Live-Ticker: Rauchverbot & Glyphosat-Aus fix

Poly-Reform abgenickt

Letzter Gesetzesbeschluss an Tag eins des Parlamentskehraus war Dienstagabend eine Reform der Polytechnischen Schulen. Vorgesehen ist eine vierwöchige Orientierungsphase zu Beginn des Schuljahres, die den Schülern helfen soll, die für sie passenden alternativen Pflichtgegenstände zu wählen. Daran anschließend sieht der Gesetzesentwurf die Möglichkeit einer Schwerpunktphase vor.

Ebenfalls in der Novelle enthalten ist eine Änderung des Bildungsdokumentationsgesetzes. Dieses ermöglicht beispielsweise die Weitergabe von Daten zur Sprachförderung vom Kindergarten an die Volksschule. Die SPÖ stimmte gegen die Novelle.

Valorisierung des Pflegegelds durch

Das Pflegegeld wird ab kommendem Jahr valorisiert, und das in allen sieben Stufen. Einen entsprechenden Beschluss fällte der Nationalrat Dienstagabend einstimmig - ausgelöst von einer Initiative der Liste JETZT.

Die Anhebung soll sich am Pensionsanpassungsfaktor, der im wesentlichen die Inflation abdeckt, orientieren. Das besondere am heutigen Beschluss: das Pflegegeld soll ab sofort jährlich valorisiert werden.

Lücke bei Homo-Ehe geschlossen

Bei der Homo-Ehe wird eine Lücke geschlossen. Einer entsprechenden Initiative der NEOS stimmten Dienstagabend im Nationalrat alle Fraktionen außer der FPÖ zu. Damit wird es nun auch möglich Partner zu ehelichen, in deren Heimatland es keine Homo-Ehe gibt, etwa Ungarn oder Bosnien. Bisher konnten solche Paare nur eine Eingetragene Partnerschaft eingehen.

Einstimmig angenommen wurde am Dienstag ein von der SPÖ vorangetriebener (unverbindlicher) Entschließungsantrag an die Regierung bezüglich eines Gesetzes, mit dem die Ausübung von Konversions- und "reparativen Therapieformen" zur sexuellen Umorientierung an Minderjährigen verboten wird.

Gerichtsgebühren werden halbiert

Die Gerichtsgebühren werden in bestimmten Fällen halbiert. Dies wird dann der Fall sein, wenn es in der ersten Verhandlung zu einem Vergleich kommt. Der entsprechenden Initiative von JETZT stimmten Dienstagabend im Nationalrat auch SPÖ und FPÖ zu.

Ein Einwand kam nicht nur von der ÖVP, sondern auch von Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner. Er äußerte zwar Sympathien für den Antrag, nannte ihn aber nicht finanzierbar.

Glyphosat-Verbot fix

Der Nationalrat hat am Dienstagnachmittag ein Totalverbot für das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat vereinbart. Die ÖVP sprach von einem "Schlag ins Gesicht der Bauern, die den Wirkstoff sachgerecht anwenden". Die NEOS gehen davon aus, dass das Verbot europarechtlich nicht hält.

Dennoch stimmten die Pinken im Gegensatz zur ÖVP für die SPÖ-Vorlage, wiewohl sie von der Abgeordneten Karin Doppelbauer als populistisch gegeißelt wurde. Denn sie werde mit der jetzigen Rechtslage nicht durchgehen. Dass man dennoch mit der Initiative mitging, begründete sie unter anderem damit, dass sie die Diskussion am Köcheln halten wolle.

Konversionstherapie an Minderjährigen wurde verboten

Mit dem Begriff „Konversionstherapie“ werden jene umstrittenen Methoden bezeichnet, die darauf abzielen, Homosexualität in asexuelles oder heterosexuelles Verhalten umzuwandeln.

Plastiksackerl-Verbot vereinbart

Plastiksackerln sollen spätestens 2021 der Vergangenheit angehören. Das hat der Nationalrat Dienstagnachmittag einstimmig beschlossen. An sich gilt das Verbot schon ab kommendem Jahr, allerdings dürfen entsprechende Tragetaschen noch bis Ende 2020 abverkauft werden.

Ausgenommen sind Sackerl, die biologisch vollständig abbaubar sind und aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden. Ebenfalls weiter im Handel bleiben ultradünne Knotenbeutel, die vor allem in Obst- und Gemüse-Abteilungen anzutreffen sind. Diese müssen allerdings aus überwiegend nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden und grundsätzlich für eine Eigenkompostierung geeignet sein.

Österreichs Wasser ist nun in der Verfassung geschützt

Aus aktuellem Anlass: Der #OeNR hat heute beschlossen, dass Wasser via Verfassung vor Privatisierung geschützt wird. https://t.co/mb6cj57HQT pic.twitter.com/fUpEGP70wb

— Addendum (@daswasfehlt) July 2, 2019

Ein wichtiger Schritt um den 'Gender Pay Gap' zu schließen

Das Parlament hat die volle Anrechnung der Karenzzeiten beschlossen. Das bringt Frauen mit zwei Kindern ein Lohnplus von rund 12.000 Euro. #OeNR pic.twitter.com/QBQ0BD9J0s

— SPÖ im Parlament (@spoeklub) 2. Juli 2019

Verbesserung für Freiwilligen-Einsätze beschlossen

Der Nationalrat hat am Dienstag Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Freiwilligen-Einsätze beschlossen. Vorgesehen ist eine Rückvergütung für Unternehmer, die Helfer freistellen, sowie ein Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung für die Helfer. Der Gesetzesentwurf wurde einstimmig angenommen.

