Stocker-Hammer: Heeres-Volksbefragung und weniger Medizin für Asylwerber

Stocker ist fertig

Nach etwas mehr als einer Stunde ist Stocker mit der Rede fertig - klarerweise gibt es großen Applaus.

Ganz zum Schluss noch eine Absage an Trumps ICE

Dann noch ein Aufruf zur Gemeinsamkeit: "Es ist an der Zeit, dass wir wieder respektvoll miteinander umgehen und uns nicht gegenseitig herabwürdigen. Und wenn ich mich so auf der Welt umschaue, ich will auch keine paramilitärischen Einrichtungen, sondern die parlamentarische Ordnung, weil ich will, dass wir miteinander reden und nicht aufeinander schießen. Es sollen Werte nicht gegen Stärke ausgespielt werden, weil sowohl die Stärke einen Wert hat, als auch die Werte ihre Stärke haben. Weil aus Sorge und Unsicherheit nicht Empörung und Wut entstehen sollen, sondern Zuversicht und Mut. Und ich will, dass Verantwortung auch Eigenverantwortung, Freiheitsrechte, Selbstbestimmung, Solidarität und Rechtsstaat keine hohlen Phrasen sind. Dass wir unsere Gesellschaft gemeinsam gestalten, durch Anpacken, Engagement und Fleiß. Und ich will auch, dass wir nicht nur durch Reden, sondern auch durch Taten unsere Position in dieser neuen Ordnung der Welt auf der Gewinnerseite finden."

© APA/HELMUT FOHRINGER

Zum Schluss noch ein Schuss Zuversicht des "Buddha Churchill": Mit Fleiß und Taten

Zum Schluss sagt Stocker: "Medien haben mich ja scherzhaft mit verschiedenen historischen Persönlichkeiten verglichen. Manchmal mit Buddha. Manchmal haben sie mich Austro-Churchill genannt. Aber Churchill hatte bekanntlich seinem Land einen Kurs von Blut, Schweiß und Tränen verordnet. Ich werde das auf meine ganz persönliche Art und Weise machen, mit ruhiger Hand und klarem Blick und in Abwandlung von Blut, Schweiß und Tränen heißt das für mich: Mut, Fleiß und Taten."

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Stocker greift damit FPÖ-Plan auf

Der Kanzler greift damit eine langjährige FPÖ-Forderung ab. Ob das den Wählerabfluss zur FPÖ stoppen kann, wird sich erst zeigen.

Gesundheit: Nur Basisversorgung für Asylwerber

Und gleich der nächste Hammer: Das Gesundheitssystem. Stocker kündigt eine große Gesundheitsreform an: "FÜR die Patienten und für niemanden sonst. Daher werden wir noch heuer eine umfassende Gesundheitsreform vorlegen, mit dem Ziel einer deutlichen Verkürzung der Wartezeiten, einer flächendeckenden Kassenversorgung und einem Absichern des Gesundheitssystems auch für die nächsten Generationen." Stocker richtet sich an Wien, das ja Gastpatienten abweist: "Ich habe kein Verständnis dafür, dass Menschen, die lange in das System einzahlen, zu lange auf einen Termin warten müssen oder sogar abgewiesen werden. Während gleichzeitig Menschen, die noch nie eingezahlt haben, die volle Versorgung sofort genießen. Für solche Ungleichheiten im Sozialsystem haben die Menschen zurecht kein Verständnis – deshalb sage ich klar: Für Asylwerber soll es künftig eine Basisversorgung geben, aber nicht mehr den vollen Zugriff auf alle unsere Gesundheitsleistungen. Damit schaffen wir mehr Gerechtigkeit und was in anderen EU-Ländern schon längst Standard ist, sollte auch bei uns möglich sein."

