ÖGB-Chef zu Pensionen: "So einfach wird das nicht gehen"

Was er unter diesem Gros verstehe, wollte er im Ö1-"Journal zu Gast" am Samstag aber "ganz sicher nicht sagen". Er habe dies bei den zuständigen Stellen deponiert. Eine je nach Pensionshöhe gestaffelte Anpassung habe es in den vergangenen Jahren immer gegeben - das schließe er auch heuer angesichts der budgetären Lage nicht aus.

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Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hattezuletzt eine Erhöhung unterhalb der 2,7 Prozent als "richtiges Zeichen" angesehen und von einem Zielwert von zwei Prozent gesprochen. Generell mit zwei Prozent "durchzufahren" kann sich Katzian nicht vorstellen. Wenn jemand die Pensionen um weniger als den gesetzlichen Anpassungsfaktor erhöhen wolle, brauche er dafür eine parlamentarische Mehrheit. "So einfach wird das nicht gehen." Er wünsche dafür auch "viel Spaß" bei den Verhandlungen mit den Pensionistenvertretern.

Auch andere SPÖ-Vertreter haben sich in den vergangenen Tagen ähnlich geäußert. Diese hatten mehr oder weniger konkret auf die volle Pensionsanpassung für kleine bzw. mittlere Pensionen gepocht und auf Verhandlungen dazu verwiesen.

Die Vorsitzende der Alterssicherungssicherungskommission, Christine Mayrhuber, hielt im "Mittagsjournal" eine volle Inflationsabgeltung für geringe Pensionen für nötig. "Ob dann bei höheren Pensionen angepasst wird, ist eine Option, die in den vergangenen 25 Jahren relativ oft gezogen wurde." Es sei aus budgetpolitischer Sicht aber eine mögliche Maßnahme, ab einer bestimmten Pensionshöhe nicht den vollen Ausgleich zu gewähren. Gleichzeitig machte die WIFO-Ökonomin darauf aufmerksam, dass der für den Anpassungsfaktor herangezogene Verbraucherpreisindex die Preisentwicklungen für Pensionistenhaushalte nicht gut abbilde. Letztere würden sich vom Konsummuster der erwerbstätigen Haushalte unterscheiden - Pensionisten hätten geringere Ausgaben für Verkehr und Freizeit, dafür höhere bei Gesundheit, Dienstleistungen und Nahrungsmitteln.

Aufschnüren des Beamten-Abschluss "sehr schwierig"

Ein Aufschnüren des Beamten-Gehaltsabschlusses ist für Katzian "sehr schwierig". "Wenn ein Vertrag abgeschlossen und unterschrieben bzw. durch ein Gesetz abgesichert ist, sage ich prinzipiell schon: 'Was liegt, das pickt'." Er sei allerdings nicht der Verhandlungspartner der Regierung, verwies er auf GÖD und younion.