Stocker-Hammer: Heeres-Volksbefragung und weniger Medizin für Asylwerber

Bundeskanzler Stocker  hat beim Neujahrsauftakt der Volkspartei in der Wiener METAStadt die Richtung für die kommenden Monate vorgegeben, damit 2026 "das Jahr des Aufschwungs wird". Mit dabei waren rund 250 ÖVP-Spitzenfunktionäre - und auch Stockers Ehefrau Gerda.

Rede dauerte etwas mehr als eine Stunde

Es war die erste große Ansage Stockers seit dem Parteitag im März 2025. Die Anwesenden bekamen in der etwas mehr als eine Stunde dauernden Rede durchaus einige politische Hämmer zu hören - aber auch aufmunternde Worte. oe24 hat die besten Sager der Rede zusammengefasst:

Wehrpflicht: Volk soll entscheiden

+ Volksbefragung zur Wehrpflicht. Stocker legte ein Bekenntnis zur Neutralität ab, die schütze aber Österreich nicht allein, man müsse dafür im Verbund mit der EU bleiben. Und dann sprach der Kanzler die Debatte um die Verlängerung der Wehrpflicht an: "Ich will dabei ganz klar sein: Ein Milizsystem ohne verpflichtende Milizübung kann den Anforderungen nicht gerecht werden. Letztlich ist von einer Reform auch der Zivildienst umfasst, als Wehrersatzdienst. Ich glaube, dass eine derart tiefgreifende Veränderung nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg erfolgen sollte. Das bedeutet für mich, dass die Entscheidung im Rahmen einer Volksbefragung getroffen wird. Und selbstverständlich ist klar, dass das Ergebnis dieser Befragung für die politischen Parteien und für die Regierung bindend ist."

Streit ums Gesundheitssystem

+ Weniger Medizin für Asylwerber: Stocker machte sich eine alte - und rechtlich sehr umstrittene - Forderung der FPÖ zu eigen und vermischt das Thema mit dem Streit um Gastpatienten: "Vollkommen unverständlich ist für mich die Diskussion um die Gastpatienten: dass Menschen, die arbeiten, ins System einzahlen und eine Versorgung brauchen, abgewiesen werden, nur weil sie gerade im anderen Bundesland wohnen. (...) Für solche Ungleichheiten im Sozialsystem haben die Menschen zurecht kein Verständnis – deshalb sage ich klar: Für Asylwerber soll es künftig eine Basisversorgung geben, aber nicht mehr den vollen Zugriff auf alle unsere Gesundheitsleistungen. Damit schaffen wir mehr Gerechtigkeit und was in anderen EU-Ländern schon längst Standard ist, sollte auch bei uns möglich sein."

Keine neuen Steuern

+ Indirekte Attacke auf die SPÖ bei Steuern: Koalitionsintern von Belang ist auch die Ansage im Steuerbereich - und damit gegen den SPÖ-Plan einer Erbschaftssteuer: "Es wird mit mir keine Vermögens- oder Erbschaftssteuer geben. Wir haben vor 3 Jahren auch die Kalte Progression abgeschafft – sie wird auch nicht am Altar der Budgetverhandlungen geopfert und wird auch nicht zurückgenommen."

Finstere Zuwanderer

+ Finstere Gestalten: In seiner Passage über Zuwanderung hatte Stocker eine provokante Passage eingebaut, die wohl noch für Debatten sorgen wird: "Wer sich gegen unsere Ordnung stellt und unsere Gesetze verletzt, hat unser Land zu verlassen, wenn er es nicht freiwillig tut, auch zwangsweise zu verlassen. Dafür haben wir in der Vergangenheit gesorgt und werden das auch in Zukunft tun. Wir brauchen die hellsten Köpfe und keine finsteren Gestalten."

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