In Abwandlung einer SPÖ-Initiative verständigten sich ÖVP und FPÖ auf eine Rückvergütung für Unternehmer, die Helfer freistellen. Pro Tag und Mitarbeiter stehen 200 Euro, konkret acht Stunden zu je 25 Euro, zur Verfügung. Ausgezahlt werden soll diese Ersatzprämie vom Katastrophenfonds, und der Bund soll den Ländern diese im Rahmen des Katastrophenfonds abgelten.

"Ohne Ehrenamt würde unser Land ärmer aussehen", sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger, der sich über die "sinnvolle Lösung" freute. "Ein guter Tag für alle Einsatzorganisationen", freute sich auch SPÖ-Mandatar Josef Muchitsch. Auch FPÖ-Abgeordneter Hannes Amesbauer begrüßte die Einigung. Mit der Bonuszahlung werden auch der Dienstgeber "nicht im Regen" stehen gelassen.

Gastronomie-Vertreter: Rauchverbot besiegelt Aus für Shisha-Bars

Nach der Einigung am Dienstag im Nationalrat auf ein Rauchverbot in der Gastronomie ab November haben sich Branchenvertreter der Wirtschaftskammer kritisch zu Wort gemeldet. Die bereits früher geäußerte Forderung nach Ausnahmen für Shisha-Bars sei vom Nationalrat nicht berücksichtigt worden, so die Wirtschaftskammer Wien am Dienstag laut Aussendung. Damit sei das Aus für Shisha-Bars besiegelt.

"Somit bedeutet das komplette Rauchverbot auch das Ende für mehr als 250 Betriebe und circa 6.000 Angestellte in Wien", sagte Peter Dobcak, Obmann der Fachgruppe Gastronomie in der Wirtschaftskammer Wien. In ganz Österreich betrifft das Verbot laut einer Sprecherin der Wirtschaftskammer 500 Shisha-Bars und rund 10.000 Angestellte. Überdies seien nun Interessenskonflikte zwischen Anrainern und Gastronomen durch Lärmbelästigung vor dem Lokal rauchende Gäste quasi vorprogrammiert, heißt es in der Aussendung der WKW. Man nehme die Entscheidung der Politik aber zur Kenntnis.

Mario Pulker, WKÖ-Obmann des Fachverbandes Gastronomie zeigte sich überdies vom Abstimmungsverhalten der FPÖ irritiert, denn die Partei habe einem von der Branche inhaltlich mitkonzipierten Abänderungsantrag nicht zugestimmt. Der Antrag hätte den betroffenen Unternehmen unter anderem eine Steuerprämie zur Abfederung der wirtschaftlichen Einbußen garantiert. "Sich als Vertreter der Wirtinnen und Wirte darzustellen und danach sinnvolle Beschlüsse aus rein wahltaktischen Überlegungen nicht mitzutragen, ist mehr als unredlich. In der Branche herrscht Fassungslosigkeit über das heutige, zutiefst bedenkliche Beschlussverhalten der Freiheitlichen," sagte Pulker.

Agenda Austria begrüßt Vorstoß von Schuldenbremse, AK ablehnend

Anlässlich des neuen Anlaufs im Parlament, die "Schuldenbremse" in der Verfassung zu verankern, hat sich der liberale Think-Tank Agenda Austria positiv zu diesem Instrument geäußert, die Arbeiterkammer deponierte Ablehnung. Die "Schuldenbremse" sei grundsätzlich eine "begrüßenswerte Maßnahme für eine solide Budgetpolitik", so die Agenda. Die AK hält sie hingegen für "ökonomisch unvernünftig".

Der Vorstoß von ÖVP, FPÖ und NEOS fand bei der Agenda Austria Beifall: "Die Schuldenbremse ist prinzipiell eine begrüßenswerte Maßnahme für eine solide Budgetpolitik", erklärte Denes Kucsera, Ökonom und Projektleiter für Budget und Steuern bei der Agenda Austria, in einem Statement gegenüber der APA. Sie müsste laut Ansicht der Agenda Austria aber "jedenfalls von einer strengen Ausgabenbremse flankiert werden": "Österreich hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Damit künftig in guten Jahren auch Überschüsse anfallen, braucht es eine glaubwürdige Beschränkung für das Wachstum der Staatsausgaben."

Vier Parteien wollen "Klimanotstand" ausrufen

Der Nationalrat will die Regierung auffordern, den "Klimanotstand" zu erklären. Ein entsprechender Entschließungsantrag wird von ÖVP, SPÖ, NEOS und Liste JETZT unterstützt und könnte im Herbst beschlossen werden. Der Antrag ist das Ergebnis der Gespräche der Parlamentsparteien mit Vertretern der "FridaysForFuture"-Bewegung.

Als Grundlage für Notstandsmaßnahmen will man das aber explizit nicht verstanden wissen, sondern als "starkes politisches Signal" für eine Vorreiterrolle Österreichs in der Klimapolitik. Vertreter von "FridaysForFuture" sprachen ihrerseits bei einer Pressekonferenz davon, dass Klimaschutz kein Thema einer einzelnen Partei ist, sondern die gesamte Politik angeht. Dem Antrag seien "lange und intensive Verhandlungen mit den Umweltsprechern aller Fraktionen vorausgegangen", sagte Johannes Stangl von "FridaysForFuture".

