Der Nationalrat setzt am Mittwoch den europäischen Asylpakt um. Von FPÖ-Chef Herbert Kickl kommt scharfe Kritik.
Der Asylpakt ermöglicht diverse Verfahrensbeschleunigungen, längere Anhaltungen an Flughäfen und zusätzliche Sanktionen in Verfahren. Schon in der "Aktuellen Stunde", die von der ÖVP diesem Thema gewidmet wurde, bildeten sich die Positionen der Parteien ab. Während die FPÖ weitere Zuwanderung nach Österreich erwartet, sehen die anderen Fraktionen mehr oder weniger große Fortschritte.
- Asylwerber am Flughafen für ein halbes Jahr in Container-Haft
- Karner: EU-Asylpakt wird nicht alle Probleme sofort lösen
VP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl bewertete in seiner ersten Sitzung als Klubchef den Asylpakt nicht als Lösung aller Probleme, jedoch zumindest als Trendwende. Zu lange habe Europa nicht gehandelt, nun sei Österreich eine treibende Kraft gewesen, das zu ändern. Grundsatz müsse sein, dass jemand, der kein Bleiberecht habe, das Land verlassen müsse.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nahm den Ball seines Parteifreunds auf und betonte, dass Österreich als erster Staat wieder nach Syrien abgeschoben habe. Auch seien Bürger nach Afghanistan zurückgebracht worden und mit dessen Nachbarland Usbekistan ein Abkommen geschlossen worden. Karner erwartet zeitnah weitere Schritte auf europäischer Ebene, nämlich dass schon im kommenden Jahr abgelehnte Flüchtlinge in ein Land abgeschoben werden können, das nicht ihr Herkunftsstaat sei, aber in der Region liege. Auch bezüglich der Durchführung von Asyl-Verfahren in Drittstaaten ist der Ressortchef optimistisch.
SPÖ und NEOS sehen mehr Ordnung
Für SP-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner bringt der Asylpakt erstmals einheitliche Regeln und Pflichten für alle EU-Staaten und das ausnahmslos. Endlich komme ein System, das Migration ordne, Verfahren beschleunige und die Außengrenzen schütze. NEOS-Klubchef Yannick Shetty sah ebenfalls mehr Ordnung, mehr Kontrolle und mehr Gerechtigkeit. Es brauche verstärkte Zusammenarbeit in Europa, um die großen Herausforderungen bewältigen zu können. Hervorgehoben wurde von Shetty, dass der Asylpakt auch die automatische Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bringe.
Scharfe FPÖ-Kritik
Die FPÖ wandte sich gegen den Asylpakt. Die Abgeordnete Susanne Fürst erklärte, dass mit der heutigen Beschlussfassung die nationale Restkompetenz in diesem Bereich an Brüssel abgegeben werde. Klubobmann Herbert Kickl sah eine "Zwangsverteilung" von Flüchtlingen über Europa voraus, die Österreich neuerlich treffen werde. Er zitierte auch frühere Aussagen von ÖVP-Politikerin, in denen sie sich gegen eine Verteilung ausgesprochen haben.
Seitens der Grünen gestand die Abgeordnete Agnes Prammer immerhin zu, dass der Asylpakt bei Abschiebungen ein Fortschritt sei. Durch die Zusammenarbeit auf EU-Ebene würden größere und bessere Lösungen möglich. Klubvize Sigrid Maurer wiederum konzentrierte sich darauf zu kritisieren, dass die Regierung in Sachen Integration säumig sei.
