private Anwendungen sowie auf öffentlichen Flächen untersagt hätte. Da ein Totalverbot EU-rechtswidrig sei, handle es sich beim heutigen Beschluss um eine "Wählertäuschung", meinte Bauernbund-Obmann Georg Strasser. Dem Wähler werde Sand ins Auge gestreut. Ohnehin wandte er sich dagegen, die Landwirte in Misskredit zu bringen: "Wir wollen absolut niemanden vergiften."

Seitens der Liste JETZT hielt deren geschäftsführender Klubobmann Wolfgang Zinggl in Sachen Glyphosat fest: "Es ist einfach ein Gift, ein gefährliches Gift und charakteristisch für altes Denken in der Landwirtschaft." Dass man den Boden vergifte, um konkurrenzfähig zu bleiben - das könne es nicht sein.

SP-Agrarsprecher Erwin Preiner sah einen "historischen Beschluss". Es gebe zu Glyphosat genügend Alternativen, die weder für den Menschen noch für Tiere giftig seien. Preiner sieht sich selbst als Betroffener, hätte doch sein Blutbefund den Grenzwert für Glyphosat überschritten. Dass eine Studie der Universität für Bodenkultur ergeben hat, dass ein Totalverbot nicht mit EU-Recht vereinbar sei, focht Preiner nicht an. Diese gemeinsam mit der AGES durchgeführte Studie sei doch sehr oberflächlich gehalten gewesen.

FPÖ als Zünglein an der Waage

Das Zünglein an der Waage war die FPÖ, die bei der Befristung sowohl für die SPÖ- als auch für die ÖVP-Vorlage gestimmt hatte. Ihr Mandatar Walter Rauch stellte nun klar, dass seine Fraktion immer für ein Glyphosat-Verbot gewesen sei. Einfordern werde man aber eine Kennzeichnungspflicht in Sachen Glyphosat für importierte Produkte, um Nachteile für die heimische Landwirtschaft abzufedern. Weitere Ausgleichsmaßnahmen sollen folgen.

Teil eins der Steuerreform setzen ÖVP & FPÖ noch um

ÖVP, FPÖ: Die von der alten Bundesregierung bereits auf den Weg gebrachte Steuerreform wird in Teilen noch umgesetzt. Kleine Einkommen sollen entlastet werden, zunächst hieß es, durch die Senkung von Krankenversicherungsbeiträgen. Am Montagnachmittag wurde diskutiert, ob die Entlastung nicht einfacher durch eine Negativsteuer erreicht werden könnte. Für diese Abänderung signalisierte auch die SPÖ ihre Zustimmung.

Plastiksackerl-Verbot vereinbart

Plastiksackerln sollen spätestens 2021 der Vergangenheit angehören. Das hat der Nationalrat Dienstagnachmittag einstimmig beschlossen. An sich gilt das Verbot schon ab kommendem Jahr, allerdings dürfen entsprechende Tragetaschen noch bis Ende 2020 abverkauft werden.

Ausgenommen sind Sackerl, die biologisch vollständig abbaubar sind und aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden. Ebenfalls weiter im Handel bleiben ultradünne Knotenbeutel, die vor allem in Obst- und Gemüse-Abteilungen anzutreffen sind. Diese müssen allerdings aus überwiegend nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden und grundsätzlich für eine Eigenkompostierung geeignet sein.

Schutz des Wassers  vor der Privatisierung

ÖVP, SPÖ, FPÖ: Alle drei großen Parteien, ÖVP, SPÖ und FPÖ, gemeinsam haben sich darauf geeinigt, den Schutz des Wassers vor Privatisierungsversuchen in die Verfassung zu schreiben.

Wasser soll in Österreich nicht privatisiert werden. Dies wurde am Vormittag vom Nationalrat in die Verfassung geschrieben. Anlass der Gesetzesinitiative war, dass der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im "Ibiza-Video" über eine Wasser-Privatisierung philosophiert hatte.

Konkret lautet die heute gefundene Formulierung: "Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zur Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge und zu ihrer Verantwortung für die Sicherung deren Erbringung und Qualität, insbesondere dazu, das öffentliche Eigentum an der Trinkwasserversorgung und die Verfügungsgewalt darüber im Interesse von Wohl und Gesundheit der Bevölkerung in öffentlicher Hand zu erhalten."

Friedrich Ofenauer von der ÖVP betonte, dass es auch künftig qualitativ einwandfreies Wasser, in ausreichender Verfügbarkeit zu sozial verträglichen Preisen geben müsse. Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner übernimmt der Nationalrat mit dem Beschluss politische Verantwortung für die Zukunft. FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer will mit der Maßnahme einer "gefährlichen Form der Kommerzialisierung" entgegentreten.

Seitens der NEOS, die sonst gerne mehr privat und weniger Staat haben, machte der Mandatar Michael Bernhard eine Ausnahme, gehe es beim Wasser doch um die Garantie des Erhalts und eine Existenzgrundlage.

Die Rede von Pamela Rendi-Wagner (SPÖ):

Im Video: Ansprache Norbert Hofers (FPÖ)

Friedrich Ofenauer (ÖVP):

Josef Schellhorn (NEOS):

Parteispenden: Grenze von 7.500 Euro für jeden

SPÖ, FPÖ, JETZT: Rot und Blau einigten sich auf ein Ende der Großspenden. Die Grenze liegt bei 7.500 Euro pro Spender und Kalenderjahr. Das schmerzt ÖVP und Neos. Kritik von Experten: Die Kontrolle durch den Rechnungshof fehlt in dem Antrag. Beschluss am Mittwoch.

3 % mehr Klubförderung bei mehr als 40 % Frauen

FPÖ, SPÖ: Als Anreiz für die Erhöhung des Frauenanteils bekommen Klubs, die mehr als 40% Frauen haben, 3% mehr Förderung. Ex-Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß moniert: "Kaum gibt es die Chance, mit der FPÖ zu packeln, wird die Chance auf eine echte Frauenquote verspielt." Sie fordert "echte Sanktionen", wenn die Quote unter 40% liegt.

Rechtsanspruch auf  den Papamonat kommt

SPÖ, FPÖ: Ein Herzensprojekt von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: SPÖ und FPÖ beschließen den Rechtsanspruch für den Vatermonat. Die ÖVP stimmt vermutlich mit den Neos, die zusätzlich eine Flexibilisierung des Karenzgeldes wollen.

Alle Parteien für eine  Erhöhung des Pflegegelds

ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos,JETZT: Einen Allparteienantrag gibt es für die Valorisierung des Pflegegeldes. Es wird in allen Stufen an die Inflation angepasst. Der Beschluss kostet rund 50 Millionen.

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