Einzig die FPÖ unterstützt den Antrag nicht - sie spricht von "Klimapopulismus" und meint, die Ausrufung des Klimanotstandes würde nur Angst erzeugen.

Papamonta & Mindestpension

SPÖ, JETZT und FPÖ stimmten für ein Papamonat: Der Wunsch nach einem Papa-Monat ist dem Arbeitgeber drei Monate im Voraus mitzuteilen. Innerhalb des Zeitrahmens zwischen Geburt des Kindes und dem Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter (acht Wochen nach der Geburt) kann der Vater den Antrittszeitpunkt der Freistellung frei wählen.

ÖVP, FPÖ, JETZT und SPÖ beschließen die Erhöhung der Mindestpension: Konkret wird festgelegt, dass man mit 40 Versicherungsjahren einen Bonus bekommt, der den Bezug auf 1.315 Euro brutto erhöht, für Ehepaare sind 1.782 Euro vorgesehen. Bei 30 Erwerbsjahren sollen zumindest 1.080 Euro ausgeschüttet werden. Angerechnet werden zwölf Monate Präsenz- bzw. Zivildienst sowie bis zu fünf Jahre Kindererziehungszeiten.

Glyphosat: SPÖ & FPÖ wollen Totalverbot am Nachmittag beschließen

SPÖ und FPÖ wollen am Dienstagnachmittag im Nationalrat das Totalverbot von Glyphosat beschließen. Für die Umweltschutzorganisation Greenpeace ist dies ein "historischer Erfolg", für Global 2000 ein "Durchbruch für Demokratie, Umwelt und Gesundheit". Österreich könnte nun das erste EU-Land werden, das frei von dem schädlichen Pflanzengift wird, begrüßte Greenpeace die Entscheidung.

Der Antrag der SPÖ sieht vor, dass der Einsatz des Pflanzenschutzmittels in Österreich komplett untersagt wird. Die FPÖ wird bei der Abstimmung im Nationalrat am Dienstagnachmittag dem Totalverbot des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat zustimmen. Das kündigte die Partei via Aussendung an.

Freude seitens Initiatoren von "Don't smoke"-Volksbegehren

Hocherfreut zeigten sich die Initiatoren des Nichtraucherschutz-Volksbegehrens "Don't smoke", Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres und Krebshilfepräsident Paul Sevelda. "Wir danken allen Unterstützern, die uns auf dem steinigen Weg zu diesem Gesetz geholfen und sich für die Sache hoch motiviert eingesetzt haben", erklärten Szekeres und Sevelda in einer Aussendung. "Ohne die Unterstützung von knapp 900.000 Österreicherinnen und Österreichern wäre dies wohl nicht möglich gewesen - 'Don't smoke' war ein voller Erfolg."

Auch die Ärztekammer für Wien freut sich über den Beschluss

Rauchen in der Gastronomie wird ab November untersagt. Die FPÖ stimmte Dienstagmittag im Nationalrat als einzige Fraktion gegen den Beschluss und warnte vor einer Belastung der Wirte. ????????https://t.co/VOcvjV5oVC

— Ärztekammer für Wien (@aekwien) 2. Juli 2019

So freut sich Rendi-Wagner über das beschlossene NichtraucherInnen-Gesetz:

Wir haben gerade das NichtraucherInnenschutz Gesetz beschlossen. Ein guter Tag für die Gesundheit der Österreicherinnen u. Österreicher!! (prw)

— Pamela Rendi-Wagner (@rendiwagner) 2. Juli 2019

Aktuelles Thema: MINDESTPENSIONEN

Im Nationalrat geht es jetzt zum Thema "Mindestpensionen" weiter. Nach den Reden kommt es wieder zu einer Abstimmung.

Rauchverbot auch für Shishas und E-Zigaretten

Damit ist das Rauchen künftig an allen öffentlichen Orten verboten, wo Speisen und Getränke hergestellt, verarbeitet, verabreicht oder konsumiert werden. Darunter fallen auch Versammlungen in Pfarrsälen und Feuerwehrfeste, Festzelte, Mehrzweckräumlichkeiten sowie schulische Einrichtungen und Freiflächen, in denen Kinder und Jugendliche beaufsichtigt und beherbergt werden (z.B. Internate). Das Verbot gilt auch für Shishas und E-Zigaretten.

Die FPÖ stimmte als einzige Partei gegen den Antrag und warnte vor einer Belastung der Wirte. Abgeordneter Peter Wurm sieht seine Partei als das "kleine gallische Dorf" im Kampf gegen das Rauchverbot. "Es schaut so aus, dass die Puritaner, die Pharisäer und die politisch Korrekten das lange Ringen gewonnen haben", kritisierte Wurm. Wer im Beisl weiterhin eine Zigarette oder Pfeife rauchen wolle, müsse am 29. September die FPÖ wählen.

Gabriela Schwarz von der ÖVP meinte dagegen, als ehemalige Kettenraucherin wisse sie, wie einfach der Einstieg ins Rauchen sei und wie schwierig es sei, sich wieder davon zu lösen.

"Heute ist ein politischer Freudentag", befand SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner und dankte den ÖVP-Abgeordneten für ihren Schwenk. Denn die abgewählte Regierung habe den Rat der Experten ignoriert. Nun gelinge "nach 18-monatiger politischer Ignoranz" aber ein Beschluss, der die Gesundheit hunderttausender Österreicher verbessern werde.

