Wie zu erwarten, läuft die FPÖ Sturm gegen den bevorstehenden Beschluss im Nationalrat zum Asyl- und Migrationspakt der EU.
Dessen nationale Umsetzung sei ein "politisches Verbrechen" sowie ein "Verrat an der Sicherheit Österreichs", kritisierte Sicherheitssprecher Gernot Darmann am Dienstag in einer Pressekonferenz. Viel erwartet sich die FPÖ vom Abschluss des "kleinen Untersuchungsausschusses" zur NGO-Förderung.
Die Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts sei für Österreich fatal, wetterte Darmann. Die Bundesregierung gebe damit ein Stück Souveränität und Selbstbestimmung ab. So würden die Richtlinien etwa einen Stopp des Familiennachzugs verbieten. "Diesen Weg werden wir Freiheitliche nicht sehenden Auges mitbeschreiten", sagte der blaue Sicherheitssprecher. Er forderte abermals einen sofortigen Asylstopp und eine "konsequente Remigrationspolitik".
NGO-Bericht "knackige Angelegenheit"
Ein Höhepunkt aus Sicht der Blauen wird die Diskussion zum Abschlussbericht des "kleinen U-Ausschusses", der sich mit der NGO-Finanzierung beschäftigt hatte. "Es wird eine knackige Angelegenheit", stellte der blaue Fraktionsvorsitzende Christoph Steiner in Aussicht. Oft wüssten Ministerien nicht, ob und wie gefördert wird. Vor allem würden Organisationen gefördert, die den Regierungsparteien "ideologisch in den Kram passen", resümierte Steiner. Und auch das Transparenzdatenportal werde nur lückenhaft befüllt.
Was das Instrument des "kleinen U-Ausschusses" selbst betrifft, kritisierte Steiner dessen angebliche "Anfälligkeit für Blockaden". So stünden den Abgeordneten, etwa bei der Ladung von Auskunftspersonen, nicht dieselben Mittel zur Verfügung wie bei einem vollwertigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, weswegen etliche politische Funktionsträger und -trägerinnen nicht befragt werden konnten. Der Bericht selbst kann ab Mittwoch auf der Parlamentswebsite eingesehen werden.
