Nehammer zu Budget: "Natürlich sind Fehler passiert"

Ex-Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) spricht mit oe24-Politikchefin Isabelle Daniel über aktuelle Themen und blickt zurück auf seine Zeit als Regierungschef.

oe24.TV: Herr Nehammer, Sie haben ein Buch geschrieben mit dem Titel „Sich selbst treu bleiben“. Das klingt ein bisschen pathetisch. Was heißt denn das? 

Karl Nehammer: Gemeint ist damit, dass ich vor der Wahl versprochen habe, dass ich keine Koalition bilden werde mit einer FPÖ unter Herbert Kickls Führung.  Die Selbstradikalisierung von Herbert Kickl und seine Neigung zu Verschwörungstheorien hat mir ein klares Bild gegeben, um hier auch klar vor der Wahl zu sagen, wofür ich stehe. Nachher dann, als ich zurückgetreten bin, haben viele gesagt, ja, du hast tatsächlich dein Wort gehalten, du bist dir treu geblieben. Und so ist der Titel entstanden. 

oe24.TV: Ein Inhalt, das streifen Sie ja im Buch auch an, ist die budgetäre Situation. 

Nehammer: Es ist ein eigenes Kapitel. 

oe24.TV:  Zuerst hieß es, das wird schon gehen. Doch dann, von Monat zu Monat, wurde das Budgetloch größer und dramatischer. 

Nehammer: Ich glaube, es ist auch wichtig, mit den Begrifflichkeiten ein Stück weit achtsamer umzugehen. Manchmal gewinnt man den Eindruck, als sei das Geld irgendwo verspekuliert worden oder irgendwo verschwunden, weil Löcher tendieren ja dazu, das so darzustellen. Alles Geld, das ausgegeben worden ist, ist für die Menschen ausgegeben worden.

Und zwar in den unterschiedlichsten und gesellschaftspolitischen Bereichen, sei es für Unternehmer in den Förderungen genauso wie für die Haushalte, wenn es um Photovoltaikförderung gegangen ist. 

oe24.TV: Es gibt aber jetzt sogar Wirtschaftsforscher, die eher Ihrer Partei nahestehen, die sagen, man hätte seinerzeit doch stärker in den Markt eingreifen müssen. 

Nehammer: Es wird nie die Situation geben, wo alles richtig war oder alles falsch, das möchte ich einmal vorausschicken. Das, was passiert ist, es hat Markteingriffe gegeben, denken Sie ja an die Stromkostenbremse, und die hat auch sehr viel Geld gekostet, die ganzen Energieabgabenbefreiungen, dann auch der Eingriff in die Mieten, all das ist sehr stark budgetwirksam und auch budgetbelastend.

"Meinung geändert"

Damals haben die Wirtschaftsforscher auch noch eben davon abgeraten, flächiger einzugreifen, weil auch das eben eine große Herausforderung in der Gesamtwirtschaft ist. Auch die haben zum Teil jetzt ihre Meinung geändert, weil eben tatsächlich, und ich glaube, das ist der beste Beweis dafür, es eine sehr hartnäckige, schwierige Situation ist.  

oe24.TV: Es sind auch Fehler passiert. 

Nehammer: Natürlich, aber davor habe ich mich auch nie gescheut, das zuzugeben. Niemand, glaube ich, kann fehlerlos sein, und das Wichtige ist eben dann, wenn Fehler passieren, tatsächlich daraus zu lernen, oder auch zur Kenntnis zu nehmen.

So wie das die Regierung jetzt versucht, weil es eben ganz verschiedene, unterschiedliche Herausforderungen gibt, die zu lösen sind. Es ist eben nicht einfach. 

oe24.TV: Sie haben in Ihrem Buch eine sehr klare Position zu Israel eingenommen und Sie haben sich auch sehr für die austro-israelische Geisel Tal Shoham eingesetzt, der zum Glück dann auch freigekommen ist. Sie haben ihn ja dann auch privat, nachdem Sie nicht mehr Kanzler waren, eingeladen. Vielleicht beschreiben Sie das auch einmal. 

Nehammer: Ja, das war tatsächlich einer der prägendsten Phasen auch in meiner Kanzlerschaft. Zum einen dieser schreckliche Anschlag, dieser Terrorüberfall der Hamas auf Israel mit über 1200 Toten, Geschändeten, Vergewaltigten, Männern, Frauen, Jung, Alt, Babys sogar darunter. Und dann eben noch die dramatische Geiselnahme, die da dazu kommt. Das Dramatische ist, der Fall ist an uns herangetragen worden, dass auch ein Österreicher darunter ist: Tal Shoham war dann in Summe über 500 Tage auch unter Folterbedingungen in dieser Geiselhaft. Er war dann nach seiner Freilassung einmal in Wien und wir haben ihn zu uns nach Hause eingeladen mit seiner Familie und den Kindern und es war ein besonders berührendes und ein schönes Zusammenkommen. 

Das ganze Interview sehen Sie am Montagabend ab 21 Uhr auf oe24.TV.