"Wir beseitigen damit eine der absurdesten Hinterlassenschaften der abgewählten rechtskonservativen Regierung", befand auch Liste JETZT-Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. Für die NEOS wies Gerald Loacker Bedenken gegen einen Eingriff in das Eigentum der Wirte zurück. Denn ein Unternehmer habe die Pflicht, seine Mitarbeiter vor den "Folgen des Qualms" zu schützen.

Gesundheitsministerin Brigitte Zarfl dankte für die breite Unterstützung für den Nichtraucherschutz.

Rede von Diesner-Wais (ÖVP) zum Rauchverbot:

Rauchverbot fix: Nur FPÖ stimmte dagegen

Rauchen in der Gastronomie wird ab November untersagt. Ausgenommen sind nur noch Gastgärten oder Ähnliches. Die FPÖ stimmte Dienstagmittag im Nationalrat als einzige Fraktion gegen den Beschluss und warnte vor einer Belastung der Wirte. SPÖ und Liste JETZT verknüpften den Beschluss mit Kritik an der abgewählten Regierung.

Eigentlich hätte das Rauchverbot schon seit 1. Mai des Vorjahres gelten sollen. ÖVP und FPÖ kippten es aber kurz vor dem Inkrafttreten wieder aus dem Gesetz. Nun - nach dem Scheitern der türkis-blauen Koalition - wird es mit 1. November 2019 wieder eingeführt.

Ab 1. November: Rauchverbot in der Gastronomie jetzt fix!

© APA/Schlager

Sechs neue Abgeordnete angelobt

Zu Beginn der Plenarsitzung am Dienstag sind sechs neue Abgeordnete angelobt worden. Für die ins EU-Parlament gewählte ÖVP-Abgeordnete Angelika Winzig verstärkt der Oberösterreicher Laurenz Pöttinger den ÖVP-Parlamentsklub. Auf den ehemaligen SPÖ-Klubobmann und nunmehrigen EU-Parlamentarier Andreas Schieder folgt der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands, Christoph Matznetter.

FPÖ-Abgeordneter Roman Haider wechselt ebenfalls ins EU-Parlament, ihm folgt Sandra Wohlschlager aus Wels. Bei den NEOS rückt durch den Abgang der nunmehrigen EU-Parlamentarierin Claudia Gamon die Vorarlbergerin Doris Hager-Hämmerle nach. Die Grazer Unternehmerin Daniela List (ÖVP) und der Niederösterreicher Alois Kainz (FPÖ) übernehmen die Mandate von Werner Amon (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ), die mit 1. Juli ihre Ämter als Volksanwälte antraten.

Im ÖVP-Klub wurden aufgrund der personellen Änderungen außerdem vier Sprecherfunktionen neu besetzt: Karl Mahrer ist nun Sicherheitssprecher sowie Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat, Peter Haubner ist neuer Budgetsprecher und Vorsitzender im Budgetausschuss, Christoph Zarits ist neuer Vertriebenensprecher und die Chefin der ÖVP-Frauen, Juliane Bogner-Strauß, ist nun auch ÖVP-Frauensprecherin, teilte die ÖVP in einer Aussendung mit.

Aktuelles Thema der Nationalratssitzung: RAUCHVERBOT

Aktuell spricht Maximilian Linder (FPÖ) zum Thema Rauchverbot. Nach ihm wird wieder Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) das Wort ergreifen.

Glyphosat-Totalverbot für Greenpeace ein "historischer Erfolg"

Für die Umweltschutzorganisation Greenpeace ist das Total-Verbot von Glyphosat ein "historischer Erfolg". Österreich könnte nun das erste EU-Land werden, das frei von dem schädlichen Pflanzengift wird, begrüßte Greenpeace die Entscheidung.

Nach dem Votum liegt der Ball bei der Europäischen Kommission, die gegen den österreichischen Beschluss binnen drei Monaten Einspruch erheben kann. Greenpeace verweist darauf, dass die Europäische Kommission in der Vergangenheit die Möglichkeit nationaler Verbote zugesichert hatte. Sie dürfe ihr Versprechen jetzt nicht brechen.

© APA/AFP/Fassbender

"Die angekündigte Mehrheit für ein österreichisches Glyphosat-Verbot ist ein historischer Meilenstein für den Schutz von Umwelt und Gesundheit", sagte Sebastian Theissing-Matei, Glyphosat-Experte bei Greenpeace in Österreich. Wichtig sei, dass Bäuerinnen und Bauern beim Umstieg auf umweltfreundliche Methoden etwa durch Agrar-Förderungen unterstützt werden. Hier sieht Greenpeace die Politik in der Pflicht. Nur gemeinsam könne der Wandel hin zu einer umweltfreundlichen und sicheren Landwirtschaft gelingen.

Massive Kritik äußerte wiederum die IndustrieGruppe Pflanzenschutz (IGP) angesichts des geplanten Verbots von Glyphosat. Sie sprach in einer Aussendung von einem "freien Spiel der Unvernunft". Der Beschluss sei "keine verantwortungsvolle Politik und Populismus auf dem Rücken der heimischen Landwirte".

Im Detail: Wasserschutz in der Verfassung

Wasser soll in Österreich nicht privatisiert werden. Dies wurde am Vormittag vom Nationalrat in die Verfassung geschrieben. Anlass der Gesetzesinitiative war, dass der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im "Ibiza-Video" über eine Wasser-Privatisierung philosophiert hatte.

