"Weg damit": Energie-Streit im Parlament um Russland-Sanktionen

Die Grünen forderten in einer "Aktuellen Stunde", die Energie-Wende entschlossen voranzutreiben. Seitens der Koalition wurde betont, dass man ohnehin darauf schaue, dass entsprechende Projekte künftig schneller umgesetzt werden können. Die Hoffnung der FPÖ wiederum liegt in russischem Gas.

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"Wir müssen raus aus dieser teuren Falle", forderte Grünen-Klubobfrau Leonore Gewessler den Ausstieg aus der fossilen Energie. Bei jeder Krise werde die gleiche Lawine losgetreten. Die Weltmarktpreise explodierten und man sei abhängig von Gas-Exporten aus Ländern, die von Despoten regiert würden. Die Lösung könne nur sein: "Raus aus Öl und Gas, rein in die heimischen erneuerbaren Energien."

Diesen Weg müsse man jetzt konsequent gehen. Derzeit lasse die Regierung jede Menge Energie ungenutzt. Dabei sei jedes einzelne Windrad eine kleine Freiheitsstatue. Bedauerlicherweise lege die Koalition aber jenen Steine in den Weg, die z.B. im Verkehrsbereich umsteigen wollten. So würden E-Autos schlechter gestellt, während gleichzeitig die Steuern für die "ärgsten SUV-Dreckschleudern" gesenkt würden.

Abhängigkeiten würden reduziert

Das wies die Koalition zurück. Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) betonte, dass die Regierung Abhängigkeiten reduziere und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sichere. Auch er warb für Investitionen in erneuerbare Energien, denn: "Solange wir fossile Energien importieren müssen, bleiben wir abhängig." Alleine 2024 seien 8,4 Milliarden Euro dafür geflossen - Geld, das dem Standort fehle. Gescheitert sei der Ausbau der erneuerbaren Energien vielfach an zu langen Verfahren. Das habe man jetzt gelöst.

Auch seitens der SPÖ und der NEOS wurde den Grünen vorgehalten, in der Vorgängerregierung zu viel Geld hinausgeschmissen zu haben, weshalb es nun an den notwendigen Mitteln fehle. NEOS-Mandatar Michael Bernhard zeigte sich aber überzeugt, dass man mit weniger Steuergeld mehr Wirkung erzielen werde können. Seine Fraktionskollegin Karin Doppelbauer befand, dass man nicht ideologiegetrieben sei wie die Grünen, sondern den Ausbau pragmatisch auf den Weg bringe.

SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll beklagte, dass unter Klimaschutzministerin Gewessler auf den Netzausbau vergessen worden sei. Erstaunt zeigte er sich über das neuerlich von der FPÖ vorgetragene Nein zu erneuerbarer Energie: Es gebe doch nichts Patriotischeres. Die SPÖ stehe jedenfalls zu 100 Prozent zum Ausbau erneuerbarer Energie.

FPÖ gegen Russland-Sanktionen

Die Freiheitlichen wiederum sehen die Lösung der Preis-Krise in Moskau. "Weg damit", meinte der Abgeordnete Axel Kassegger zu den Russland-Sanktionen. Es brauche eine "Energiepolitik der Vernunft, des Pragmatismus". Der Green Deal sei "ein dramatischer Irrweg". Die österreichische Wirtschaft brauche gute, verlässliche Energie - und die erneuerbaren Energien seien um ein vielfaches teurer als Gas.

Angelobt wurde zu Beginn des Plenums ein weiteres Mal SPÖ-Kassier Christoph Matznetter, der den Sozialdemokraten offenbar sehr viel wert ist. Denn man verzichtet gleich auf mehrere zehntausend Euro an Klubförderung, weil man die Frauenquote nicht mehr erfüllt. Matznetter folgt auf Elke Hanel-Torsch, die in die Wiener Stadtregierung wechselt, und wird wieder Wirtschaftssprecher. Statt Hanel-Torsch Bautensprecher wird Paul Stich, der auch Jugendsprecher bleibt.