Absage an "finstere" Zuwanderer

Jetzt eine Passage, die für Debatte sorgen wird. "Wer von uns gesellschaftliche Leistungen bezieht, hat dafür einen Beitrag zu leisten, wenn er dazu in der Lage ist. Und wer unsere Art zu leben, unsere politische Ordnung zu leben, unsere Gesellschaft, unseren Rechtsstaat, unsere Kultur, unser Brauchtum ablehnt, dem steht es frei, dieses Land wieder zu verlassen. Wer sich gegen unsere Ordnung stellt und unsere Gesetze verletzt, hat unser Land zu verlassen, wenn er es nicht freiwillig tut, auch zwangsweise zu verlassen. Dafür haben wir in der Vergangenheit gesorgt und werden das auch in Zukunft tun. Wir brauchen die in diesem Land hellsten Köpfe und keine finsteren Gestalten!"

Absage an SPÖ: Keine Erbschaftssteuer

Stocker macht jetzt auch eine klare Steueransage: „Und wenn wir das Schild ‚Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein‘ tatsächlich ernst nehmen, müssen wir auch über Steuern reden. Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, damit sie sich Eigentum schaffen, Unternehmer, die einen Betrieb aufbauen oder Landwirte, die ihre Felder bewirtschaften, dürfen nicht bestraft werden, wenn sie Eigentum oder Betriebe der nächsten Generation weitergeben. Deshalb sage ich hier noch einmal ganz deutlich und klar und als Bundesparteiobmann der Volkspartei aus voller Überzeugung: Es wird mit mir keine Vermögens- oder Erbschaftssteuer geben. Wir sind die einzige Kraft in diesem Land, die dafür steht und garantiert, dass man sich durch Arbeit und Fleiß noch etwas schaffen kann und werden das auch weiterhin tun. Deshalb haben wir auch vor 3 Jahren die Kalte Progression abgeschafft – weil sie eine schleichende Steuererhöhung für Leistungsträger war! Und ich sage euch – sie wird auch nicht am Altar der Budgetverhandlungen geopfert und wird auch nicht zurückgenommen.“

Keine 9.000 Euro Sozialhilfe mehr

Stocker kommt auf das Solidarsystem zu sprechen: "All jenen, die keine Möglichkeit zur Beitragsleistung haben, gilt unsere volle Unterstützung. Wir nehmen sie gerne mit. Dafür haben wir unseren Sozialstaat aufgebaut. Und dafür soll er auch da sein. Aber Solidarität ist, wie vieles im Leben, keine Einbahnstraße. Jene, die könnten, aber nicht wollen, müssen wissen: Beiträge sind Pflicht und keine Kür! Weil Solidarität schließlich auch eine Frage von Gerechtigkeit ist. Deshalb haben wir uns als Regierung auch eine Sozialhilfereform vorgenommen, die wir heuer umsetzen werden, in der € 9000 für eine Familie, die nicht arbeitet, endlich der Vergangenheit angehört."

Comeback des Aufstiegsversprechens: Von nichts kommt nichts

Stocker wendet sich jetzt an die Jugend: "Ich sehe hier vor mir so viele junge Menschen. Ihr alle, so wie ihr heute hierhergekommen

seid, habt einen großen Teil eures Lebens noch vor euch. Und für euch soll das Aufstiegsversprechen auch erfüllbar bleiben, dass es der nächsten Generation besser geht, als der vorigen. Und so wie ich unterstützt wurde in meinem Leben, will ich euch unterstützen in eurem Leben. Meine Politik ist darauf ausgerichtet, dass ihr alle Möglichkeiten, alle Chancen vorfinden sollt, dass es euch besser geht als der Vorgängergeneration." Und weiter: "Aber und auch das ist die Wahrheit, um Träume und Wünsche zu erfüllen, um sein Leben so zu leben, wie man sich es vorstellt und das zu erreichen, was man sich vornimmt, heißt es, sich anstrengen, sich bemühen, etwas leisten, sich einzusetzen, denn von nichts kommt nichts.Das galt für meine Großeltern, für meine Eltern und auch für mich. Und es wird für alle in Zukunft genauso

gelten."