Konkret lautet die heute gefundene Formulierung: "Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zur Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge und zu ihrer Verantwortung für die Sicherung deren Erbringung und Qualität, insbesondere dazu, das öffentliche Eigentum an der Trinkwasserversorgung und die Verfügungsgewalt darüber im Interesse von Wohl und Gesundheit der Bevölkerung in öffentlicher Hand zu erhalten."

Friedrich Ofenauer von der ÖVP betonte, dass es auch künftig qualitativ einwandfreies Wasser, in ausreichender Verfügbarkeit zu sozial verträglichen Preisen geben müsse. Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner übernimmt der Nationalrat mit dem Beschluss politische Verantwortung für die Zukunft. FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer will mit der Maßnahme einer "gefährlichen Form der Kommerzialisierung" entgegentreten.

Seitens der NEOS, die sonst gerne mehr privat und weniger Staat haben, machte der Mandatar Michael Bernhard eine Ausnahme, gehe es beim Wasser doch um die Garantie des Erhalts und eine Existenzgrundlage.

Abfüllen von österreichischem Trinkwasser genehmigt. Die SPÖ macht es anders, über die Stadt Wien. Für uns ist ganz klar: Privatisierung ist an sich nichts Schlechtes. Beim Wasser sagen wir aber klar NEIN dazu. Lassen Sie die Finger von unserem Wasser." @michi_bernhard #oenr

— Das Neue Österreich (@neos_eu) 2. Juli 2019

In der Sache war JETZT-Mandatar Alfred Noll für den Schutz des Wassers, weniger gefiel ihm jedoch die Formulierung, die Schwachsinn sei ("Das ist nicht Deutsch"). Zudem sah er die Verfassung weiter zum "Buchstabenschrottplatz" gemacht. Er und zwei weitere JETZT-Abgeordnete stimmten daher gegen die Vorlage.

Verhindern wir das unsere Verfassung zu einem Buchstabenschrottplatz gerät. Alfred #Noll im #OeNR https://t.co/o7pNN4Y1pU

— Parlamentsklub JETZT (@NR_KLUB_JETZT) 2. Juli 2019

Umweltministerin Maria Patek begrüßte den Entscheid des Nationalrats, wies aber darauf hin, dass es sich nur um eine Bekräftigung der ohnehin bereits geltenden Beschlusslage handle.

Ja der SPÖ zu Schuldenbremse im Bundesrat "eher nicht"

Die SPÖ wird der Schuldenbremse im Verfassungsrang im Bundesrat "eher nicht" zustimmen. Zwar wollte Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Dienstag auf APA-Anfrage keine abschließende Bewertung abgeben, weil er den Antrag erst kurz zuvor bekommen habe. Allerdings hält er das türkis-blau-pinke Vorhaben für "keine Maßnahme, die fortschrittliche Politik ermöglicht".

Inhaltlich verwies er auf Aussagen von SP-Budgetsprecher Kai Jan Krainer, der die Schuldenbremse zuvor als "Investitionsbremse" bezeichnet hatte, die den Kampf gegen den Klimawandel behindere.

Aktuelles Thema: RAUCHVERBOT

Jetzt wird das Thema "Rauchverbot" im Nationalrat besprochen.

Übrigens: Schweden dürfen auch nicht mehr vor Gaststätten rauchen.

In Schweden dürfen sich Raucher auch in den Außenbereichen von Gaststätten keine Zigaretten mehr anstecken. Am Montag trat bei den Skandinaviern ein neues, für öffentliche Plätze geltendes Tabakgesetz in Kraft. Öffentliche Spielplätze, Bushaltestellen und Bahnsteige fallen demnach neben anderen Orten ebenfalls unter das ausgeweitete Rauchverbot.

Die Bestimmungen gelten auch für E-Zigaretten. Die schwedische Gesundheitsbehörde sieht in der Maßnahme einen wichtigen Schritt für die Gesundheit der Bevölkerung. Auch das passive Rauchen soll so vermindert werden.

Die Regierung von Ministerpräsident Stefan Löfven hat das Ziel ausgegeben, dass Schweden bis 2025 rauchfrei wird. Bisher sah man die Schweden häufig dabei, wie sie in Stockholm und anderen Städten in abgetrennten Bereichen vor Bars und Restaurants an ihren Zigaretten ziehen. Seit mehreren Jahren dürfen sie bereits nicht mehr im Inneren von Lokalen rauchen.

Rendi-Wagner teilt auf Twitter ihre Freude:

Ich freue mich, dass der Antrag der SPÖ für ein Totalverbot des gefährlichen und höchstwahrscheinlich krebserregenden Umweltgifts Glyphosat nun im Parlament beschlossen wird. Das schützt unsere Gesundheit und ist gut für die Umwelt. So geht Verantwortung! #OeNR #Glyphosat (prw)

— Pamela Rendi-Wagner (@rendiwagner) 2. Juli 2019

Der österreichische Ökonom Heimberger meldet sich zum Thema "Schuldenbremse zu Wort

1.Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Das ist angesichts bestehender gesellschaftlicher Herausforderungen (Klimawandel, Alterung der Gesellschaft, Digitalisierung) problematisch, weil deren Adressierung mehr öffentliche Investitionen erfordert. https://t.co/S7Bq9yGj1q pic.twitter.com/EPWZvUJURE

— Philipp Heimberger (@heimbergecon) 2. Juli 2019

2.„Schuldenbremsen“ erschweren eine gesamtwirtschaftlich ausbalancierte Fiskalpolitik. In Krisenzeiten wirken sie prozyklisch, was zu einem unnötigen Anstieg der Arbeitslosigkeit (und damit auch zu budgetären Folgeproblemen) führt.

