Wenn die echte Exekutive fehlt, hilft anscheinend nur noch ein Schmäh aus Karton. Mit einem Pappkameraden machen die Bezirksvorsteher von Floridsdorf und Favoriten mobil und sammeln Unterschriften für mehr Polizei auf den Straßen.
Großer Bahnhof am Floridsdorfer Franz-Jonas-Platz für ein brennendes Thema, das den Wienerinnen und Wienern unter den Nägeln brennt. Die Bezirksvorsteher Georg Papai aus Floridsdorf und Marcus Franz aus Favoriten haben eine gemeinsame Bürgerinitiative gestartet. Ihr Ziel ist eine faire Verteilung der Polizisten in ganz Österreich. Für die beiden roten Bezirks-Chefs, die zusammen die Stimme von über 413.000 Menschen vertreten, ist Feuer am Dach.
Da Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ihrer Meinung nach beim Personal säumig bleibt, griffen die Politiker zu einer ungewöhnlichen Maßnahme. Sie stellten sich mit einem Pappkameraden in Uniform auf den Platz. "Wir machen Druck! Und drucken Polizisten. Warum? Damit die Leute sich erinnern, wie ein Polizist im Straßenbild ausgesehen hat", erklärten Marcus Franz und Georg Papai mit einer gehörigen Portion Galgenhumor den Schmäh hinter der ernsten Aktion.
Enorme Schieflage bei Verteilung
Die nackten Zahlen zeigen, warum in den Flächenbezirken die Geduld zu Ende ist. Während im österreichweiten Schnitt 333 Beamte auf 100.000 Einwohner kommen, schaut es in den Außenbezirken düster aus. In Favoriten stehen bei mehr als 223.000 Einwohnern auf dem Papier 319 Polizisten bereit, im echten Dienstbetrieb sind es aber nur rund 300. Noch dramatischer ist die Lage in Floridsdorf. Dort sind von 248 offiziellen Planstellen für die 189.500 Bewohner tatsächlich nur mickrige 177 Beamte im aktiven Einsatz.
"Ich kämpfe seit mehr als 13 Jahren für mehr Polizisten in Favoriten. Von den bisherigen Innenministern gab es nur leere Versprechen. Deshalb habe ich die Initiative für mehr Polizei für die Wiener Bezirke angestoßen, denn viele meiner Amtskollegen stehen vor einer ähnlichen Situation. Es ist gut zu wissen, dass wir uns gemeinsam für dieses wichtige Thema einsetzen. Unsere gemeinsame Forderung hat jetzt hoffentlich mehr Gewicht für den Innenminister, damit er sich endlich zum dringend notwendigen Handeln entschließt", begründete Franz den Vorstoß.
Keine Beamten für die Probleme im Bezirk
Der Personalmangel führt laut den Bezirksvorstehern zu Problemen, die den Alltag der Wienerinnen und Wiener massiv belasten. Wenn die Streifen fehlen, bleibe vieles auf der Strecke. "Leider haben wir seit Jahren viel zu wenig Exekutive auf unseren Straßen. Damit werden auch alltägliche Situationen zu schwer bewältigbaren Problemen. Denn die Personalnot bei der Polizei macht es schwierig, gegen Lärmerregungen, gegen rasende Autofahrerinnen oder gegen Verstöße bei der Beißkorb- und Leinenpflicht vorzugehen", so Papai, der den Innenminister auffordert "endlich in die Gänge zu kommen."
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Gesetz gegen statistische Schönfärberei gefordert
Wien hat der Exekutive in den vergangenen Jahren bereits stark unter die Arme gegriffen. Die Stadt übernahm unter Bürgermeister Michael Ludwig das Pass- und Meldewesen sowie die Parkraumbewirtschaftung, um die Beamten von der Bürokratie zu befreien. Auch bei der Personalsuche hilft das Rathaus kräftig mit. Dennoch bleibt die Situation in den Bezirken kritisch.
Deshalb fordert die neue Initiative nun drei klare Punkte. Ein verbindlicher Aufteilungsschlüssel soll sich streng nach der echten Einwohnerzahl richten. Zudem verlangen die Initiatoren absolute Transparenz, bei der nur jene Beamte zählen, die auch wirklich Dienst auf der Straße versehen. Ein gesetzliches Verbot von Personal-Unterständen soll zudem verhindern, dass Statistiken künftig schöngefärbt werden.
Damit das Paket im Hohen Haus auf den Tisch kommt, müssen nun die Bürger unterschreiben. Mindestens 500 Unterschriften von österreichischen Staatsbürgern sind nötig, damit sich das Parlament offiziell mit der Wiener Polizei-Notlage beschäftigen muss.
