Bei Abstimmung
Nicht auf Linie: Grünen-Mandatare stellen sich gegen Gewessler
09.07.2025Erst seit wenigen Tagen ist Leonore Gewessler die neue Klubchefin der Grünen im Parlament. In ihrer ersten Plenarwoche in ihrer neuen Funktion scheren gleich zwei Abgeordnete aus ihren Reihen aus.
Im Parlament stand am Mittwoch unter anderem die Novellierung des Parteiengesetzes auf der Tagesordnung. Die Regierung (ÖVP, SPÖ und NEOS) hatte sich mit den Grünen auf eine Neuregelung geeinigt und reagiert damit auf Entscheidungen des Unabhängigen Parteien-Transparenzsenats (UPTS).
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Unzulässige Parteispenden
Dieser hatte immer wieder bemängelt, dass die Mitarbeit von Ministerbüros an Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern als unzulässige Parteispenden zu werten sei, sofern der Account einer Partei gehört.
Mit der neuen Regelung soll das künftig unter bestimmten Umständen erlaubt sein. Konkret müssen sich die Beiträge, die Kabinetts- bzw. Büromitarbeiter gestalten, eindeutig von den parteipolitischen Inhalten dieser Accounts abgrenzen, explizit gekennzeichnet werden und im jeweiligen Impressum darauf hingewiesen werden.
ÖVP, Neos und Grüne
Ursprünglich hatte der Gesetzesentwurf auch noch einen rückwirkenden Passus enthalten. Dieser hätte ÖVP, NEOS und Grünen wohl hohe Strafen des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats erspart, die von den Parteien beeinsprucht wurden und daher noch nicht rechtskräftig sind. Die Rückwirkung wurde angesichts steigenden externen wie internen Drucks letztlich gestrichen. Generalsekretär Christian Hafenecker sprach etwa von einer „Verhöhnung unseres Rechtsstaats“.
Nina Tomaselli und David Stögmüller:
Linie der Parteispitze
Und auch bei den Grünen dürfte die vorgegebene Linie der Parteispitze für Unruhe gesorgt haben. Der Höhepunkt des Ganzen: Bei der namentlichen Abstimmung zu der Gesetzesänderung am Mittwoch im Parlament stimmten gleich zwei grüne Abgeordnete dagegen. Sowohl Verteidigungs-Sprecher David Stögmüller als auch Rechnungshof-Sprecherin Nina Tomaselli warfen einen roten Zettel in den Abstimm-Kasten, stimmten also dagegen.