Von FPÖ und Grünen gab es scharfe Kritik an den vorgestellten Eckpfeilern für das Doppelbudget 2027/28. Jetzt kontert die ÖVP.
Scharfe Kritik hagelte es von FPÖ und Grünen an der Grundsatzeinigung der Regierung zum Doppelbudget 2027/28. „Mit diesem Doppelbudget wird die Handlungsunfähigkeit der Dreierkoalition endgültig offensichtlich. Es fehlen weiterhin jegliche strukturellen Einsparungen, der negative Trend der wachsenden Staatsschulden wird nicht durchbrochen, und große Teile des Regierungsprogramms werden de facto begraben", urteilte etwa FPÖ-Chef Herbert Kickl.
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Und auch Grünen-Chefin Leonore Gewessler äußerte sich skeptisch. Die Grundsatzeinigung sei eine "in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit". Die geplante Senkung der Lohnnebenkosten werde zu einem Gutteil von der Mitte der Gesellschaft getragen, erklärte Gewessler bei einer Pressekonferenz.
FPÖ "nicht patriotisch, sondern österreich-feindlich"
Jetzt rückte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti zum Konter aus. „Die Wahrheit ist, dass sich die FPÖ mit jenen verbrüdert, die für die steigenden Preise und die derzeitige Weltlage verantwortlich sind. Mit Kriegstreiber Putin wird ein Freundschaftsvertrag geschlossen und mit Aggressor Donald Trump, der für den Angriff der USA auf den Iran verantwortlich ist, sind die Blauen auf Kuschelkurs", so der ÖVP-Politiker via Aussendung.
Dieses Verhalten der FPÖ sei "nicht patriotisch, sondern österreich-feindlich", so Marchetti. Und: „Die Bundesregierung trifft sinnvolle Maßnahmen für Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen im Gegensatz zur FPÖ, die sich auf der Oppositionsbank ausnahmslos querstellt, wenn es darum geht, einen Beitrag für die Menschen zu leisten.“
"Grüne Gießkanne" hat "die Millionen nur so aus dem Fenster geworfen"
Aber auch in Richtung der Grünen findet Marchetti scharfe Worte. Man habe in der letzten Regierung gesehen, "was passiert, wenn Leonore Gewessler in Verantwortung kommt. Unter der grünen Gießkanne hat sie die Millionen nur so aus dem Fenster geworfen. Unmengen an Förderungen, die ohne Weitblick seitens der Grünen ausgeschüttet wurden, tragen wesentliche Mitschuld an der jetzigen budgetären Lage", ärgert sich der Generalsekretär der Volkspartei.
Angemerkt sei jedoch, dass auch die ÖVP Teil der letzten Regierung war und den Finanzminister stellte.
