Diese Woche beschließt das Parlament günstigeres Essen ab Juli. Pakete werden dafür deutlich teurer. FPÖ und Grüne toben.
Die Mehrwertsteuer wird auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ab Juli von zehn auf 4,9 Prozent gesenkt. Begünstigt werden etwa Milch, Butter, Eier, Reis, Weizenmehl, Nudeln, Brot sowie die meisten Gemüsesorten und Stein- bzw. Kernobst. 400 Millionen Euro wird die Maßnahme kosten. Zur Gegenfinanzierung ist eine Paketabgabe geplant, die 280 Millionen Euro in die Kassen spülen soll. Zur Kassa gebeten werden Konzerne - ursprünglich waren laut Regierung die China-Riesen im Visier. Gekommen ist es jetzt ganz anders.
4000 österreichische Händler betroffen, Austro-Kunden zahlen 280 Millionen
Wie Rainer Will in oe24 darlegte, wird die Steuer vor allem auch viele Austro-Händler und Konsumenten treffen.
Die FPÖ tobt über die Massensteuer, auch die Grünen wollen am Mittwoch im Parlament nicht mitgehen. Sie haben der Regierung neuerlich Untätigkeit vorgeworfen. Wenn dann einmal etwas angegangen werde wie die Mehrwertsteuer-Senkung auf Grundnahrungsmittel, werde es so aufgesetzt, dass es die Menschen letztlich selbst bezahlen müssten, meinte Klubobfrau Leonore Gewessler bei einer Pressekonferenz. Daher werden die Grünen die entsprechende Vorlage ablehnen.
"Menschen bezahlen es sich selbst"
Die Senkung der Mehrwertsteuer ist für Gewessler ein Paradebeispiel dafür, was im Moment schief laufe. Die Entlastung seien gerade einmal ein paar Cent - "ein Betrag, der durch die anhaltende Teuerung schon wieder aufgefressen wird". Zudem profitieren jene mehr, die sich den Bio-Brotlaib leisten könnten, weniger jene, die zu billigen Produkten greifen müssten.
Auch bei der Gegenfinanzierung sieht die Grünen-Chefin viele Fragen offen. Die Plastikabgabe komme nicht, weil sich das alte Denken der Wirtschaftskammer durchgesetzt habe und die Paketabgabe funktioniere längst nicht so wie angekündigt. Denn sie wende sich nicht in erster Linie gegen chinesische Handelsriesen sondern auch an österreichische Anbieter. Letztlich werde es wieder so sein, dass sich die Regierung das Geld bei der Mitte der Gesellschaft hole: "Das ist eine Pflanzerei. Es ist so aufgesetzt, dass es die Menschen letztlich selbst bezahlen müssen."
