Politik | Aktuelle Nachrichten und Ereignisse

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U-Ausschuss-Hammer: Beugestrafe gegen Benko unzulässig Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Beugestrafe gegen René Benko im U-Ausschuss unzulässig war.

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Karner-Attacke auf FPÖ: "Hetzjagd" im Pilnacek-U-Ausschuss Die "Hetz- und Treibjagd" der FPÖ auf Polizisten ist für den Innenminister "unerträglich".

Pilnacek-U-Ausschuss

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Pilnacek-U-Ausschuss: Jetzt kommen die ersten Kapazunder Im Pilnacek-U-Ausschuss werden diese Woche die ersten Kapazunder befragt.

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Gebetsteppich-Verleih im Häf'n: FPÖ bohrt nach Justizministerin Anna Sporrer musste sich in einer aktuellen Anfrage mit Gefängnis-Gebetsteppichen beschäftigen.

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"G'spüren Sie sich noch?": Wirbel um "dreckigen" Beamten-Deal Ein neues Zulagenpaket für Personalvertreter sorgt im Parlament für Aufregung.

August Wöginger

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Eklat im Parlament: "Keine Zähne, zerrissene Hose" ÖVP-Klubchef August Wöginger sorgte im Nationalrat für den ersten Eklat im neuen Jahr.

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Steuerfreie Überstundenzuschläge: Fast nur Männer profitieren Die neue Überstundenregelung passierte am Dienstag den Finanzausschuss. Von den Grünen hagelte es scharfe Kritik. Denn laut Budgetdienst profitieren vor allem besserverdienende Männer davon.

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Hafenecker: "Erster Zeuge bringt System ins Wanken" Nach dem Lokalaugenschein in Rossatz starteten die Befragungen im Pilnacek-U-Ausschuss.

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Verfassungsschutz: Chefposten seit 2022 nicht nachbesetzt Wie eine Anfrage der Grünen an das Innenministerium zeigt, ist die Leitung des Kärntner Verfassungsschutzes seit vier Jahren nur interimistisch besetzt.

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FPÖ sauer wegen Bablers "Bussi-Bussi-Show" Die FPÖ übt scharfe Kritik an Vizekanzler und Sportminister Andreas Babler.

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Pilnacek-U-Ausschuss: Jetzt entfacht Kosten-Streit über Lokalaugenschein Erst im Jänner nimmt der Pilnacek-U-Ausschuss mit einem Lokalaugenschein und den ersten Befragungen so richtig Fahrt auf. Die Parteien beflegeln sich aber bereits jetzt.

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Pilnacek: Erste Schlammschlacht schon vor Befragungs-Start Noch vor der ersten Befragungsrunde gibt es die ersten Grabenkämpfe zwischen den Parteien. Einzig die NEOS hielten sich bisher noch zurück.

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Orgasmus-Kampagne von SPÖ-Ministerium wird Fall fürs Parlament Das Orgasmus-Posting des roten Sozialministerium wird nun zum Fall für das Parlament.

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FPÖ-Mandatare vertrauen der Wissenschaft am wenigsten Eine Studie im Auftrag des Parlaments hat erstmals das Vertrauen von Politikern in die Wissenschaft erfasst.

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Nationalrat: ÖVP-Abgeordneter wird ausgeliefert Der Nationalrat hat der "Auslieferung" des ÖVP-Abgeordneten und -Verfassungssprechers Wolfgang Gerstl am Freitag einstimmig zugestimmt und damit den Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft freigemacht.

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