Neue Regeln beim AMS: Regierung will 200 Mio. Euro sparen

Tourismusbetriebe, die im Sommer vorübergehend zusperren, stellen ihre Arbeitskräfte in der Zeit gerne "beim AMS ab". Das Phänomen - auch als "Zwischenparken" bekannt - ist zwar laut WIFO in den vergangenen Jahren rückläufig. Dennoch will die Regierung jetzt - um Geld zu sparen - dagegen vorgehen. 

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Vom "Zwischenparken" betroffen sind laut dem Arbeitsmarktexperten Helmut Mahringer rund 170.000 Personen pro Jahr. Das seien "200.000 Fälle in etwa", so der Ökonom im ORF-Radio. Es sind mehr Fälle, da manche Beschäftigte sogar mehrmals pro Jahr von einem Unternehmen ein- und wieder freigestellt werden. 

"Wenn man die Sozialversicherungsbeiträge, die für die Arbeitslosen abgeführt werden, hinzurechnet, sind das rund 600 bis 700 Millionen Euro pro Jahr", so Mahringer über die Kosten. Die Regierung will hier nun 200 Millionen Euro sparen. Über die Details ist man sich aber noch nicht einig. 

Vier-Wochen-Frist im Gespräch 

Das Arbeitsministerium erklärt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer je 100 Millionen Euro schultern sollen. Ein möglicher Vorschlag wäre laut "Standard" etwa eine vierwöchige Frist, in der die Kosten geteilt werden. Also zwei Wochen lang gibt es kein Arbeitslosengeld und zwei Wochen lang zahlt der Arbeitgeber das Arbeitslosengeld. 

Bauholz-Gewerkschafter und Verhandler Josef Muchitsch erklärte dazu im Ö1-"Morgenjournal": "Wir haben auch andere Alternativen vorgeschlagen. Ich möchte jetzt den Verhandlungen hier nicht vorgreifen und irgendwie öffentlich beeinflussen."

Zeit drängt 

Ein Vorschlag des WIFO sieht vor, dass jene Betriebe, die das Zwischenparken nutzen, höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen sollen. 

Klar ist also bisher nur, dass 200 Millionen Euro gespart werden sollen. Die Zeit drängt jedenfalls, denn in rund drei Wochen soll Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bereits seine Budgetrede halten.