Mehr als zehn Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten stehen derzeit unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
Das berichten der ORF-"Report" sowie der "Standard" (online) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Grund ist meist ein Naheverhältnis zur Identitären Bewegung. Die anderen Parteien fordern deshalb eine Ausweitung der Sicherheitsüberprüfungen im Parlament - für parlamentarische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind solche derzeit nicht vorgesehen.
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Für den ständigen Zutritt ins Parlament sind grundsätzlich solche Überprüfungen vorgeschrieben - etwa für Journalisten oder Arbeitskräfte von Fremdfirmen mit Dauerzutrittskarte. Abgeordnete bzw. deren Mitarbeiter erhalten ihre Dauerzutrittskarte dagegen auch ohne Überprüfung. Für letztere muss unter anderem die Frage nach einem Naheverhältnis zu Gruppierungen und Organisationen mit Bereitschaft zu ideologisch oder religiös motivierten Straftaten beantwortet werden.
Der Verfassungsschutz stuft die Identitären als rechtsextrem ein. Die FPÖ distanzierte sich früher von der Bewegung, mittlerweile verweist man darauf, das diese nicht verboten sei. Zu den Verbindungen der Mitarbeiter der Parlamentarier nahm die FPÖ gegenüber "Standard" und ORF nicht inhaltlich Stellung.
Andere Parteien wollen Änderungen bei Zutrittsberechtigung
Der für den Verfassungsschutz zuständige Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) plädierte für eine Sicherheitsprüfung aller parlamentarischer Mitarbeiter - vor allem im Hinblick auf Ausschusssitzungen, die unter anderem die nationale Sicherheit betreffen. Ähnlich äußerten sich Abgeordnete von ÖVP, NEOS und Grünen. Für eine Änderung der Hausordnung, die auch den Zutritt regelt, ist Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) formal zuständig - er muss damit vorher die Präsidiale mit allen Parteienvertretern befassen, in der wiederum das Konsensprinzip gilt.