Betriebspensionen an die Börse

Stocker kritisiert jetzt, dass die beste Performance der Wiener Börse unbemerkt bleibt: "Es war das beste Börsenjahr für den ATX seit fast 20 Jahren. In anderen Ländern wäre das Grund zum Jubeln. Bei uns bleibt es beinahe unbemerkt. Und das ist auch das Problem. Warum bleibt es unbemerkt? Weil in Österreich der Aktienbesitz zwar erfreulicherweise auf 30 % der Bevölkerung zugenommen hat, aber damit letztlich nur 30 % unserer Bevölkerung von diesem Höhenflug profitieren. Unser Kapitalmarkt, unser Aktienmarkt, die Börse, das wird oftmals als Spekulationsfalle missverstanden. In Wirklichkeit ist es ein wesentlicher Teil unseres Wirtschaftslebens." Und weiter: "Deshalb ist es mir ein Anliegen, dass Abfertigungsansprüche in die Betriebspension eingezahlt werden können und am Kapitalmarkt erfolgreicher und flexibler veranlagt werden können."

Versprechen für die Bauern

Stocker streichelt jetzt seine Wählerinnen und Wähler, konkret die Bauern: "Natürlich haben wir gerade in den vergangenen Jahren angesichts der Krisen erlebt, wie wichtig Lebensmittelversorgungssicherheit für die gesamte Bevölkerung ist. Meine Damen und Herren, gerade deshalb werde ich mich persönlich dafür einsetzen, dass im Rahmen des EU-Budgets die finanzielle Ausstattung durch die GAP-Mittel für die Erhaltung unserer kleinstrukturierten Familienbetriebe gesichert ist."

Kanzler startet eine Handelsoffensive: "Jahr des Aufschwungs"

Stocker kommt jetzt zur Wirtschaft: "Ich werde dieses Jahr im Sinne meiner 2-1-0 Formel (2 % Inflation, mindestens 1 % Wirtschaftswachstum und 0 Toleranz gegenüber jenen, die unsere Gesellschaft gefährden oder ablehnen) zum Jahr des Aufschwunges in Österreich machen. Jetzt geht es darum, auf diesem Weg weiter voranzukommen, weiter am Aufschwung zu arbeiten. Und das bedeutet auch im Sinne dessen, was ich zu Europa gesagt habe. Handelsbeziehungen mit neuen Partnern zu knüpfen beziehungsweise mit bestehenden zu vertiefen. Wir werden daher das Abkommen mit Indien selbstverständlich unterstützen und auch weitere Abkommen vorantreiben, wie beispielsweise mit Indonesien, Südostasien oder den Arabischen Emiraten. Daher starte ich eine Handelsoffensive und werde heuer unter anderem noch nach Indien, China und in die Vereinigten Arabischen Emirate reisen."

Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige

Jetzt fordert Stocker: "Ich habe vorhin angesprochen, dass vieles, was im Netz veröffentlicht wird und unter dem Titel der freien Meinungsäußerung geschützt ist, nicht nur unsere Gesellschaft vergiftet, sondern auch unsere Jugend gefährdet. Deshalb bekenne ich mich auch ganz klar und stehe hinter der Forderung eines Social-Media-Verbotes für unter 14-Jährige."

Klarnamen-Pflicht im Internet

Und weiter gehts mit den Reformansagen: "Wir brauchen daher die Kennzeichnung, die uns unterscheiden lässt, ob es sich um künstlich generierte Inhalte durch KI handelt oder um Beiträge echter Menschen. Und zusätzlich benötigen wir auch die von uns schon oft geforderte Klarnamenpflicht. Wer seine Meinung im Internet kundtut, soll mit seinem Namen dafür geradestehen.

