Politik | Aktuelle Nachrichten und Ereignisse

Walter Rosenkranz

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Riesen-Wirbel um "Remigration" im Nationalrat Uneinigkeit im Nationalratspräsidium: Rosenkranz verweigerte Ordnungsruf, Bures erteilt einen an Fürst.

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Zettelwirtschaft: ÖVP-Klubchef kontert FPÖ-Kickl ÖVP-Klubchef Ernst Gödl kontert FPÖ-Chef Herbert Kickl.

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"Zwangsverteilung": Kickl-Attacke auf EU-Asylpakt Der Nationalrat setzt am Mittwoch den europäischen Asylpakt um. Von FPÖ-Chef Herbert Kickl kommt scharfe Kritik.

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"Klare Kanten" bei Premieren-Rede von neuem ÖVP-Klubchef Der neue ÖVP-Klubchef Ernst Gödl hatte am Mittwochvormittag im Parlament seinen ersten großen Auftritt im neuen Amt.

Steiner, Darmann

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"Politisches Verbrechen": FPÖ läuft gegen Asylpakt Sturm Wie zu erwarten, läuft die FPÖ Sturm gegen den bevorstehenden Beschluss im Nationalrat zum Asyl- und Migrationspakt der EU.

Leonore Gewessler

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Darum stimmen Grüne gegen Mehrwertsteuer-Senkung Die Grünen haben der Regierung am Montag neuerlich Untätigkeit vorgeworfen.

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Nationalrat: Mehrwertsteuer-Senkung, Asyl & "Haider-Tunnel" Der Nationalrat macht Grundnahrungsmittel billiger.

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Auslieferungen: Diese Partei nahm die Justiz am öftesten ins Visier Die Freiheitlichen sind am häufigsten Ziel von sogenannten "Auslieferungsbegehren" der Behörden.

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So teuer war Österreichs Rettungsflug aus Kriegsgebiet Die Kosten für den Charterflug von Maskat nach Wien-Schwechat betrugen 190.000 US-Dollar (rund 161.000 Euro). Ein Großteil davon wird allerdings von der EU übernommen.

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Pilnacek-U-Ausschuss: Wer heute befragt wird Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek widmet sich ab Mittwoch der Befragung weiterer Ermittler.

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FPÖ-Mitarbeiter im Verfassungsschutz-Visier: Das sagt Rosenkranz Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) verweist in der Causa rund um Mitarbeiter von blauen Abgeordneten auf die Klärung durch die Parlamentsspitze.

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Verfassungsschutz beobachtet über 10 Mitarbeiter von FPÖ-Mandataren Mehr als zehn Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten stehen derzeit unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

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Dieselversorgung: Energieminister zeigt sich "guter Dinge" Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) geht davon aus, dass der Nachfragerückgang den Angebotsrückgang bei Diesel kompensieren kann.

Parlament

EU-Asylpakt: Größte Verschärfung "seit 20 Jahren" Der EU-Asylpakt war heute im Innenausschuss des Nationalrats Thema.

Parlament

Public-Viewing für WM: Politik will jetzt Gesetz ändern Für Public-Viewing-Veranstaltungen ist eine Gesetzesänderung geplant.

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