Pilnacek: Erste Schlammschlacht schon vor Befragungs-Start

Die Befragungen im Pilnacek-U-Ausschuss starten erst Mitte Jänner, doch die erste Schlammschlacht ist bereits voll im Gange. Die FPÖ kritisiert die ÖVP, die ÖVP die FPÖ, die Grünen schießen gegen Blau und Schwarz, die SPÖ geht die ÖVP an. Einzig die NEOS blieben bisher in der neutralen Beobachter-Position.

• Pilnacek-Tod: Grüne kritisieren "schlampige" Ermittlungen
• SPÖ-Vorwurf: Pilnacek-Übertragung scheitert an ÖVP

Der Überblick: Wer gegen wen und warum

Den Startschuss gaben die Fraktionsführer von FPÖ und ÖVP, Christian Hafenecker und Andreas Hanger. Noch vor Weihnachten stritten sich die beiden, wie viele Akten denn nun von den Ministerien, insbesondere dem Innenressort, geliefert worden seien. Laut Hafenecker habe das Innenministerium weniger geliefert, als Hanger behauptete.

Hanger hielt dagegen, der FPÖ habe die Aktenlieferungen wohl unter "morgendlichem Nebelwetter" nach der Weihnachtsfeier gesichtet. Den Blauen seien zu viele Nullen hineingerutscht, so der ÖVP-Fraktionsführer. Außerdem sei es verdächtig, dass die Volksanwaltschaft, die den Fall auf Initiative der Blauen ein Jahr lang geprüft hat, sehr wenig geliefert habe. 

Der zweite blau-schwarze Streitpunkt entfachte dann rund um das Pilnacek-Tape, also eine geheime Tonbandaufnahme, in der der frühere Justizsektionschef über mögliche Interventionen der ÖVP berichtet. Denn nun steht auch im Raum, dass die ÖVP rund um die Veröffentlichung des Tapes bei Medien versucht haben soll, zu intervenieren. Hafenecker kommentierte: "Das ÖVP-System wird immer skrupelloser". 

Hanger: "FPÖ vergiftet Österreich" 

ÖVP-Hanger rückte erneut aus, um dem FPÖ-Generalsekretär zu kontern: „Die FPÖ vergiftet Österreich mit unhaltbaren Behauptungen. Ihr Geschäftsmodell bleibt gleich: Verleumden, diffamieren und Unterstellungen streuen – ohne belastbare Beweise.“

Ein Nebenschauplatz bildet da schon fast eine kleine Spitze von SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Er warf der ÖVP vor, dass die Liveübertragung des U-Ausschusses an der ÖVP scheitere. Die anderen vier Fraktionen würden sich wohl darauf einigen können. Öffentlich heißt es ja von der ÖVP stets, dass man eine Übertragung befürworte, sofern Datenschutzbedenken geklärt seien. 

Und auch die Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli stieg bereits in den Ring. Sie kritisierte, dass die Fraktionsführer von FPÖ und ÖVP das Duell suchen würden. "So eine Polarisierung nutzt genau jenen, die kein Interesse an den Sachverhalten haben", meinte Tomaselli, "Lautstärke ersetzt keine Aufklärung." Auch sie sieht die Liveübertragung vor allem an der ÖVP scheitern. 

ÖVP-Grüner kontert Tomaselli 

Zudem ortete sie rund um die Causa Pilnacek "schlampige" Ermittlungen. Das wiederum konterte der stellvertretende Fraktionschef der ÖVP Jakob Grüner. Tomaselli setze auf Schlagworte und Skandalisierung. Viele ihrer Behauptungen zu angeblich schlampigen Ermittlungen hielten einer sachlichen Prüfung nicht stand. Gerade bei einem sensiblen Todesfall brauche es Fakten und nicht Stimmungsmache, so Grüner in einer Aussendung.

Und die NEOS? Die haben sich bisher noch zurückgehalten. Dass das so bleibt, ist aber unwahrscheinlich. Denn mit Sophie Wotschke haben die Pinken eine Fraktionsführerin, die sich kein Blatt vor den Mund nimmt. Immerhin war sie auch die erste in ihrer Partei, die die Diversion für ÖVP-Klubchef August Wöginger (ÖVP) scharf kritisierte. Die Diversion wurde mittlerweile gekippt.