Politik | Aktuelle Nachrichten und Ereignisse

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Mini-Strafe: Benko muss 700 Euro zahlen Der insolvente Investor muss 700 Euro zahlen

Karoline Edtstadler

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Grüne attackieren ÖVP-Ministerin Edtstadler Die Stimmung in der Koalition bleibt schlecht, speziell was die Klimapolitik angeht

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FPÖ-Kickl: Misstrauensantrag gegen Gewessler als "Nagelprobe" für ÖVP Die FPÖ will im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) einbringen.

Plenarsaal des Parlaments

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Nebenjobs: Diese Abgeordneten verdienen am meisten Die 183 Nationalratsabgeordneten üben insgesamt 255 bezahlte Nebenjobs aus.

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Ab nächster Woche: 76 Tage Ferien für das Parlament Nächste Woche ist die letzte Nationalratssitzung vor der tagungsfreien Zeit.

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Benko-Auftritt im U-Ausschuss hat Folgen: Jetzt ist der Abschlussbericht da Der U-Ausschuss rund um die Corona-Hilfen und das Signa-Beben um René Benko ist abgeschlossen. Die Verfahrensrichterin fordert in ihrem Bericht höhere Strafen für unentschuldigtes Fernbleiben von Auskunftspersonen. Und: Geförderte Unternehmen sollen keine Boni und Dividenden auszahlen.

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Wolfgang Sobotka: Sein bewegtes Leben Bürgermeister, Landesrat, Innenminister, Dirigent und Parlamentschef - Sobotka zieht im Herbst einen Schlussstrich unter sein bewegtes politisches Leben.

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Umfrage: Kickl-FPÖ schon 6% vor SPÖ und 10% vor ÖVP Blaue klar vorne. ÖVP nur bei 19 Prozent, SPÖ hält sich auf Platz 2.

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Handwerkerbonus nicht nur für Junge Handwerkerbonus und die sicheren Sparanlagen des Bundesschatzes können nur online beantragt werden. Die SPÖ will das ändern.

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COFAG-U-Ausschuss: Kogler kommt fix, Brunner ungewiss Noch nicht ganz klar ist, ob sich kommende Woche ein oder zwei amtierende Minister den Fragen der Abgeordneten im COFAG-U-Ausschuss stellen müssen.

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Gusenbauer kommt nicht zum COFAG-Ausschuss Ex-Kanzler Gusenbauer war von den Grünen als Auskunftsperson geladen worden. Jetzt hat der ehemalige Aufsichtsratschef von René Benkos Signa-Imperium den Auftritt abgesagt.

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Statt Benko spricht Müller - UND gibt Chatmann Schmid die Schuld Signa-Gründer René Benko hat abgesagt. Am Donnerstag sprach stattdessen FMA-Chef Müller im Cofag-U-Ausschuss. Er sagt: Die Verantwortung liegt bei Chat-Mann Thomas Schmid.

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VdB: "Wie kommen Frauen dazu, sich am Heimweg zu fürchten?!" Bundespräsident Van der Bellen sprach bei einer Veranstaltung zum Weltfrauentag am Dienstag in der Hofburg sehr deutliche Worte.

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Kanzler Nehammer empfängt estnische Premierministerin Kallas Kanzler Karl Nehammer empfing die estnische Premierministerin in Wien. Am Abend geht es für beide dann gemeinsam zum Opernball.

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So läuft die Informationsfreiheit ab 1. September 2025 Das Amtsgeheimnis wird heute im Nationalrat abgeschafft. Ab 1. September 2025 gilt Informationsfreiheit. oe24 gibt den Überblick.

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