— Philipp Heimberger (@heimbergecon) 2. Juli 2019

3.Die technische Ausgestaltung ist problematisch. Verwendung „struktureller“ Defizitgrenzen führt in Echtzeit zu Schätzfehlern, die wiederum die Fiskalpolitik gerade dann systematisch beschränken, wenn man sie sinnvoll einsetzen sollte. https://t.co/ieCZ6cO2Rs pic.twitter.com/Vhv0EZk9s8

— Philipp Heimberger (@heimbergecon) 2. Juli 2019

Jetzt wird abgestimmt.

Umweltministerin Patek hat das Wort

Umweltministerin Maria Patek erzählt, wie wichtig ihr das Thema "Trinkwasser" ist. Patek: "Es ist mir eine große Freude, dass ich mich in meiner ersten Rede genau dazu äußern darf. "

Auch sie spricht die Wichtigkeit des Trinkwasserschutzes in ihrer Rede an.

Weiter geht es mit den Themen Nachhaltigkeit, Tierschutz & Umweltschutz

Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda (SPÖ) im oe24.TV-Interview

Besonders am Herzen liegen Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda (SPÖ) die Themen Glyphosat, das Verfassungsgesetz zum Schutz des Trinkwassers und der Nichtraucher-Schutz. Das sei seit Jahren ein Anliegen der SPÖ. Wichtig sei ihm auch die "Aktion 20.000" - damit will man älteren Langzeitarbeitslosen wieder eine Perspektiven bieten.

Jörg Leichtfried (SPÖ) im oe24.TV-Interview

"Wir machen gerade nachhaltige Politik im besten Sinne. Dazu gehören Maßnahmen, die dem Land und den Menschen nutzen. Es kommt unter anderem das Rauchverbot, es wird der Papa-Monat beschlossen. (...) Wir wollten das zuerst und hoffen, dass es eine Mehrheit findet", so Leichtfried.

Schwerpunkte im heutigen Nationalrat

Weitere Themen, die heute im Laufe des Tages im Nationalrat besprochen werden, sind unter anderem das Rauchverbot, die Anhebung der Mindestpensionen & der Pensionsbonus, der Papa-Monat, das Verbot von Plastiksackerln, Glyphosat sowie Ehe für alle.

Greenpeace demonstrierte mit Atemmasken & Giftspritzen vor dem Parlament

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace demonstrierte Dienstagvormittag vor dem Parlament in der Hofburg für ein österreichweites Glyphosat-Verbot.

Aktivisten in Schutzanzügen und mit Atemmasken und Giftspritzen forderten das Aus des Unkrautvernichters in Österreich. Greenpeace sieht keine rechtlichen Probleme für ein nationales Verbot. Der SPÖ-Antrag ist rechtskonform, betonte die Umweltschutzorganisation. Denn der Antrag sieht die Möglichkeit eines Einspruchs der Europäischen Kommission im Rahmen der sogenannten "Notifizierung" vor. Demnach würde das vollständige Verbot in Österreich erst nach offizieller Zustimmung der Europäischen Kommission in Kraft treten. Die Europäische Kommission selbst hatte in der Vergangenheit mehrfach zugesichert, dass nationale Verbote von glyphosathaltigen Pestiziden rechtlich möglich sind, betonte Greenpeace in einer Aussendung.

© APA/ROLAND SCHLAGER

GLYPHOSAT: FPÖ stimmt Totalverbot zu

Die FPÖ wird bei der Abstimmung im Nationalrat am Dienstagnachmittag dem Totalverbot des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat zustimmen. Das kündigte die Partei via Aussendung an. Der Antrag der SPÖ sieht vor, dass der Einsatz des Pflanzenschutzmittels in Österreich komplett untersagt wird.

"Die Gesundheit der Menschen muss im Vordergrund stehen"

"Wir haben uns natürlich die europarechtlichen Bedenken im Detail angesehen und verstehen in diesem Zusammenhang auch die Sorgen der Landwirtschaft. Letztendlich muss aber die Gesundheit der Menschen im Vordergrund stehen. Die Landwirtschaft muss jedenfalls beim Glyphosat-Ausstieg unterstützt werden", meinte FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer. Die Abstimmung erfolgt frühestens am Nachmittag.

Das generelle Verbot von Glyphosat könnte EU-Recht widersprechen. Denn in der EU-Pflanzenschutzverordnung, die auch für Österreich gilt, ist der Einsatz von Glyphosat nämlich noch bis Ende 2022 erlaubt. Die einzelnen Mitgliedsländer - oder auch Regionen - können nur in absoluten Ausnahmefällen ein Verbot von zugelassenen Wirkstoffen verhängen. Zuletzt ist etwa Kärnten mit einem Totalverbot gescheitert.

"Entscheidung der EU können wir nicht beeinflussen"

Auch der Österreichische Verbots-Beschluss könnte für rechtswidrig erklärt werden. "Die Entscheidung der EU können wir nicht beeinflussen. Wir denken aber, dass wir mit unserer Entscheidung den größtmöglichen Schutz der heimischen Konsumentinnen und Konsumenten sichergestellt haben", meinte Hofer.

Mit der Festlegung der FPÖ ist der zweite zu dem Thema vorliegende Antrag chancenlos. Diese von der ÖVP getragene Initiative sieht ein Verbot bloß in öffentlichen Parks oder Gärten, Friedhöfen, Sport- und Freizeitplätzen, Schwimmbädern, Schulgeländen oder auf Kinderspielplätzen sowie in unmittelbarer Nähe von Gesundheitseinrichtungen vor. Das heißt, die Landwirtschaft wäre nicht betroffen.