Stocker will Volksbefragung über Wehrdienst

Nach einer Passage über die Landesverteidigung - Österreichs Zukunft müsse in der EU liegen - dann die erste Hammer-Ansage: "Wahr ist, Neutralität verpflichtet uns, unsere Sicherheit zu schützen. Die Neutralität ist die Grundlage für die Notwendigkeit und Verpflichtung unserer Landesverteidigung. Einer Landesverteidigung durch ein Bundesheer, das wir modern ausrüsten müssen, auf dem Stand der Technik. Ein Bundesheer, in dem unsere Soldatinnen und Soldaten ausgebildet werden. Nach modernen Standards. Ein Bundesheer, das tagtäglich wirklich einsatzfähig ist. Ein Bundesheer, das auf der allgemeinen Wehrpflicht auf einem Milizsystem aufgebaut ist." Und dann sagt Stocker: "Abgesehen davon, dass eine politische Willensbildung erfolgen wird, glaube ich, dass eine derart tiefgreifende Veränderung nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg erfolgen sollte. Das bedeutet für mich, dass die Entscheidung im Rahmen einer Volksbefragung getroffen wird. Und selbstverständlich ist klar, dass das Ergebnis dieser Befragung für die politischen Parteien und für die Regierung bindend ist."

Initiativrecht für Gesetze - für die EU-Chefs

Stocker will Tempo machen - und den EU-Rat der Staats- und Regierungschefs aufwerten: "Ein Initiativrecht für Gesetzesvorschläge sollte jedenfalls dem Europäischen Rat, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs, eingeräumt werden. Ich will, dass der Europäische Rat in Zukunft nicht mehr darauf warten muss, ob und wann er einen Vorschlag aus der Kommission bekommt, sondern von sich aus tätig sein kann. Auch dadurch könnte man schneller und besser werden, in den Entscheidungen. Für Europa. Eine veränderte Welt erfordert auch eine veränderte Europäische Union, und zwar eine veränderte Europäische Union, die zu den Gewinnern in der neuen Ordnung zählt und nicht zu den Verlierern."

Stocker will schneller und besser werden - auch in der Rüstung

Stocker bleibt in Europa: "Schneller werden bedeutet Blockaden zu reduzieren, Entscheidungsfindungen einfacher zu machen, rascher zu machen, damit wir früher zu Entscheidungen kommen. Und besser zu werden, das bedeutet vor allem unabhängiger zu werden. Das betrifft den Bereich der Sicherheit, im militärischen Sinn vor allem die Rüstung. Hier gilt es europäische Systeme zu entwickeln. Eine europäische Produktion weiter auszubauen und auch eine europäische Beschaffung möglich zu machen. Aber es geht auch darum, dass wir Souveränität über unsere Daten wiedererhalten. Das bedeutet, europäische Satelliten zu haben, europäische Algorithmen und auch eine europäische Cloud."

Von Internet bis zum Touchscreen - alles aus Europa

Stocker spricht jetzt zum Kapitalmarkt: "Vom Kapitalmarkt fließen jedes Jahr 330 Milliarden Euro aus Europa in die Vereinigten Staaten, damit dort europäische Innovationen zu Geld gemacht werden können. Dass man mit einer Investition in eine Innovation auch Geld verdienen kann, müssen wir auch in Europa schaffen. Das darf nicht nur in den Vereinigten Staaten erfolgen. Und das zeigt sich an einem einfachen Beispiel: Manche werden es vielleicht wissen, das World Wide Web wurde in Europa erfunden. Wie viele Internetfirmen gibt es in Europa? Wie viele gibt es in den Vereinigten Staaten? Oder: der Touchscreen wurde in Europa entwickelt, aber erfolgreich in den Markt gebracht wurde er wiederum in den USA. Der enorme Erfolg der Digitalisierungsfirmen in den Vereinigten Staaten und ihr Beitrag zum Wirtschaftswachstum in den Vereinigten Staaten beruhen auf europäischen Erfindungen. Und sehr oft kommt das Kapital, das europäischen Erfindungen zum Erfolg verhilft, in den Vereinigten Staaten aus Europa. Und das gilt es zu verändern."

