Mikl-Leitner wies am dritten Tag des Europa-Forums in der Wachau auf die Wichtigkeit der internationalen Zusammenarbeit hin: "Ein starkes Europa gibt es nur mit starken Regionen."
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat sich am Mittwoch für starke Regionen, weniger Bürokratie und mehr Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. Rückendeckung erhielt die Landeschefin bei einer Pressekonferenz am Campus Krems anlässlich des Europa-Forums Wachau von Europaministerin Claudia Bauer. "Europa darf sich nicht länger kleiner machen, als es ist", konstatierte die ÖVP-Politikerin.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Bundesministerin Clauia Bauer mit Teilnehmerinnen des Europa-Forum Wachau.
Mikl-Leitner betonte, dass die wirtschaftliche Stärke in Europa aus den Regionen komme. "Dort entstehen Innovationen, Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand." Gefordert wurden ausreichend Mittel für alle Regionen auch im nächsten europäischen Finanzrahmen und die Möglichkeit, vor Ort über deren Verwendung zu entscheiden. Zudem sollten Berichtspflichten nicht immer weiter wachsen. Nachdruck verliehen werden soll diesen Begehren mit der sogenannten Göttweiger Erklärung, die von Bayern, Südtirol und weiteren Regionen unterzeichnet wird. Unterstützung dürfe nicht in den Hauptstädten enden, sondern müsse zu einer "Regionen-Gerechtigkeit führen", betonte Europaministerin Bauer.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit Michael Linhart, Präsident des Europa-Forum Wachau.
Beim Thema Bürokratieabbau geht es konkret um die Streichung von 25 bis 30 Prozent der Berichtspflichten, führte Mikl-Leitner aus. Außerdem soll jedes neue EU-Gesetz einem Wettbewerbsfähigkeitstest unterzogen werden, weiters brauche es beschleunigte Genehmigungsverfahren für Industrie- und Infrastrukturprojekte und ein "patriotisches Vergaberecht" mit Blick auf regionale Wertschöpfung, Versorgungssicherheit und strategische Autonomie. Bauer ortete in Sachen Bürokratie "enorme Herausforderungen" für Unternehmen. Wichtig sei hier die Frage nach dem Mehrwert hinter jeder Regelung.
Wichtigkeit der Beziehungen zu Ungarn betont
Hervorgestrichen wurde von Mikl-Leitner auch die Rolle der Zusammenarbeit als Zukunftskonzept. Mitteleuropa müsse insbesondere in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Energieversorgung, Infrastruktur und Sicherheit geschlossen auftreten. Konkret angesprochen wurde auch die Wichtigkeit der Beziehungen zu Ungarn, das "nun wieder den Weg der europäischen Zusammenarbeit beschreiten" wolle. In eine ähnliche Kerbe schlug Bauer, die den Besuch des neuen ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar bei Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am (morgigen) Donnerstag als "Zeichen für eine starke Zusammenarbeit im Donauraum" erachtet.