Schutz des Wassers vor Privatisierung

Wasser bleibt in der Hand der Österreicher und Österreicherinnen. Wasser bleibt in öffentlicher Hand."

Abschließend bedankt er sich noch bei den anderen Parteien für das gemeinsame Vorgehen.

Norbert Hofer ist am Wort: "Wasserstoff als wichtige Energiequelle"

Auch Norbert Hofer bezieht sich auf den "reichen Schatz" Wasser. Ihm würde nach einem Urlaub vor allem auffallen, dass man besonders frisches Wasser direkt aus dem Wasserhahn trinken kann.

Wir haben einen Niederschlag von 12.000 Kubikmeter Wasser pro Jahr. Es würden nur 3 Prozent des verfügbaren Wasserhaushalts verbraucht werden. 60 Prozent des Wassers wird von der Industrie verwendet, 5 Prozent gehen in die Landwirtschaft. 35 Prozent gehen für das Trinkwasser drauf.

"Wasser spielt eine besondere Rolle bei der Energieversorgung." Mit Wasserstoff soll der Stromverbrauch stärker unterstützt werden.

"Wasser gehört uns allen"

"Ich möchte nicht, dass Wasser in Österreich ein Luxusgut wird."

Andere würden es Populismus nennen, sie bezeichne es als Verantwortung.

Heute soll das Trinkwasser geschützt werden: Ein Verfassungsgesetz soll die Privatisierung des österreichischen Trinkwassers verhindert werden.

"Wasser ist die Quelle des Lebens"

"Wir müssen unser Wasser schützen", so Rendi-Wagner. Sie spricht die österreichische Trinkwasserqualität an. Sie sieht es als Aufgabe der Politik, dieses Gut zu schützen.

"Fakt ist: Was gesagt ist, ist gesagt."

Rendi-Wagner beginnt ihre Rede mit der Ibiza-Causa und der besprochenen Privatisierung der österreichischen Trinkwasserversorgung.

"Worte haben Macht und was gesagt wird, wird dadurch zu einer Möglichkeit. Was gesagt wird, kann Wirklichkeit werden", bezieht sie sich auf die Aussagen im Video.

Ihre ganze Rede sehen Sie hier:

Aktuelles Thema: TRINKWASSERVERSORGUNG

Aktuell spricht NR-Abgeordneter Friedrich Ofenauer (ÖVP).

Trinkwasserversorgung soll in öffentlicher Hand bleiben.

Schuldenbremse: Finanzminister mahnt Sparsamkeit und Augenmaß ein

Finanzminister Eduard Müller hat zu Beginn der Nationalratssitzung am Dienstag "Augenmaß und Verantwortungsgefühl" eingemahnt. "Die beste Einnahmequelle eines Staates ist seine Sparsamkeit", sagte Müller. Eine Schuldenbremse könne ein zentrales Steuerungselement sein. Scharfe Kritik an der von ÖVP, FPÖ und NEOS geplanten Schuldenbremse übten SPÖ und JETZT.

Ziel sei, für 2019 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sagte Müller im Rahmen der "Aktuellen Stunde" zum Thema "nachhaltige Budgetpolitik". Der Weg dorthin führe über "zwei sehr einfach anmutende Elemente": "Erstens einen strikten Budgetvollzug im täglichen Verwaltungshandeln und zweitens über Verantwortungsgefühl und Augenmaß beim Beschluss von neuen Maßnahmen", sagte er in Richtung der Abgeordneten.

© APA/ROLAND SCHLAGER

Während die Steuerreform ins Budget eingepreist worden sei, sei das bei der Valorisierung der Pflegegelds etwa nicht der Fall. Er sehe es als seine Aufgabe als Finanzminister "im Sinne eines Budgetwächters" darauf hinzuweisen, versuche diese Verantwortung aber nicht wertend wahrzunehmen. Er wiederholte sein Angebot, die zur Diskussion stehenden Maßnahmen einer Folgekostenabschätzung zu unterziehen.

Erfreut über den geplanten Antrag zur Schuldenbremse zeigte sich ÖVP-Mandatar Peter Haubner. "Wir wollen 2019 auf dem angestrebten Kurs in Richtung ausgeglichenem Budget bleiben, das heißt konkret, wir wollen nicht mehr ausgeben als wir einnehmen", sagte Haubner. FPÖ-Mandatar Hubert Fuchs warf der SPÖ vor, auch in guten Konjunkturlagen den Schuldenberg vergrößert zu haben. NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer plädierte dafür, nach Einführung der Schuldenbremse auch die kalte Progression abzuschaffen.

Klar gegen den Beschluss der Schuldenbremse sprach sich dagegen SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer aus. Österreich habe eigene Regeln, die weitaus besser seien, sagte er. Er verwies auf Deutschland, wo die Schuldenbremse inzwischen vor der Abschaffung stehe, weil sie Investitionen verhindert habe. Sie würde außerdem dazu führen, dass der Klimawandel nicht bekämpft werden könne. Auch Liste JETZT-Abgeordneter Bruno Rossmann warnte vor einer Schuldenbremse im Verfassungsrang. Sie sei aus "ökonomischer Sicht kontraproduktiv, ja sogar falsch".

