Der neue ÖVP-Klubchef Ernst Gödl hatte am Mittwochvormittag im Parlament seinen ersten großen Auftritt im neuen Amt.
Von einem "ganz besonderen Moment" sprach der neue ÖVP-Klubchef Ernst Gödl bei seiner ersten Rede im Plenum in neuer Funktion. Er übernahm den Klubchefposten nachdem sein Vorgänger, August Wöginger, nach einem erstinstanzlichen Schuldspruch in der Causa Finanzamt zurückgetreten war.
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Für den "lieben Gust" fand Gödl viel Lob. Er dankte ihm für seinen Einsatz. An die anderen Parteien sprach er eine "ehrliche Einladung" aus, um "gemeinsam verantwortungsvoll" für Österreich zu arbeiten. Er selbst sehe sich als "Brückenbauer, aber mit klaren Kanten". Eine dieser Kanten sei eben die Frage der Sicherheit. Und damit kam Gödl auch zum Thema der Aktuellen Stunde: Asyl und Migration.
Denn "Friede und Sicherheit sind keine Selbstläufer", so Gödl, der darauf verwies, dass Österreich eines der sichersten Länder weltweit sei. Er will eine "harte, aber gerechte Migrationspolitik" mit "Ordnung" und "klaren Regeln". Gleichzeitig brauche es "Menschlichkeit dort, wo Menschen tatsächlich Schutz brauchen".
"Muss unser Land wieder verlassen"
Bei den Nachschärfungen in der Asylpolitik habe man "zu lange" gewartet. Jetzt müsse aber gelten: "Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen". Es gebe aber noch viel zu tun, so Gödl, vor allem etwa bei den Rückführungen.
Von Wöginger gab es für seinen Nachfolger übrigens großen Applaus.
