Brunner verteilte noch satte Boni für sein Kabinett

Das Budget-Defizit lag 2024 mit 4,7 Prozent deutlich über den Maastricht-Kriterien der EU - und das trotz gegenteiliger Ankündigungen vom damaligen Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) vor der Nationalratswahl. Im Ressort gab es offenbar dennoch Anlass für üppige Belohnungen der Spitzenverdiener, wie nun aus einer Anfrage-Beantwortung hervorgeht. 

Die Belohnungen werden allerdings üblicherweise im zweiten Quartal ausgezahlt, ungefähr zu der Zeit rechnete auch noch das WIFO mit einem Defizit von 2,9 Prozent. Der Fiskalrat schlug erstmal Mitte April Alarm, dass das Defizit die Maastricht-Grenze von 3 Prozent übersteigen wird. 

• Brunner macht auf Asyl-Sheriff: "Migrationswende enorm wichtig"
• "Tickende Zeitbomben": Kickl mit Frontal-Attacke zum ersten Advent

Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Harald Schuh wollte jedenfalls wissen, wie hoch die Belohnungen in den Jahren 2020 bis 2024 für Kabinettsmitarbeiter, Generalsekretäre und Sektionschefs ausfielen. 

Belohnungen: 128.444 Euro für 14 Personen 

Die Antwort: 2024 wurden insgesamt 128.444 Euro an 14 Personen ausgezahlt, also im Schnitt über 9.000 Euro pro Person. Darunter der Kabinettschef, vier Kabinettschef-Stellvertreter, vier Pressesprecher sowie fünf "Sektionsleitungen". 2023 lag der Betrag bei 104.969 Euro für 12 Personen. 

In den restlichen Jahren - teils unter Ex-Minister Gernot Blümel (ÖVP) - fielen die Belohnungen wie folgt aus: 

• 2020: 54.785 Euro für sieben Personen
• 2021: 90.918 Euro für 11 Personen
• 2022: 73.304 Euro für 10 Personen

Kabinettsmitarbeiter haben allerdings oftmals "All-in-Verträge", bekommen also Überstunden nicht ausbezahlt. 

"Schlag ins Gesicht" 

"Das ist wirklich unglaublich und ein Schlag ins Gesicht jedes Österreichers. Ausgerechnet jenes Ressort, das für solide Budgetführung verantwortlich sein sollte, versagt auf ganzer Linie", ärgert sich der FPÖ-Abgeordnete Schuh gegenüber oe24. "Der Finanzminister braucht Wochen, um herauszufinden, wie es mit dem Budget wirklich ausschaut - und als 'Belohnung' für dieses Versagen gibt es auch noch üppige Bonusauszahlungen". 

Ministeriumsspitze "gönnt sich großzügige Prämien" 

Und: "Die fünf höchsten Einzelbelohnungen im Jahr 2024 lagen allesamt über 9.000 Euro. Während die Bürger unter Inflation, Rekordschulden und Steuerdruck leiden, gönnt sich die Ministeriumsspitze offenbar selbst großzügige Prämien auf Kosten der Allgemeinheit", so Schuh weiter. Der FPÖ-Mandatar hegt den Verdacht, "dass hier politische Günstlinge belohnt wurden". 

Die Anfrage wurde übrigens von Brunners Nachfolger Markus Marterbauer (SPÖ) beantwortet. Ob er an der Belohnungspolitik festhalten wird, ließ er offen. "Über die Modalitäten zu künftigen Belohnungen wurde bislang keine Entscheidung getroffen", heißt es in der Beantwortung.