"Schuldenbremse" soll im Herbst in die Verfassung

ÖVP, FPÖ und NEOS unternehmen einen neuen Anlauf zur Verankerung der "Schuldenbremse" in der Verfassung. Ein entsprechender Antrag soll am Dienstag eingebracht und im Herbst beschlossen werden. Dass die neuen Regeln dann tatsächlich in Kraft treten, gilt aber als ausgeschlossen: die SPÖ lehnt sie weiter ab und kann das Vorhaben im Bundesrat blockieren.

Mit dem in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Parlament vorgestellten türkis-blau-pinken Antrag würde die einfachgesetzlich bereits seit 2017 geltende "Schuldenbremse" in den Verfassungsrang gehoben. Das Defizit des Bundes darf demnach maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, jenes der Länder und Gemeinden in Summe maximal 0,1 Prozent. Höhere Schulden machen darf der Staat in Wirtschaftskrisen, "außergewöhnlichen Notsituationen" und bei Naturkatastrophen. Allerdings müssen diese Überschreitungen auf einem "Kontrollkonto" verbucht und in weiterer Folge wieder abgebaut werden.

ÖVP-Klubchef August Wöginger und Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs von der FPÖ lobten das Vorhaben als Zeichen von "Hausverstand". "Man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben, als man einnimmt", sagten Fuchs und Wöginger unisono. "Es ist ein Bohren von harten Brettern. Es geht sehr, sehr langsam etwas weiter und manchmal geht es dann ganz schnell", lobte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger die Einigung.

Die SPÖ lehnt das Vorhaben allerdings weiterhin ab und kann es im Bundesrat blockieren. Der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried wertet die Schuldenbremse als wiederholten Versuch der ÖVP, das Parlament am Arbeiten zu hindern, wie er parallel zur Pressekonferenz in der Plenardebatte sagte: "Der wahre Grund für diese ganzen Ambitionen ist, dass sie es nicht akzeptieren wollen, dass sie erstmals seit 30 Jahren im Parlament überstimmt werden."

Wöginger räumte auf Nachfrage ein, dass man sich der im Bundesrat nötigen Zustimmung der SPÖ nicht versichert hat. Man werde der SPÖ den Antrag zukommen lassen, so der ÖVP-Klubobmann: Wenn die SPÖ eine nachhaltige Budgetpolitik wolle, dann könne sie im Bundesrat zustimmen, so Wöginger: "Die SPÖ hat die Möglichkeit, im Bundesrat zuzustimmen, dann geht es durch."

Dass auch die ÖVP selbst mit dem geplanten Beschluss von Steuersenkungen und höheren Mindestpensionen bei langer Erwerbstätigkeit gegen die Schuldenbremse verstoßen könnte, wies Wöginger zurück. Denn beides sei in der mittelfristigen Haushaltsplanung (der abgewählten Regierung, Anm.) vorgesehen gewesen. Die deutlich höhere Kostenschätzung des Sozialministeriums (420 statt 60 Mio. Euro jährlich) teile er nicht.

Zumindest bei den Mindestpensionen sieht Meinl-Reisinger die Sache allerdings anders. Sie will den Antrag daher im Ausschuss weiter diskutieren und ansonsten nicht zustimmen, obwohl sie das Anliegen grundsätzlich unterstützt. "Mit der Schuldenbremse können wir solche Beschlüsse nicht fassen", sagte Meinl-Reisinger angesichts der ungeklärten Kostenfrage bei den Mindestpensionen.

Aktuelles Thema: TRINKWASSERVERSORGUNG

Gleich geht es um das Thema "Trinkwasser-Privatisierung" in Österreich. Unter anderem werden sich Pamela Rendi-Wagner und Norbert Hofer dazu äußern.

Die SPÖ will das öffentliche Trinkwasser in Österreich per Gesetz vor Privatisierung schützen. Damit soll gewährleistet werden, dass die Wasserver- und -entsorgung in öffentlicher Hand bleibt. Das Ibiza-Video hatte die Diskussion um die Trinkwasser-Privatisierung ausgelöst.

Der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte auf der Mittelmeerinsel die Privatisierung von Wasser überlegt. "Ich will einen Rundumschutz für unser kostbares Wasser", forderte die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Die Österreicher "haben ein Recht auf höchste Wasserqualität", es ist ein "Menschenrecht und keine Handelsware", betonte die SPÖ.

Die SPÖ will die Staatszielbestimmungen, in denen der Schutz des Wassers schon drinsteht, konkretisiert werden. "Bund, Länder und Gemeinden haben dafür Sorge zu tragen, dass öffentliches Eigentum an der Wasserversorgung erhalten bleibt", soll hier eingefügt werden. Dabei handelt es sich um eine Verfassungsänderung, weshalb eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat erforderlich ist. Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried hat bereits Ende Mai angekündigt, für die Verfassungsänderung mit allen Parlamentsfraktionen zu sprechen, um für eine Unterstützung durch die Mehrheit zu sorgen.

"Ich appelliere an die Abgeordneten aller im Parlament vertretenen Parteien: Sorgen wir gemeinsam dafür, dass unser Wasser nicht in die Hände von Spekulanten und Konzernen gelangt, sondern für alle Österreichern in Top-Qualität verfügbar bleibt", sagte Rendi-Wagner.

"Nachhaltige Budgetpolitik"

Die letzte "Aktuelle Stunde" vor der Sommerpause hat die ÖVP als Themengeberin. Sie hat sich für "Eine nachhaltige Budgetpolitik kommt allen Bürgerinnen und Bürgern zugute" entschieden.

Herzlich willkommen ...

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