ÖVP-Klubchef Ernst Gödl kontert FPÖ-Chef Herbert Kickl.
Der EU-Asyl- und Migrationspakt lässt im Nationalrat die Wogen hochgehen. Während FPÖ-Chef Herbert Kickl von einer "Kapitulation vor der Völkerwanderung und Unterwerfung unter die EU" spricht, hält ÖVP-Klubchef Ernst Gödl nun dagegen - mit einer Zettelwirtschaft.
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Denn der ÖVP-Politiker hielt dem Freiheitlichen "eine sehr bescheidene 'Bilanz'" seiner Asylpolitik als Innenminister vor: ein weißes Blatt Papier. "Der Asyl- und Migrationspakt, der heute im Hohen Haus diskutiert wird, ist ein Meilenstein und die größte fremdenrechtliche Verschärfung der vergangenen 20 Jahre”, so Gödl.
Und: “Dass die Freiheitlichen hier heute ihre Zustimmung versagen wollen – und sich damit gegen einen starken Außengrenzschutz, Rückkehrzentren und die Sicherheit stellen – zeigt, dass die Kickl-FPÖ nur von Problemen lebt, nicht von Lösungen. Das ist verantwortungslos.”