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Pessimismus zur Ukraine

Stocker beschreibt, dass es kaum Fortschritte gibt, etwas beim Krieg in der Ukraine: "Die Wahrheit ist, wir sind nicht wesentlich weitergekommen. Zur Ukraine haben wir zwar eine Perspektive für die Fortführung der Finanzierung und damit auch der Fortführung der Hilfe für die Ukraine zur Verteidigung entwickelt, aber keine Perspektive für ein Ende des Blutvergießens. Eine Beendigung des Sterbens in der Ukraine wird ohne Gesprächsbasis mit Russland nicht möglich sein."

Alte Schilder müssen weg - Realität erkennen

Stocker beschreibt, dass alte Schilder oft ausgedient haben: „Österreich ist eine Insel der Seligen, obwohl wir wissen, dass das längst nicht mehr der Fall ist.“ Oder auf diesem Schild steht: „Neutralität alleine schützt unsere Sicherheit.“ Die Wahrheit ist, Neutralität bedeutet: unsere Sicherheit wird durch eine umfassende, vor allem auch militärisch auf dem Stand der Zeit befindliche Landesverteidigung geschützt. Man müsse die Schilder aus der Auslage nehmen und sich der Realität stellen: „Liebe Freunde, es ist auch bei uns Zeit, dass wir die Schilder aus der Auslage nehmen und uns der Realität stellen. In Europa und in Österreich. Damit unser Lebensmodell in einem freien gemeinsamen Europa in einer freien Demokratie weiter Bestand hat. Und damit Sicherheit, Wohlstand und gesellschaftliches Miteinander in diesem Lebensmodell nicht der Vergangenheit angehören, müssen wir der Realität ins Auge sehen.“

Alte Ordnung ist weg

Die alte Ordnung sei vorbei, sagt Stocker: "Je nachdem, wie wir uns orientieren, wie wir uns positionieren. Werden wir zu den Gewinnern oder zu den Verlierern in dieser neuen Ordnung zählen?"

Ausflug in die Geschichte - und in die Zukunft

Stocker startet mit einem Rückblick erinnern an seinen Großvater der Stalingrad überlebt hat.

Stocker beginnt - mit einem Scherz

"Nicht nur eine Regierung braucht einen zweiten Anlauf", scherzt Stocker die Panne weg - und legt gleich los.

Eine erste Panne

Es startet mit einem Film. Der startet auch - aber ohne Ton. Nach einem gewissen Peinlichkeitsmoment geht es dann doch: "Wir müssen handeln, bevor andere für uns entscheiden", sagte eine martialische Stimme. "Wir stehen nicht am Ende, sondern am Wendepunkt."

Was wird Stocker sagen?

Immerhin wird in wenigen Minuten der Bundeskanzler zu einer programmatischen Rede ansetzen. Die Latte liegt hoch - und tatsächlich war im Vorfeld zu erfahren, dass es heute einige Hammer-Ansagen geben wird. Doch zuvor lobt Anton Mattle auf Tirol Stocker als "Bürgermeister von Österreich".

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Marchetti hält sein Eingangsstatement

Wie es sich für eine Parteiveranstaltung gehört, ist Generalsekretär Nico Marchetti am Wort. Er kündigt eine Bundesländer-Tour des Kanzlers an.

Altvordere sind da

Auch Polit-Oldies sind gekommen, Erwin Pröll aus NÖ etwa, aber auch die Ex-Parteiobleute Wilhelm Molterer, Michael Spindelegger oder Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol.

Applaus für Wöginger

Alle bekommen sie viel Applaus, von Johanna Mikl-Leitner bis Karoline Edtstadler - besonders laute Bravo-Rufe erhält aber August Wöginger, der Klubchef steht ja wegen Postenschacher vor Gericht.

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Stocker ist da - und wird eifrig beklatscht

In der METAStadt ist die gesamte Parteiführung anwesend - alle Landeshauptleute, alle Ministerinnen und Minister. Man beklatscht sich gegenseitig freundlich.

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